„Wir wurden laut“ – für eine bessere Agrarpolitik in Europa

In der zweiten Phase unserer NABU-Agrarkampagne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, nun unter dem Motto „Werde laut für mich!“, haben wir den bedrohten Tieren der Agrarlandschaft eine Stimme gegeben: die Stimme der Menschen in Europa. Denn vielen europäischen Bürger*innen liegt der Zustand der Natur sehr am Herzen und sie forderten ihre EU-Abgeordneten in Brüssel in persönlichen Sprachnachrichten auf, sich für eine naturverträgliche und klimaneutrale Landwirtschaft in Europa einzusetzen.

Einen Zusammenschnitt einiger dieser persönlichen Botschaften der Sprachnachrichten an die Abgeordneten des europäischen Parlaments können Sie sich in diesem kurzen Video anschauen und anhören:

Hier finden Sie einen weiteren und etwas längeren Zusammenschnitt von Sprachnachrichten besorgter Bürger*innen aus der NABU-Kampagne „Werde laut für mich!“:

Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 sind mittlerweile auf EU-Ebene so gut wie abgeschlossen. EU-Parlament, Regierungen und EU-Kommission haben ihren sogenannten Trilog Ende Juni mit einem Kompromiss beendet. Im November wird das Europäische Parlament voraussichtlich dem Paket zustimmen, das den Rahmen für die Verteilung von rund 380 Milliarden Euro Steuergeldern setzt. Bis Mitte 2022 müssen nun die Umsetzungspläne der Mitgliedsstaaten entwickelt und von der EU-Kommission genehmigt werden.

Die fachlich gebotenen Ziele in der Agrarreform haben wir leider nicht erreichen können. Ähnlich wie in anderen Bereichen, zum Beispiel beim Insektenschutz auf nationaler Ebene, führte unser Druck in der Politik zwar zu Bewegung in die richtige Richtung, aber nicht zu Schritten, die groß genug gewesen wären. Was ebenfalls fehlt: ausreichend konkrete Verpflichtungen für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Diese haben nun Freiräume, mit denen sie die Umweltbilanz der GAP in ihren Ländern sogar weiter verschlechtern könnten. Daher wird der NABU in Deutschland, wie auch durch Unterstützung anderer BirdLife Partner europaweit, weiter für ambitionierte Nationale Strategiepläne kämpfen.

Durch die seit 2017 laufende NABU-Agrar-Kampagne zur GAP haben wir jedoch Verbesserungen in der Umweltbilanz der EU-Agrarpolitik erreicht. So wird der Anteil der pauschalen Flächenprämien deutlich sinken und mit der Einführung der sogenannten „Öko-Regelungen“ steht den Mitgliedstaaten mehr Geld zur Verfügung, um den Betrieben wirksame Anreize für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu bieten.

Die Erweiterung der sogenannten Konditionalität – diese umschreibt die Bedingungen für den Erhalt von Subventionen – wird unter anderem zu einer deutlichen Ausweitung der nicht-bewirtschafteten Flächenanteile führen (von derzeit 1,5 bis 2 Prozent auf 3 bis 4 Prozent). Ohne die Kampagne des NABU, der das europaweite Bündnis von zahlreichen Umweltverbänden des Dachverbandes BirdLife angeführt hat, wären stattdessen Stagnation, wenn nicht sogar erhebliche Rückschritte zu erwarten gewesen.

Vielleicht der größte Erfolg der vierjährigen NABU-Agrarkampagne zur GAP besteht aber in einer Veränderung der gesellschaftlichen und medialen Debatte zur Landwirtschaft insgesamt. Dies hat zu Bewegung auf EU-Ebene, aber auch in Deutschland in Bund und Ländern geführt, zum Beispiel in Form von Volksinitiativen oder der Bildung der Zukunftskommission Landwirtschaft. Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, der unter anderem das Ende der GAP-Flächenprämien empfiehlt, ist ein Zeichen dieser auch von uns erwirkten Veränderungen.