Stadt- und Siedlungsentwicklung

Seit den sechziger Jahren haben Planer*innen, Investor*innen und Politiker*innen unser Leben immer mehr gesplittet: Hier wohnen, dort arbeiten, Bereiche für die Erholung, Zonen zum Einkaufen.

Eine Siedlungspolitik und -praxis, die viele Nachteile mit sich bringt: Lange Wege verbrauchen viel Zeit und Energie. Viel zu locker bebaute Neubaugebiete und flächenzehrende Gewerbegebiete verursachen Infrastrukturfolgekosten, die sich die Kommunen immer weniger leisten können, ja mitverantwortlich sind für die defizitären Kommunalhaushalte. 

Freizeiteinrichtungen und Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese sind vielfach für Menschen ohne Auto gar nicht erreichbar. Gleichzeitig werden durch viel Verkehr die Innenstädte unattraktiv, schließen Läden in der City wegen Factory-Outlet-Centern vor den Stadttoren und liegen innerstädtische Gewerbeflächen brach. Auch den Dörfern geht es nicht besser. Nahe den Ballungszonen haben sich viele ländliche Siedlungen zu Schlafdörfern für Pendler entwickelt. Dörfer ohne einen Laden, ohne Schule und ohne Jobs.

Der NABU möchte für mehr Lebensqualität in Städten und Dörfern sorgen und die heutigen Siedlungsränder vor Überbauung schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Mehrheit der Familien wieder ein Leben in der Stadt überhaupt vorstellen kann, weil Kinder dort in einer sicheren und anregenden Umgebung aufwachsen können.

Dabei setzen wir unter anderem auf eine konzentrierte Innenentwicklung, die Baulücken mobilisiert und durch Renovierung, Aufstockungen und Nutzungsänderungen Siedlungen sinnvoll weiterentwickelt und lebenswerter macht. Im Fokus steht die intelligente Flächennutzung, durch die der Landschaftsverbrauch in Deutschland auf Null reduziert und siedlungsnahe Erholungsräume erhalten werden können. 

Kompaktes Bauen und Nutzung von Flächenreserven gehen aber nicht auf Kosten innerstädtischen Grüns oder dörflicher Naturflächen. Mit Freiflächensatzungen können Kommunen für den Erhalt wertvoller Grünbereiche sorgen. Wir wenden uns daher an Kommunal-, Bundes- und Landespolitik ebenso wie an Planer*innen und Architekt*innen, an Investor*innen und Immobilienwirtschaft, die in der Stadt- und Raumplanung die Weichen stellen.

Kommunalpolitiker*innen stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung, um Flächen zu sparen. So können Baugebiete als Mischgebiete, Dorfgebiete und Besondere Wohngebiete ausgewiesen werden, in denen wieder eine Mischung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit erlaubt ist. 

Eine Voraussetzung für eine funktionierende Siedlung ist auch ein gut ausgebauter öffentlicher Personenverkehr. Durch ein dichtes Netz von Bussen und Bahnen sowie den Ausbau von Wegen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden viele Fahrten mit dem Auto überflüssig. Kurze Wege fördern auch die soziale Integration: Wo alles um die Ecke ist und man sich kennt, da identifiziert man sich mit seinem Dorf oder Stadtteil, dort ist man zu Hause. So spart eine gute Siedlungspolitik auch Ausgaben im Sozialetat.

Im ländlichen Raum ist unter anderem die Dorfentwicklung ein gutes Instrument zur sinnvollen Siedlungsentwicklung. Mit entsprechender Förderung und großzügigeren planerischen Rahmenbedingungen können landwirtschaftliche Altgebäude für Wohnraum und Gewerbe genutzt werden. Durch Immobilienbörsen und ein aktives Zugehen auf Hausbesitzer*innen kann der Leerstand und die Mindernutzung von Wohnraum im Ortskern beseitigt werden, so dass schließlich der Ortskern attraktiv wird, Neubaugebiete am Ortsrand in der Regel verzichtbar, Natur und Landschaft erhalten und die Kommunalhaushalte entlastet werden.

Ein Gebäude, erst einmal errichtet, steht meist 30, 50 oder gar 100 Jahre und länger. Deshalb sollte dort, wo gebaut und saniert wird, alles daran gesetzt werden, um unsere Häuser, Schulen, Arbeitsstätten zukunftsfähig zu machen. Dazu zählen eine hochwertige Energieeffizienz, die effiziente Ausnutzung des knappen Gutes Fläche, eine gesunde, schadstofffreie Raumluft, eine gewisse Flexibilität der Grundrisse und wiederverwertbare Baustoffe. Dabei muss unser Hauptaugenmerk eindeutig auf den bereits gebauten Gebäuden liegen. Hier schlummern mengenmäßig die größten Potenziale. Und Neubauten, nach den besten Standards, sollten wenn, dann nur noch innerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen errichtet werden.

Die Kommunen können die bauliche Entwicklung inzwischen mehr als noch vor einigen Jahren über die Bebauungsplanung zukunftsweisend steuern. Das gilt besonders für die Nutzung erneuerbarer Energien und Anforderungen an die Energieeffizienz der Gebäude. Jedoch gilt: Das Passivhaus auf der grünen Wiese ist nicht nachhaltig.

Die Landespolitiker*innen haben unter anderem die Möglichkeit, durch die übergeordnete Raumplanung das Bauen auf der „grünen Wiese“ zu erschweren. Eine verantwortungsvolle Planung integriert Bau- und Supermärkte in bestehende Siedlungen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Ausweisung von Neubaugebieten am Siedlungsrand von den Kommunen nachgewiesen werden muss, dass innerhalb der Siedlung keine Flächen zu mobilisieren waren und das Projekt auch in angrenzenden Nachbargemeinden nicht innerhalb der bestehenden Siedlungen realisierbar wäre. Für Neubaugebiete müssten erst einmal die langfristigen Folgekosten ermittelt und gezeigt werden, dass sich die Siedlungserweiterung auch tatsächlich rechnet.

Die Bundespolitiker*innen haben die Möglichkeit, durch eine Umorientierung in der Steuer- und Förderpolitik den Flächenverbrauch auf breiter Front zu stoppen. Die Bau- und Eigentumsförderung sollte sich auf die Innenentwicklung beschränken. Hierzu wäre eine unter ökologischen und städtebaulichen Vorzeichen neugestaltete Grundsteuer dienlich. Interessante Anreize schaffte auch eine neue Umsatzsteuer auf Baugrundstücke in Neubaugebieten jenseits der bisherigen Siedlungsgrenzen, die die heutige Grunderwerbsteuer ersetzen könnte. Eine sozial abgefederte und schrittweise Abschaffung der Entfernungspauschale wirkte der Entwicklung von Schlafdörfern im ländlichen Raum und unnötigen, umweltbelastenden Pendlerströmen entgegen.