Die Verbandsklage: maßvoll und erfolgreich

Der NABU wählt die Verfahren danach aus, ob es sachliche und rechtliche Gründe für eine Klage gibt. In der Praxis wird das Projekt durch das Gericht im Erfolgsfall jedoch nur selten verhindert. Dies liegt in erster Linie daran, dass im Fachplanungsrecht zahlreiche Möglichkeiten zur nachträglichen Heilung selbst größerer Rechtsfehler bestehen. Ein Urteil kann realistisch aber bewirken, dass alternative Ausführungen gewählt, eine weitergehende Minimierung der Eingriffe in Natur und Landschaft oder zumindest zusätzliche, umfassendere Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Natur festgelegt werden müssen. Nur wenn die Mängel grundsätzlich nicht behebbar sind, scheitert das Vorhaben auf Dauer. Was genau mit einer Klage erreicht werden kann und welche 'Taktik' bei der Auseinandersetzung die Richtige ist, muss in jedem Einzelfall von den Naturschutzverbänden unter juristischer Beratung geprüft werden.

Der NABU ist föderal strukturiert: Es gibt NABU-Gruppen auf Ortsebene, Kreisgruppen, Landesverbände und den NABU-Bundesverband. Die Spitzen werden demokratisch gewählt: Vorstände der Gruppen, die Vorstände auf Landesebene und wiederum das NABU-Präsidium auf Bundesebene werden von Delegierten bestimmt – sie sind zumeist zudem ehrenamtlich aktiv. Unsere Grundrichtung bestimmen die Mitglieder und ihre gewählten Vertretungen im Rahmen der NABU-Satzung. Der NABU ist also nicht ‚politisch einseitig fremdbestimmt‘, oder gar ‚undemokratisch‘, sondern schon satzungsbestimmt überparteilich. Jede*r kann sich einbringen und an der unabhängigen demokratischen Meinungsbildung im Verband mitwirken. Entsprechend dieses Aufbaus entscheiden die gewählten Vertreter*innen des NABU auf Landes- oder Bundesebene auf Einzelfallbasis und mit juristischer Beratung durch Anwält*innen mit hoher Expertise im Umweltrecht, ob der Weg der Klage beschritten werden muss.

Mittel für Gerichtsverfahren stammen aus Spenden oder anderen frei verfügbaren Mitteln, wie zum Beispiel Mitgliedsbeiträgen. Öffentliche Projektmittel dürfen nicht für Klagen genutzt werden. Klageverfahren bestimmen nur einen geringen Teil des NABU-Gesamtbudgets. Vor jeder Entscheidung für eine Klage wird das hohe finanzielle Risiko – nicht nur im Falle eines negativen Richterspruchs – abgewogen.

Jeder Klage geht der Versuch voraus, durch Beteiligung am Verwaltungsverfahren, das Einreichen von Stellungnahmen, Erörtern von Einwendungen und Erarbeiten von Alternativvorschlägen eine bessere Lösung für Mensch und Natur zu entwickeln. Erst, wenn Bedenken und Hinweise von der Genehmigungsbehörde ignoriert werden, erhebliche Schäden für Natur und Umwelt drohen und erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit geltendem Rechtbestehen, greift der NABU zum Mittel der Klage.

Eine schnellere Planung wird in der Regel nicht durch Umweltklagen verhindert, sondern durch Personalmangel, ineffiziente Prozesse und überbordende Bürokratie. In den Jahren 2007 bis 2012 waren nur 0,04 Prozent aller insgesamt durch die Verwaltungsgerichte abgeschlossenen Verfahren durch Verbandsklagen begründet. Aktuell zählt der Verlust der natürlichen Vielfalt zu den größten Bedrohungen der Menschheit – das scheint nicht der richtige Zeitpunkt, um Umweltstandards weiter abzuschwächen oder die Möglichkeiten einzuschränken, geltendes Recht einzuklagen, wenn alle anderen Wege der Partizipation versagen.

Der NABU ist inhaltlich und finanziell unabhängig und seit jeher überparteilich. Der Umgang mit den Finanzmitteln wird im Jahresbericht transparent gemacht, sowie hier ausführlich erklärt.

Solche Vorwürfe zeugen von dem Versuch, die Naturkrise zu banalisieren, und die Naturschutzarbeit zu diskreditieren. Es wird bewusst unterschlagen, dass der Schutz einzelner Arten vor allem deshalb notwendig ist, weil geeignete Lebensräume bereits großflächig zerstört und beschädigt wurden. Ignoriert wird auch, dass die biologische Vielfalt die Grundlage für menschliches Wohlergehen und Wirtschaften ist.

Solche Vorwürfe offenbaren eine politisch-machtstrategisch begründete Ablehnung von NGO, wie sie sich in autokratisch regierten Ländern wie Ungarn und Russland findet: Es wird versucht, Umweltverbände mit nachweislich falschen Behauptungen über ihre politische Ausrichtung oder Finanzierung öffentlich zu diskreditieren und aus der Meinungsbildung auszuschließen. Dem setzt der NABU entgegen: Der NABU ist inhaltlich und finanziell unabhängig und seit jeher überparteilich. Ein Großteil der Finanzierung stammt aus Mitgliedsbeträgen und Spenden. Staatliche Fördermittel werden ausschließlich projektgebunden verwendet. Unsere Verantwortung gegenüber unseren über eine Millionen Mitgliedern und Fördernden verlangt es, dass jede Entscheidung, Klage zu erheben, aufgrund der hohen damit einhergehenden Kosten sorgsam abgewogen wird. Obwohl der NABU bundesweit in unzähligen Fällen qualitativ hochwertige Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren abgibt, entscheidet sich der Verband nur in wenigen Fällen pro Jahr für eine Klage.

Nein, eine Klage um der Klage willen scheidet für den NABU aus gleich mehreren Gründen aus. Wegen des hohen finanziellen Risikos analysiert der NABU vor jeder Klage genau, inwieweit gute fachliche und rechtlichen Gründen für einen Erfolg sprechen. Eine Klage zu betreuen, bedeutet auch immer einen hohen personellen Aufwand, der nur im Ausnahmefall zu rechtfertigen ist. Zudem schiebt auch das Gesetz solchen Klagen einen Riegel vor, denn missbräuchliches oder unredliches Vorbringen im Rechtsbehelfsverfahren ist unzulässig. Tatsächlich gibt es für die Regelung zur missbräuchlichen Klage jedoch praktisch keinen Anwendungsfall, weil die Umweltverbände ihre Klagen sorgfältig vorbereiten und führen.