Finanzieller Anreiz für E-Autos nötig

Berlin – Im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag zum Elektromobilitätsgesetz und angesichts geringer Zulassungszahlen von Elektroautos schlägt der NABU die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von effizienten Fahrzeugen vor. So könnten Käufer eines Autos mit Kohlendioxid-Emissionen von bis zu 50 g/km gestaffelt mit mehreren Tausend Euro gefördert werden. Diese Werte erreichen derzeit insbesondere rein batterieelektrische Fahrzeuge und (Plug-In)-Hybride. Die Gegenfinanzierung solle über eine Abgabe auf überdurchschnittlich verbrauchsstarke Pkw oder aber eine Mineralölsteuererhöhung von beispielsweise zwei Cent je Liter sichergestellt werden. Die kostenneutrale Ausgestaltung über eine solche Bonus-Malus-Regelung hätte gleich zweifaches Potenzial: So könnte der Absatz klimafreundlicher Niedrigemissionsfahrzeuge im Sinne einer Kaufprämie befördert, gleichzeitig aber besonders ineffiziente und klimaschädliche Fahrzeuge mit einer Art zweckgebundenen „Sonderabgabe“ sanktioniert werden. Um eine Dauersubvention von vornherein auszuschließen, sollte die Förderung degressiv, also mit den Jahren abnehmend, ausgestaltet werden.

NABU Bundesgeschäftsführer Miller: „Der Markthochlauf von Elektroautos ist bisher in Deutschland gescheitert. Die Einrichtung eines Fonds kann die Elektromobilität in Deutschland endlich in Fahrt bringen. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Bundesregierung teilweise bereits mit dem Gedanken anfreundet, Kaufanreize für E-Autos zu schaffen. Dann bitte jetzt und bitte mit ökologischer Lenkungswirkung. Damit die Förderung einer bestimmten Antriebsart jedoch nicht zulasten der Allgemeinheit geht, müssen auf der anderen Seite jene für die anfallenden Kosten aufkommen, die durch die Anschaffung einen besonders verbrauchsstarken Fahrzeugs Umwelt und Klima übermäßig schaden.“

Der NABU schlägt vor, dass derjenige, der den aktuell gültigen Grenzwert von 130 g CO2/km überschreitet, zur Einzahlung in den Fonds herangezogen wird. Dabei sollte gelten: Je sparsamer das Fahrzeug, desto größer der aus dem Fonds gewährte Bonus und umgekehrt, je klimaschädlicher ein Fahrzeug, desto höher die Zahlung an den Fonds. Entscheidend sei jedoch, dass durch höhere Stückzahlen Skaleneffekte erreicht und der Preisabstand zum Auto mit Verbrennungsmotor verkleinert wird.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Die Bundesregierung verfährt bisher nach der Devise ,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘. Sie will bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen sehen. Gleichzeitig soll aber um jeden Preis vermieden werden, dass die Finanzierung zu Lasten besonders klimaschädlicher Fahrzeuge geht. Zahlen soll nach dem Willen der Autoindustrie die Allgemeinheit. Diese Strategie ist sozial ungerecht und zum Scheitern verurteilt.“

Aus NABU-Sicht müssten 2015 wesentliche Weichenstellungen hin zu mehr Elektromobilität vorgenommen werden. Andere Märkte wie Norwegen oder die USA seien auch deshalb deutlich erfolgreicher, weil die höheren Anschaffungskosten von E-Autos gegenüber solchen mit klassischen Verbrennungsmotoren durch finanzielle Anreize abgefedert würden. Wenn Deutschland den Anschluss nicht verpassen und den Verkehrssektor in Richtung Klimaschutz lenken wolle, komme man hierzulande nicht um monetäre Ausgleichsmechanismen herum. „Das Elektroauto hat nach wie vor mit zahlreichen Akzeptanzproblemen zu kämpfen, obwohl klar ist, dass für eine emissionsfreie Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien kein Weg an ihm vorbeiführt. Angesichts niedriger Kraftstoffpreise an den Tankstellen verschärft sich das Problem derzeit jedoch noch einmal. Auch die geplante Sonderabschreibung für die gewerbliche Nutzung von E-Fahrzeugen reicht allein nicht aus. Die Freigabe von für Busse und Taxen vorgesehene Busspuren für Elektroautos lehnt der NABU sogar ab“, sagte Oeliger.

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Für Rückfragen:
Dietmar Oeliger, NABU-Bundesverband, Leiter Verkehrspolitik, Tel. +49 (0)30.284 984-1613, mobil: 0172-9201823, E-Mail: Dietmar.Oeliger@NABU.de
Daniel Rieger, NABU-Referent für Verkehrspolitik, Tel. +49 (0)30.284 984-1927, mobil: 0174-1841313, E-Mail: Daniel.Rieger@NABU.de