Deutschland hat Potenzial

In dem Bericht wird aufgezeigt, dass es zwischen der Wiederherstellung von Ökosystemen und anderen Politikzielen, vor allem im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vielfältige Synergien gibt. Gleichzeitig lassen sich Aktivitäten im Naturschutz nicht ineinander umrechnen und es wird Maßnahmen geben, die trotz eines Mangels an Synergien mit anderen Politikzielen unbedingt geboten sind. Hier ist es wichtig ökologischen Aspekten den Vorrang einzuräumen und alle etwaigen Abwägungsprozesse wissenschaftsbasiert und transparent durchzuführen.

Eine detaillierte Priorisierung von Wiederherstellungsmaßnahmen braucht Zeit. Das Wissen über den Zustand der Natur und die Möglichkeiten zu dessen Verbesserung ist jedoch bereits seit langem vorhanden, so dass kurzfristig mit der Umsetzung begonnen werden kann. Die weitere Verbesserung der Methoden und die Integration weiterer Daten kann parallel zur Umsetzung erster Maßnahmen erfolgen.

Hierzu ist es jedoch nicht nur erforderlich, die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern gleichzeitig müssen auch die mit der Umsetzung beauftragten Behörden und Institutionen personell besser ausgestattet werden, so dass sie dazu befähigt werden, diese zusätzlichen Aufgaben auch zeitnah umzusetzen.

Für die Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen stellt die Gesellschaft nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung. Daher ist es erforderlich, die wiederhergestellten Lebensräume auch rechtlich nachhaltig zu sichern. Über ein begleitendes Monitoring sind Erfolg und Effizienz der Maßnahmen zu dokumentieren. Dies dient auch der Qualitätskontrolle. Falls die zu Beginn des Programmes formulierten Flächenziele nicht erreicht wurden, ist entsprechend nachzusteuern, damit gegebenenfalls die Aktivitäten und Mittel zur Zielerreichung intensiviert werden können.

Die hier vorgelegte Studie ist ein erster Anstoß für eine Debatte und ein Umdenken hin zu verbindlichen Wiederherstellungszielen auf europäischer und deutscher Ebene. Im Rahmen der Umsetzung des neuen EU-Instrumentes werden die zugrundeliegenden Fragestellungen auch von deutschen Behörden im Detail bearbeitet werden müssen. Insbesondere wird es erforderlich sein, übergeordnete Ziele für die verschiedenen Hauptökosysteme weiter auszudifferenzieren.

Damit dieser Prozess von Forschung und Zivilgesellschaft kritisch begleitet werden kann, ist es wichtig, dass auch die zugrundeliegenden Daten frei und offen verfügbar sind. Gleichzeitig müssen auch die Kooperation und der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden verbessert werden. Landwirtschafts- und Forstdaten können hier genauso von Bedeutung sein wie GIS-Daten zu den Erhaltungszuständen von Lebensräumen.

So wäre es hilfreich, wenn es auch für Naturschutzdaten ein Geodatenportal gäbe, von dem die wichtigsten Daten einfach zu beziehen wären. Derzeit müssen die Daten aufwändig bei den Länderfachbehörden abgefragt werden, so dass z.B. für dieses Projekt nicht alle erforderlichen Informationen rechtzeitig eintrafen. Für den Bereich der Wasserwirtschaft gibt es z.B. ein derartiges Portal bei der BAfG. Auch die Kenntnis von Flächen im öffentlichen Eigentum könnte wertvolle Hinweise für die Identifikation möglicher Renaturierungsprojekte geben.

Voraussichtlich Ende des Jahres 2021 wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Rechtsinstrument zur Umsetzung verbindlicher Ziele der EU für die Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen. Diesem Vorschlag werden dann die Europäischen VolksvertreterInnen (Europäisches Parlament) sowie die Mitgliedsstaaten der EU (Rat der Europäischen Union) zustimmen müssen, wobei sie auch Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag vornehmen können. Sowohl Rat, als auch Parlament haben sich in der Vergangenheit bereits positiv und unterstützend zu verbindlichen Wiederherstellungszielen geäußert. Dieses Ambitionsniveau sollten deutsche EU-Abgeordnete und die deutsche Bundesregierung nun aufrechterhalten.

Die verstärkten Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen werden auch neue Herausforderungen mit sich bringen, bei deren Überwindung die Mitgliedsstaaten der EU voneinander lernen können. Beispielsweise kann Deutschland eine Führungsrolle bei der Wiedervernässung von Mooren einnehmen und hier einen verstärkten Austausch zwischen Ländern, wie zum Beispiel den Niederlanden, Irland oder Polen, initiieren.

Derzeit wird auf unterschiedlichen Ebenen darüber diskutiert, die Planungen für bestimmte Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Dies darf jedoch nicht durch einen Abbau ökologischer Qualitätsstandards erfolgen. Für die Umsetzung der gesellschaftlich aus Gründen des Klima- und Biodiversitätsschutzes ebenfalls prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Wiederherstellung von Lebensräumen sollte ebenfalls über verbesserte Planungsverfahren nachgedacht werden.

So sind aus Klimaschutzgründen zwingend erforderliche Maßnahmen zur Wiedervernässung von organischen Böden umso wirksamer (und auch günstiger umzusetzen), je größer die zu vernässenden Bereiche sind. Hierfür ist es im Regelfall erforderlich, in größerem Umfang Flächen zu kaufen oder zu tauschen. Umfangreiche Erfahrungen mit der Bodenneuordnung und großflächigem Landtausch gibt es z.B. aus der Flurneuordung/Flurbereinigung. Die entsprechenden Behörden und Instrumentarien sind als Naturschutz- und Flurbereinigungsbehörden bereits vorhanden, sollten zukünftig bei Renaturierungsprojekten aber enger zusammenarbeiten und fachlich und personell um die Kompetenzen für Klima- und Naturschutz aufgewertet werden.