Verzicht auf Klimaschutz wird teuer

Bundesregierung muss Blockade auf UN-Klimakonferenz aufbrechen

20. November 2013 - Anlässlich der Ministerverhandlungen bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau fordert der NABU vom amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier, die bisherige Blockadehaltung auch in der Europäischen Union aufzubrechen.

„Die Bundesregierung hat schon zu lange mit ihrer Unentschlossenheit die Klimapolitik in der EU und international gelähmt. Mit der dramatischen Zunahme klimabedingter Naturkatastrophen können wir es uns nicht länger leisten, die notwendigen Klimaschutzanstrengungen immer weiter hinauszuschieben. Sonst explodieren die Kosten für die Folgen eines ungebremsten Klimawandels“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Nach den negativen Signalen aus Australien und Japan muss die EU in Warschau Druck ausüben, dass die global wichtigsten Volkswirtschaften bis zum Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs bei UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon im September 2014 Klarheit über ihre Klimaschutzbeiträge schaffen. Von den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD in Deutschland muss ein starkes Signal an die EU und die internationale Staatengemeinschaft ausgehen. „Bundesumweltminister Altmaier sollte sich in Warschau zu einem klaren Bekenntnis für ein rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz in Deutschland und für die im Entwurf zum Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 durchringen. Gleichzeitig muss er auf die Festlegung von ambitionierten 2030-Zielen für mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien in der EU auch gegenüber kritischen Ländern wie Polen bestehen“, so der NABU-Präsident.

Um das zerstörte Vertrauen der Entwicklungsländer in die Klimaverhandlungen wieder herzustellen, sollte Deutschland in Warschau deutlich machen, dass es bereit ist, einen angemessenen Anteil an der Finanzierung von klimabedingten Schäden, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu übernehmen. „Für 2020 hatten die Industrieländer einen Betrag von 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die Klimafinanzierung in Aussicht gestellt. Davon sollte Deutschland rund zehn Prozent aufbringen, die weitgehend aus öffentlichen Mitteln bereit gestellt werden müssen. Kurzfristig sollte vor allem die Finanzierung von dringend benötigten Anpassungsmaßnahmen sicher gestellt werden“, so Tschimpke. Am Ende der UN-Klimakonferenz in Warschau muss der Fahrplan für die Verhandlungen in den nächsten beiden Jahren stehen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass 2015 in Paris überhaupt über ein neues Weltklimaabkommen entschieden werden kann.