Die Agrarpolitik in Deutschland wird bislang maßgeblich von der EU-Politik beeinflusst. In Brüssel und Strasburg wird über die Ausgestaltung der Agrarförderung und über förderrechtliche Mindeststandards entschieden. Auch deutsche ordnungsrechtliche Vorgaben basieren oft auf europäischen Rechtstexten, wie die Wasserrahmen- oder die Nitratrichtline.
Gleichzeitig hat die deutsche Landwirtschaftspolitik eigene Handlungsspielräume. So ist das Bundeslandwirtschaftsministerium maßgeblich für die Ausgestaltung der sogenannten Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verantwortlich, während die Bundesländer im Rahmen der Zweiten Säule regionalspezifische Programm auflegen und verwalten.
Grundsatzprogramm Offenland
Das Grundsatzprogramm Offenland stellt die Sicht des NABU auf die ökologische Situation und die Herausforderungen für Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität in den offenen Landschaften Deutschlands dar.
Schließlich kann Deutschland auch über die europäische Agrar-Politik hinweg eigene Schwerpunkte setzen. Ein Leitbild für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland sucht man jedoch vergeblich. Das heute noch gültige Landwirtschaftsgesetz stammt aus dem Jahr 1955 – und bedürfte wohl einer Novellierung.
Was sollte eine moderne Agrarpolitik beinhalten?
- Landwirt*innen sind auch Biodiversitäts- und Klimawirt*innen. Erbrachte Leistungen müssen anerkannt und honoriert werden – dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen.
- Neben der Erzeugung von Rohstoffen, etwa für die Ernährung, gilt es, die Produktionsgrundlagen zu schützen. Beispielsweise sollte konsequenter Bodenschutz eine wesentliche Leitplanke für landwirtschaftliches Handeln sein.
- Die Sicherung unserer Ernährung hängt auch davon ab, wie wir die knappen Agrarflächen nutzen. Eine effiziente Flächennutzungspolitik priorisiert Ernährung, die stoffliche Nutzung von Agrarerzeugnissen, Natur- und Klimaschutz. Die Nutzung von Äckern zum Zweck des Anbaus von Tierfutter oder Biomasse zur energetischen Nutzung gehört nicht dazu.
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