Windenergie-auf-See-Gesetz: Licht und Schatten bei Novelle

Die Meeresnaturschutzkomponente wurde im Jahr 2022 in das WindSeeG eingeführt, um die Belastungen, die sich aus dem hohen Ausbauziel von 70 GW für die Meeresnatur ergeben, abzufedern.

Bislang wurden fünf Prozent der Summe, die Windparkbetreiber bei der Flächenvergabe bieten, als Meeresnaturschutzkomponente abgeführt. Bei künftigen Flächenvergaben in der neu eingeführten zweiten Vergabestufe soll die Zahlung für den Meeresschutz entfallen.

Da die Betreiber insbesondere diese zweite Vergabestufe mit sogenannten Differenzverträgen seit langem fordern, ist zu befürchten, dass die Mehrzahl der Flächen nach diesem neuen System vergeben wird. Der finanzielle Ausgleich für den Meeresschutz darf nicht von der Art des Vergabeverfahrens abhängen!

• Der NABU fordert auch in der zweiten Vergabestufe einen angemessenen Mechanismus zu etablieren, um Zahlungen in die Meeresschutzkomponente abzusichern. Bei Differenzverträgen könnte sich die Höhe der Komponente am Energieertrag orientieren. 

Die schallarme Fundamentinstallation von Offshore Windparks ist ein zentraler Baustein für einen möglichst umweltschonenden Ausbau. Mit dem Gesetzentwurf droht der Wegfall von Anreizen für lärmarme Fundamenttechniken, die Schweinswale und andere Meerestiere vor schädlichem Unterwasserlärm schützen können. Das kritisiert der NABU scharf. Bislang wurde die Anwendung schallarmer Gründungen als qualitatives Vergabekriterium honoriert und schaffte so Anreize, innovative Gründungstechnologien in die breite Anwendung zu bringen.

Mit Erfolg: Zwei Offshore Windparks sollen vollständig schallarm mit innovativer Technik gegründet werden. An diese Erfolge gilt es anzuknüpfen. Das ist vor allem dringend geboten, weil es bei Anwendung konventioneller Impulsrammungen regelmäßig zum Verstoß gegen das duale Schallschutzkriterium und damit zur Verletzung oder Tötung von Schweinswalen kommen kann. Diese Gefährdung ist mit schallarmen Gründungen vermeidbar.

• Der NABU fordert, schallarme Gründungen auch weiterhin bei der Flächenvergabe zu honorieren und damit ihre breite Anwendung zu fördern.

Die europäischen Vorgaben nach RED III geben EU-einheitliche Regeln vor. Doch die Bundesregierung verabschiedet sich in den aktuell geplanten Anpassungen im Alleingang von einem kohärenten europäischen Arten- und Naturschutzniveau. Sie bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, EU-Richtlinien Eins-zu-eins umzusetzen. Dabei darf es keine Rosinenpickerei geben: Eins-zu-eins muss auch für alle Bestimmungen zum Schutz von Natur und Umwelt gelten. Andernfalls drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten bis zum Europäischen Gerichtshof – das kann niemand wollen.

Mehr zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie RED III, insbesondere für Wind an Land und Solar, finden Sie auf dieser Seite.

Mit dem Gesetzentwurf soll das sogenannte 2K-Kriterium gestrichen werden. Dieser bisherige Standard begrenzt die Erwärmung des Meeresbodens durch Stromkabel auf maximal zwei Kelvin und schafft damit klare und rechtssichere Vorgaben für Genehmigungsverfahren. Die Meere leiden schon heute unter der Erhitzung des Klimas. Jede zusätzliche Erwärmung gilt es auf ein Minimum zu begrenzen 

• Der NABU fordert den Erhalt des seit Jahren bewerten 2K-Grenzwertes. 

Der Gesetzentwurf stärkt die Unabhängigkeit notwendiger Umweltuntersuchungen, indem er sie grundsätzlich in die Hände des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) legt. Bislang war das BSH nur für zentral voruntersuchte Flächen zuständig. Diese Neuregelung reduziert mögliche Interessenkonflikte, wenn Projektierer solche Untersuchungen selbst beauftragen. Außerdem werden so die Voraussetzungen geschaffen, um gewonnene Umweltdaten zu veröffentlichen. Das erhöht maßgeblich die Transparenz. 

• Der NABU findet: Das ist eine gute Idee und sollte so im Gesetz umgesetzt werden. 

Der Gesetzentwurf will ermöglichen, grenzüberschreitende Kooperationsprojekte auf die Erreichung der nationalen Ausbauziele anrechnen zu können. Das eröffnet den nötigen Spielraum, ökologisch besonders sensible Meeresgebiete vom Ausbau freizuhalten. Diesen Spielraum gilt es künftig zu nutzen. Verantwortlich ist dafür das BSH bei seiner nächsten Fortschreibung des Flächenentwickungsplans und der Fortschreibung des Meeresraumordnung. Wichtige Grundlagen sind dafür bereits gelegt: Forschung im Rahmen des BfN-geförderten NaMaRo-Projekts hat diese besonders sensiblen Bereiche ermittelt.  

• Der NABU fordert, ökologisch besonders sensible Bereiche vom Ausbau freizuhalten. Der Offshore-Gesetzentwurf muss dafür etwa über Flächentausche geeignete Regelungen schaffen.

Das BfN-geförderte NaMaRo-Projekt hat auf Grundlage umfangreicher Daten Sensitivitätskarten verschiedener Artengruppen erstellt und untersucht, ob Ausbau-Szenarien zwischen 40 und 70 GW naturverträglich sind, also mit den geltenden Naturschutzverpflichtungen vereinbar sind. Die Ergebnisse zeigen: Die Auswirkungen  auf das Ökosystem Meer sind so groß, dass ein 70 GW-Ausbau nicht naturverträglich umsetzbar ist. Selbst bei 40 GW sind noch weitere ambitionierte Schutzmaßnahmen notwendig, um eine naturverträgliche Umsetzung sicherzustellen.

Seevögel, Meeressäuger, Fische, geschützte Biotope am Meeresgrund: sie alle wären vom 70 GW-Ausbauziel betroffen, wie das NaMaRo-Projekt zeigt.

Seevögel reagieren sehr empfindlich gegenüber den mehr als 200 Meter hohen Windrädern auf dem Meer. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass Trottellummen diese mit einem Radius von bis zu 20 Kilometern meiden. Weitere Studien belegen, dass beispielsweise auch Stern- und Prachttaucher Windräder weiträumig meiden.

Bei dem derzeitigem Ausbauszenario würden knapp 80 Prozent der Trottellummen in der deutschen Nordsee ihren Lebensraum verlieren, aber auch Stern- und Prachttaucher, Eissturmvögel, Basstölpel, Tordalke und Heringsmöwen wären betroffen. 

Gleichzeitig steigt das Kollisionsrisiko für Zugvögel und Fledermäuse. Und auch der Schweinswal, dessen Population in der deutschen Nordsee in den letzten 20 Jahren um etwa 40 Prozent abgenommen hat, wäre durch Lebensraumverluste und die lärmintensiven Bauarbeiten für tausende neue Windräder gefährdet.