Sozialverträgliche Mobilitätswende

Mobilität muss als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Dafür müssen folgende Schritte ergriffen werden:

• Ein attraktiver Umweltverbund muss im Zentrum der neuen Mobilität stehen. Dafür ist ein Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Land nötig. Der öffentliche Personennah- und Fernverkehr muss mit besseren Infrastrukturen, regelmäßigen Verbindungen und bedarfsorientierten Angeboten überall im Land verfügbar werden. Neue Mobilitätsangebote müssen sinnvoll in den Umweltverbund integriert werden.
• Alle Verkehrsanbieter müssen gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet und die Umsetzung muss staatlich überprüft werden. Bestehende Nachteilsausgleiche für Personen mit Behinderungen müssen erhalten und wo notwendig ergänzt werden.
• Eine langfristige und umfassende Finanzierung ist die Grundlage für einen attraktiven Umweltverbund. Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut, Steuern umgestaltet und die vorhandenen Mittel unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten neu verteilt werden.
• Damit Mobilität für alle Menschen zugänglich ist, braucht es erschwingliche Tickets auch für Geringverdienende und eine Erhöhung der Regelsätze für Mobilität in der Grundsicherung.
• Versorgung und Mobilität muss integriert geplant werden, um Wege zu verkürzen. Versorgungsinfrastrukturen müssen verstärkt dezentrale und digitale Elemente umfassen, um einfach erreichbar zu sein, ohne lange Wege auf sich nehmen zu müssen.

Mobilität darf unserer Lebensqualität und Gesundheit nicht länger schaden. Dafür braucht es unter anderem Folgendes:

• Die Treibhausgasemissionen müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität deutlich reduziert werden, um die mittel- und langfristigen Folgen des Klimawandels abzumildern.
• Schadstoff- und Lärmemissionen müssen schnell und nachhaltig reduziert werden, damit sie nicht länger der Gesundheit schaden.
• Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und der Gestaltung von lebenswerten Wohngebieten müssen ergriffen werden, um die Lebensqualität zu erhöhen. Gleichzeitig muss eine soziale Wohnungspolitik umgesetzt werden, damit eine wachsende Lebensqualität nicht zu Verdrängung von sozial Schwächeren aus den Vierteln führt.
• Um das Ziel von null Verkehrstoten („Vision Zero“) zu erreichen, muss die Sicherheit im Straßenverkehr durch bauliche und organisatorische Maßnahmen verbessert werden. Neben der objektiven Sicherheit müssen diese auch das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern, insbesondere für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Die Mobilitätswirtschaft trägt einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland bei. Die Mobilitätswende darf nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen führen, der Mobilitätssektor muss auch zukünftig ein zentraler Ort von Innovation und hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der hiesigen Volkswirtschaft sein. Dafür brauchen wir Folgendes:

• Die Transformation des Automobilsektors muss industrie- und strukturpolitisch begleitet werden. Regionale Strukturpolitik muss besonders betroffene Regionen unterstützen.
• Es braucht umfassende Weiterbildungsinitiativen und eine fortschrittliche Qualifikationspolitik, um Menschen für neue Anforderungen und neue Jobs weiterzubilden.
• Für die gesamtwirtschaftliche Transformation muss eine vorausschauende Industriepolitik rechtliche Rahmensetzungen schaffen, die klimaneutrale Mobilität und emissionsarme Zukunftstechnologien bevorzugen.
• Die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören höhere Löhne, mehr Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten. Im Bereich der neuen Mobilitätsdienstleistungen dürfen nicht länger prekäre Arbeitsplätze entstehen.
• Das Leitbild „Gute Arbeit“ muss im gesamten Mobilitätssektor etabliert werden. Dazu zählt neben tariflicher Absicherung und armutsfesten Löhnen auch eine niedrigere Arbeitsbelastung und -verdichtung.
• Mit der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie neuen Schwerpunkten auf Dienstleistungen, Daten und Mikromobilität entsteht eine neue, klimaneutrale und wertschöpfende Mobilitätswirtschaft.

Für eine Mobilitätswende ist auch ein Kulturwandel nötig, der dem Auto eine kleinere Rolle als bislang zuweist. Dafür brauchen wir Folgendes:

Transparenz und Partizipation sind ein wichtiger Teil des gemeinschaftlichen Wandels. Durch Beteiligung wird Akzeptanz für die Mobilitätswende geschaffen. Zudem trägt sie dazu bei, dass sich neue Mobilitätsangebote an den Bedürfnissen der Nutzenden orientieren.

• Die neue Mobilitätskultur muss erlebbar werden. In Reallaboren können Menschen Alternativen zum privaten Pkw im Alltag erfahren.
• Es braucht eine Kultur des Ausprobierens. Mögliche Lösungen müssen auf der Straße in temporären Anordnungen erprobt und im Erfolgsfall verstetigt werden können. Temporäre Lösungen ermöglichen es auch, dass nachgebessert werden kann.
• Sämtliche Unternehmen und Institutionen müssen Mobilitätsstrategien entwickeln und überlegen, wie ihre Kundschaft, Mitarbeitenden, Gäste zukünftig nachhaltig zu ihnen kommen.