Verkehr/Politik
Verkehrsplanung braucht Mut und neue Ideen
Petition für natur- und klimaverträgliche Verkehrspolitik abgelehnt – NABU und Parents for Future warnen, überholte Verkehrsplanung zu zementieren.
Die Bundestagspetition von NABU und Parents for Future für eine an Klima- und Naturschutz ausgerichtete Verkehrswende ist abgelehnt worden. Darin forderten die Organisationen und mehr als 22.000 Unterzeichnende, die geplanten und noch nicht abgeschlossenen Projekte des Bundesverkehrswegeplans auf ihre Klima- und Naturverträglichkeit zu überprüfen und entsprechend neu zu priorisieren. Vorrang sollten der Erhalt der bestehenden Infrastruktur sowie der Ausbau des Schienennetzes haben. In der Begründung zur Ablehnung heißt es, man sehe keinen Grund nachzusteuern – unter anderem, weil die künftig anderen Antriebe zu einer CO2 Reduktion führen würden. Das Argument wird unglaubwürdig, solange sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zugleich für eine Aufweichung des Verbrenner-Aus einsetzt. Zugleich verfehlt der Verkehrssektor seine Klimaziele Jahr um Jahr, und der Bundesverkehrswegeplan stammt aus 2016, als die Klimagesetzgebung noch deutlich weniger ambitioniert war als heute.
NABU und Parents for Future kritisieren die Entscheidung und fordern die Bundesregierung auf, ihre Verkehrspolitik endlich an die Anforderungen des Klima- und Naturschutzes anzupassen. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise kann sich Deutschland weitere Verzögerungen nicht leisten, gleiches gilt für die Biodiversität. Die aktuell in Vorbereitung befindliche Bedarfsplanüberprüfung bietet genau den richtigen Rahmen, endlich einen Kurswechsel vorzunehmen. Ansonsten drohen Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele im Verkehrsbereich.
„Dass sich die Klimakrise rasant verschärft, haben wir in den letzten Sommern deutlich zu spüren bekommen mit mehr als 16.000 Hitzetoten in Deutschland allein in diesem Jahr. Es ist umso unverständlicher, dass der Verkehrssektor beim Klima- und Naturschutz weiter hinterherhinkt. Die Ablehnung unserer Petition ist ein fatales Signal: Die Bundesregierung hält an einer Verkehrspolitik fest, die Klima und Natur weiter unnötig belastet und so dem verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht gerecht wird“, sagt Malte Kleinwort, Petent und Verkehrsexperte bei Parents for Future.
Das Verkehrsministerium hat bei der Bedarfsplanüberprüfung jedoch nicht die Erfordernisse des Umweltschutzes im Blick. Aus Sicht von NABU und Parents for Future braucht es klare Zielvorgaben, welche Infrastruktur Deutschland für eine klimaverträgliche und naturfreundliche Mobilität benötigt. Dafür müssen die CO₂-Emissionen ehrlich bilanziert und die Auswirkungen der verschiedenen Verkehrsträger und ihrer Infrastruktur auf Natur und Flächenverbrauch deutlich stärker berücksichtigt werden. Auch die langfristigen Kosten für den Erhalt neuer Infrastruktur müssen von Anfang an in die Planung einfließen. Priorität müssen deshalb jene Infrastrukturprojekte erhalten, die den Umstieg auf klimaverträgliche Verkehrsmittel ermöglichen.
„Deutschland sollte seine Verkehrsinfrastruktur endlich fit für die Zukunft machen. Die anstehende Bedarfsplanüberprüfung bietet die Chance, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten. Die Bundesregierung darf ihre Infrastrukturplanung nicht an der Vergangenheit ausrichten, sondern sollte sie zum Steuerungsinstrument für eine klima- und naturverträgliche Mobilität machen. Wer heute Milliarden in die falsche Infrastruktur lenkt, legt die Verkehrspolitik für Jahrzehnte fest. Entscheidend ist deshalb nicht, was bisher geplant war, sondern was wir für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft wirklich brauchen“, sagt NABU-Verkehrsexpertin Julia Balz.
Die Organisationen warnen insbesondere davor, neue Straßen zu bauen. „Zukunftsfähige Verkehrspolitik heißt: marode Infrastruktur sanieren, die Schiene stärken und Natur- und Klimaschutz konsequent zum Maßstab der weiteren Planung machen“, so NABU und Parents for Future.
Für Rückfragen
Parents for Future
Malte Kleinwort, Petent und Verkehrsexperte bei Parents for Future
Mobil +49 (0) 151-17821352, E-Mail: malte.kleinwort@gmx.de
Markus Burbach, Presseteam Parents for Future
Mobil +49 (0) 157 871 907 86, E-Mail: presse@parentsforfuture.de
NABU
Julia Balz, NABU-Verkehrsexpertin im NABU-Bundesverband
Tel. +49 (0)174-1644716, E-Mail: Julia.Balz@NABU.de
Julian Bethke, NABU-Pressesprecher Landnutzung, Klima, Verkehr und EU-Politik
Mobil +49 (0) 152-59189658, E-Mail: Julian.Bethke@NABU.de
