Warum ein neues starkes Bundeswaldgesetz überfällig ist

Vitale Wälder mit ihren unbezahlbaren Ökosystemleistungen sind Teil unserer natürlichen Lebensgrundlage. Sie sind für die Anpassung unserer Gesellschaft an den Klimawandel, für den Klimaschutz und als Basis einer nachhaltigen Wirtschaft von herausragender Bedeutung für die heutige und die kommenden Generationen.

Das geltende Bundeswaldgesetz (BWaldG) wurde 1975 verabschiedet. Es kennt keine Klimakrise, ist blind für das Artensterben und hat keine Antworten auf die Herausforderung einer zunehmend hohen Holznachfrage. Es bietet keinen bundeseinheitlichen rechtlichen Rahmen, der den Walderhalt und eine naturverträgliche Bewirtschaftung langfristig sichert, in dem er Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung definiert, die forstliche Förderung effizient ordnet und das Waldmanagement auf die Grundlage zeitgemäßer Umweltinformationen stellt.

Um den heutigen drängenden Anforderungen gerecht zu werden und bereits seit Jahrzehnten bekannte Regelungslücken des Bundesnaturschutzgesetzes zu schließen, muss das BWaldG von 1975 vollständig novelliert werden.

Die Debatte um eine umfassende Waldgesetznovelle ist bereits mehr als 20 Jahre alt. Mit dem Koalitionsvertrag 2021 verpflichteten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Bundesregierung dazu, eine Novelle des BWaldG endlich auf den Weg zu bringen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebte zunächst eine umfassende Reform des 50 Jahre alten Gesetzes an. Ein noch unausgereifter, aber vielversprechender Referentenentwurf wurde Ende 2023 öffentlich. Nach massivem Druck von Lobbygruppen aus der Forst- und Holzbranche, Widerstand der FDP und fortgesetztem unkonstruktiven Regierungsstreit wurde dieser Entwurf für eine Vollnovelle wieder verworfen. 2024 legte das BMEL lediglich den Entwurf für ein im Anspruch begrenztes Änderungsgesetz vor. Der NABU kritisierte diesen wenig ambitionierten Vorschlag als nicht problemgerecht.

Der NABU beteiligte sich an der Debatte um ein neues BWaldG intensiv und konstruktiv. Zusammen mit den Umweltverbänden Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe und WWF zeigten wir ganz konkret, wie das Bundeswaldgesetz konkret ausgestaltet werden könnte, um den heutigen Anforderungen an Nachhaltigkeit gerecht zu werden. Im Oktober 2023 legten die Verbände der Bundesregierung einen vollständig ausformulierten Vorschlag für ein neues starkes BWaldG vor.

Gemäß dem Vorschlag der Umweltverbände würde das neue Bundeswaldgesetz den Erhalt und die Stärkung des Ökosystems Wald ins Zentrum rücken. Die natürliche Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit der deutschen Wälder gegen Klimafolgen würden gestärkt. Wichtige Funktionen des Waldes, wie etwa die Versorgung mit sauberem Wasser und reiner Luft, der Schutz vor Erosion und Fluten sowie seine Funktion als Kohlenstoffspeicher, Naherholungsort und Lebensraum unzähliger Arten würden aufgewertet und gesichert.

Insbesondere der zu schwammige Begriff der „guten fachlichen Praxis“ würde durch bundeseinheitliche Vorschriften für eine ordnungsgemäße forstliche Praxis ersetzt.

Zeitgemäße, konkrete und rechtssicher formulierte Anforderungen für die private und öffentliche Waldbewirtschaftung genauso wie unmissverständliche Regelungen für den Vollzug des Gesetzes ermöglichten es, die erklärten Ziele erwünschter und guter Zustände des Waldes auch zu erreichen. Die forstliche Waldbewirtschaftung würde so mit der durch das Grundgesetz vorgegebenen Pflicht zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen befriedet und ein zukunftsfähiges Waldmanagement ermöglicht.

Mit dem Bruch der Ampel-Koalition 2024 scheiterte das Vorhaben schließlich ein weiteres Mal.

Der NABU kritisiert die somit verlorene Zeit und das fortgesetzte Missmanagement unserer Wälder und fordert von der neuen Regierung die Modernisierung des Gesetzes mit hoher Priorität wieder aufzunehmen.

Letzte Aktualisierung 12/2024