Verschwendung auf der Überholspur

Unnötige Straßenbauprojekte fressen 14 Millarden Euro

Angesichts der dringend nötigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat der NABU 2010 eine Liste der überzogensten Straßenbauprojekte Deutschlands präsentiert und den Verzicht von zahlreichen Bauten gefordert. Allein die Streichung von 20 aus ökologischer und ökonomischer Sicht überflüssiger Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan würde 14 Milliarden Euro einsparen. Die Einsparungen helfen den knappen Kassen und gleichzeitig werden wichtige Lebens- und Erholungsräume für Mensch und Tier gesichert sowie der immer noch viel zu hohe Flächenverbrauch reduziert.

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„Die Bundesrepublik verfügt über eines der am besten erschlossenen und dichtesten Straßennetze der Welt. Dennoch listet der aktuelle Bundesverkehrswegeplan neue Vorhaben mit einer Gesamtlänge von 1.900 Kilometer auf, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind, ein erhebliches Umweltrisiko in sich tragen und bei der aktuellen Haushaltslage absolut nicht finanzierbar sind. Um es klar zu sagen: Beim Straßenbau lebt Deutschland schon seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse“ konstatiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Hoher Sanierungsbedarf auf vorhandenen Strecken

Dies werde auch beim Anblick des teilweise maroden Bestandsnetzes deutlich. Über Jahre zurückgestellte Investitionen für die Unterhaltung der Straßen haben ihre Spuren hinterlassen. Der harte Winter habe sein Übriges getan. Nach Schätzungen des NABU beträgt der über die Jahre allein bei kommunalen Straßen entstandene Investitionsrückstau für Sanierungen inzwischen über 150 Milliarden Euro. Mit neuen Großprojekten müsse deshalb nun endlich Schluss sein.

Eingriff in Landschaft und Naturhaushalt

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Es wäre skandalös, wenn bei der Bildung gespart wird, aber die Republik weiter asphaltiert werden soll. Wir fordern Intelligenz statt Beton. In kaum einem Ressort kann der Bundesfinanzminister so sinnvoll sparen, wie im Verkehrsministerium. Von den Straßenbauprojekte, die der NABU zur Streichung vorschlägt, werden die meisten selbst vom Verkehrsministerium mit einem ‚sehr hohen Umweltrisiko‘ eingestuft. Hier sind an oberster Stelle die Autobahn A 14 in Mecklenburg-Vorpommern und die A 20/22 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu nennen.“ Die Projekte würden jeweils deutlich über eine Milliarde Euro kosten. Allein schon das künftig zu erwartende niedrige Verkehrsaufkommen rechtfertige eine Streichung.

Aber auch Bundesstraßen wie die als Hochmoselübergang bekannt gewordene B 50n (165 Millionen Euro) oder die Rhönquerung durch die B 87n (225 Millionen Euro), würden mit zusammen über 390 Millionen Euro nicht nur ein größeres Loch in den ohnehin belasteten Bundesetat reißen, sondern führen auch den enormen Eingriff neuer Straßen in die Landschaft und den Naturhaushalt vor Augen.

Erfreulich sei hingegen die kürzlich verkündete Botschaft des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch zum Stopp der weiteren Planung der Autobahn A 4. Der NABU, der von Anfang an gegen die Pläne gekämpft hatte, begrüßte die Entscheidung. Von Hessen müsse nun ein Signal an die Bundespolitik gehen: ein „weiter so“ in der deutschen Verkehrspolitik darf es nicht geben.

Weitere kostenfressende Bauprojekte geplant

Dass die Praxis an der A 4 und vielen anderen Straßenbauprojekten meist noch viel schlimmer aussieht, als die Entwürfe im Bundesverkehrswegeplan vermuten lassen, weiß Wulf Hahn, Verkehrsplaner und Verkehrsexperte des NABU-Hessen: „Für die nun vom Land Hessen aufgegebene Planung der A 4 durch das hessische und nordrheinwestfälische Rothaargebirge wären nach jüngsten Schätzungen der Bundestraßenbauverwaltung 1,8 Milliarden Euro Baukosten angefallen, während im Bundesverkehrswegeplan noch von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen wurde. Innerhalb weniger Jahre hätte sich so eine Kostensteigerung von 20 Prozent ergeben.“

Die Erfahrungen zeigten, dass die tatsächlichen Baukosten dann nochmals höher für den Steuerzahler ausfallen. Ein weiteres Autobahnprojekt, die A 49 von Kassel nach Gießen, die zwischen Neuental bei Borken und der A 5 noch nicht gebaut ist, sollte nach Angaben im Bundesverkehrswegeplan lediglich 335 Millionen Euro kosten, während aktuell von über 520 Millionen Euro ausgegangen wird – eine Steigerung von umgerechnet etwa 55 Prozent.

„Es ist an der Zeit, sich von der auf den Straßenbau fokussierten Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte endgültig zu verabschieden. Autobahnprojekte sind sehr teuer, werden wegen Planungsfehlern meist über Jahrzehnte beklagt und zerstören wertvollen Kultur- und Naturraum, der in Deutschland sehr knapp geworden ist“, so Tschimpke.

Pressebilder zum Download

geplanter Standort für den Autobahnabschnitt der A4 (Foto: NABU Hessen/Hartmut Mai)
Fotomontage der geplanten B50n (Georg Lasker)
geplanter Standort für den Autobahnabschnitt der A94 (Foto: Andre Bauern)