Insektenschutz top – Klimapolitik flopp

So bewertet der NABU die GroKo-Koalitionsergebnisse

7. Februar 2018 - Union und SPD haben den alarmierenden Zustand unserer Natur nun offensichtlich erkannt. Die versprochenen Schutzmaßnahmen geben Anlass zur Hoffnung. Was allerdings fehlt, ist ein übergeordneter Plan, der Klima, Infrastruktur und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zusammen denkt. Mit neuen Rekordinvestitionen in Verkehrsprojekte werden weitere Lebensräume zerschnitten und die stiefmütterliche Behandlung des Klimaschutzes wird unsere Ökosysteme stark unter Druck setzen.

Die GroKo nennt erstmals den Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele und verspricht umfassende Programme zu ihrem Schutz. Außerdem begrüßt der NABU, dass die Große Koalition – neben dem neuen Wildnisfonds – das Nationale Naturerbe um 30.000 Hektar ausweiten möchte. Außerdem sollen mehr Flüsse renaturiert und erstmals auch eine Strategie zum Schutz der Moore entwickelt werden. Zudem soll der Erhalt der biologischen Vielfalt zur Querschnittsaufgabe aller Politikfelder werden.

Umschichtung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen

Als ermutigendes Zeichen wertet der NABU, dass die Große Koalition erste zaghafte Schritte in Richtung einer naturverträglicheren Landwirtschaft unternimmt. So wollen sich Union und SPD für eine Umschichtung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen und die Einrichtung eines neuen EU-Naturschutzfonds einsetzen. Ob die Bundesregierung Wort hält, muss sie in den kommenden Wochen noch in Brüssel beweisen. Denn bereits beim EU-Haushaltsgipfel am 23. Februar sollte Bundeskanzlerin Merkel den Naturschutzfonds fordern.

Auch das neue Programm zur Rettung der Insekten begrüßt der NABU sowie das Bekenntnis zum Ausstieg aus Glyphosat. Der Glyphosat-Ausstieg droht allerdings auf die lange Bank geschoben zu werden, weil ein konkretes Datum fehlt. Zudem vermisst der NABU eine Strategie zur Verringerung aller Pestizide. Pestizide sollen künftig sogar noch schneller zugelassen werden – ohne ihre Auswirkungen auf die Artenvielfalt ausreichend zu prüfen.

Augenwischerei bei den Klimazielen

Große Versäumnisse sieht der NABU in der Energie- und Klimapolitik sowie im Verkehrsbereich. Es spricht Bände, dass die GroKo die Klimaziele bis 2020 nur „so schnell wie möglich“ erreichen will. Mit einer neu einzuberufenden Kommission erkauft sie sich Zeit, die nicht da ist. Dabei liegen alle notwendigen Schritte längst auf dem Tisch. Positiv ist aber, dass bis 2030 eigene Klimaziele für alle Bereiche kommen. Doch dieses Bekenntnis ist pure Augenwischerei, wenn Union und SPD die Energieeffizienzstandards für Neubauten einfrieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weiterhin zwingend naturverträglich gestaltet werden.

Strategie zur nachhaltigeren Nutzung von Ressourcen fehlt

In der Verkehrspolitik halten Union und SPD unverändert stur am Status Quo fest und zeigen sich erschreckend mutlos. Besonders kritisch bewertet der NABU die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen für Diesel sowie das Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw. Den Plan der künftigen Regierung, die Beteiligung der Bürger bei Infrastruktur-Projekten zu beschränken, lehnt der NABU als indiskutabel ab.

Alarmierend ist auch das Fehlen einer Strategie zur nachhaltigeren Nutzung von Ressourcen. So werden Digitalisierung und Energiewende die Nachfrage nach Rohstoffen weiter intensivieren, gleichzeitig muss ihr Pro-Kopf-Verbrauch deutlich sinken. Zur Lösung dieses Konflikts bieten Union und SPD keinerlei schlüssige Konzepte an – genauso wenig wie für eine ökologische Beschaffungsrichtlinie in Ministerien und Behörden.

Herdenschutz statt Reduzierung der Wolfspopulation

Union und SPD wollen die Wolfspopulation beschränken, dies kritisiert der NABU scharf. Mit dieser unsäglichen Forderung lässt die Bundesregierung Landwirte und Schäfer im Stich. Unlängst erst hatte Landwirtschaftsminister Schmidt eine klare Abfuhr erhalten, als er versuchte den Schutzstatus des Wolfes aufzuweichen. Statt auf solch sinnlose und populistische Forderungen wie die Reduzierung von Wölfen zu setzen, hätte die Bundesregierung den Weidetierhaltern endlich beim Herdenschutz helfen müssen. Das haben das Bundeslandwirtschaftsministerium und Herr Schmidt jahrelang verschlafen.

Schutzgebietsmanagement wurde in letzter Minute beschränkt

Wenig ambitioniert lesen sich die Pläne auch für den Meeresschutz. Zwar möchte man der übermäßigen Nutzung der Meere entgegenwirken und sich gegen die Vermüllung sowie für Schutzgebiete in Arktis und Antarktis einsetzen – wie bleibt aber offen. In der Formulierung für die Nord- und Ostsee wird offensichtlich, wie wenig sich die GroKo-Verhandler mit dem Schutz der marinen Vielfalt auseinandergesetzt haben. Hier wurde in letzter Sekunde das Management der Schutzgebiete auf die Freizeitfischerei beschränkt. Der Bezug zu den aktuell verhandelten Managementplänen für die Nordseeschutzgebiete fehlt hier gänzlich. In einem Nebensatz wird die Förderung von ökosystemgerechten Fischereimethoden aufgegriffen. Ein Lichtblick, denn weder die heute eingesetzten Stell- noch die Grundschleppnetze sind mit den Zielen von Meeresschutzgebieten vereinbar. Nun ist es an der Bundesregierung, den Meeresschutz vor der eigenen Küste ernst zu nehmen und dafür auch die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Zu denken gibt auch, dass Union und SPD die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele der UN zunächst nicht berücksichtigt hatten. Dass diese jetzt im Koalitionsvertrag stehen, ist gut. In wieweit sie aber tatsächlich zur Richtschnur des Regierungshandelns werden, wird der NABU weiterhin genau beobachten.

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