Keine Handelsabkommen auf Umweltkosten

Fairer Handel statt TTIP und CETA

Seit 2013 verhandeln die USA und die Europäische Union unter dem Namen TTIP über die Ausgestaltung eines gemeinsamen Freihandelsabkommen. Trotz aller Geheimniskrämerei rund um die Verhandlungen wird schnell klar: Für Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutz in Europa bedeutet das nichts Gutes. Diese werden nämlich vor allem als Handelshemmnisse betrachtet, die es zu überwinden gilt.

Der NABU lehnt das derzeit diskutierte Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ebenso entschieden ab wie das bereits verhandelte CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Daher engagiert er sich gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Organisationen gegen die Verhandlung und Unterzeichnung der Freihandelspläne.

Trotz massiven politischen und wirtschaftlichen Drucks ist ein Ende der Verhandlungen noch nicht in Sicht. Mit diesem Abkommen sollen einerseits die letzten verbliebenen Zölle zwischen den USA und der EU abgebaut, andererseits einheitliche Normen und Standards eingeführt werden, um etwa die Regeln für Investitionen, Verbraucherschutz und geistiges Eigentum zu harmonisieren.

Hohe EU-Standards in Gefahr

Während die Befürworter des TTIP enorme Wachstumschancen und neue Arbeitsplätze in einem gemeinsamen Binnenmarkt erwarten, befürchten Umwelt- und Entwicklungsverbände, dass viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes in Gefahr geraten, falls die Standards, wie von US-Seite gewünscht, auf ein niedrigeres Niveau abgesenkt werden sollten. Insbesondere die amerikanische Fleisch- und Chemieindustrie versuchen, die hohen EU-Standards als „Handelshemmnisse“ auszubooten. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen zum TTIP bislang weitgehend nicht nur ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern auch ohne Beteiligung des EP und der nationalen Parlamente stattfinden.

Die zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinne des Freihandelsabkommens stehen in keinem Verhältnis zu den Gemeinkosten, die durch den zukünftig größten Freihandelsraum der Welt entstehen könnten. Die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie bei Arbeitnehmerrechten führt dazu, dass Unternehmen mit den geringsten Standards Wettbewerbsvorteile erhalten und sich somit ein Wettlauf zu immer niedrigeren Standards einstellt. Mögliche Folgen des Abkommens reichen von der Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, dem Export amerikanischer Fleischprodukte wie Hormonsteak und Chlorhühnchen bis hin zum Ende des Frackingverbots in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Schwächung demokratischer Entscheidungen

Höchst problematisch ist auch das sogenannte Investitionsschutz-Kapitel im Abkommen, durch das ausländische Banken und Konzerne künftig neue eigene Klagemöglichkeiten in privaten Schiedsgerichtsverfahren erhalten würden. Dies schwächt die demokratisch getroffenen Entscheidungen der Staaten und öffnet Tür und Tor für Klagen gegen Umwelt- und Sozialstandards.

Der NABU fordert daher alternative Handelsabkommen beiderseits des Atlantiks. Diese sollten alternative und nicht fossile Energien fördern, eine nachhaltige Landwirtschaft und keine genveränderten Monokulturen stärken, sowie die Verbraucherinteressen stärken anstatt Kennzeichnungspflichten aufzuheben. „Jedes neue geleakte Dokument bestätigt unsere Befürchtungen, dass TTIP und CETA Wirtschaftsräume schaffen sollen, die all diese Anforderungen missachten. Umso mehr müssen die Bürgerinnen und Bürger Europas nun ihren Unmut gegen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen. Denn wem der Schutz von Umwelt und Natur am Herzen liegt, der muss sich gegen TTIP und CETA wehren“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

NABU-Engagement in verschiedenen Bündnissen

Gemeinsam mit anderen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik setzt sich der NABU im Aktionsbündnis „TTIP – Nein danke!“ dafür ein, die Kritikpunkte am geplanten Handelsabkommen öffentlich zu machen und Forderungen in den Diskurs einzubringen.

• www.ttip-unfairhandelbar.de

Gleichzeitig macht sich der NABU gemeinsam mit über 480 europäischen Organisationen für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP stark. Diese ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen TTIP und CETA auszusprechen und den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen. Bisher haben über 2,4 Millionen Menschen die Initiative unterschrieben und diese damit zur größten europäischen Bürgerinitiative aller Zeiten gemacht.

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