NABU-Fachgespräch zur Strategie für das Meer

Natur- und Klimaschutz in der marinen Raumordnung

Auf Einladung des NABU trafen sich am 2. Juni 2022 in Berlin mehr als 40 Entscheidungsträger*innen und Expert*innen, inklusive Mitgliedern des Bundestags, der Europäischen Kommission und Vertreter*innen aus Fachbehörden von Bund und Ländern. Im September 2021 trat eine neue marine Raumordnung für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in Kraft – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und das Ökosystem der Nord- und Ostsee. Die ökosystemaren Folgen beleuchtet eine neue BirdLife und NABU-Analyse, die erstmals öffentlich beim NABU-Fachgespräch vorgestellt wurde.

Dr. Cormac Walsh, Hauptautor der Analyse, verdeutlichte, wie gravierend die Mängel bei der Anwendung des Ökosystemansatzes in der deutschen Meeresraumordnung sind. Die Veranstaltung bildete den Abschluss eines Verbändeprojektes, das durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz finanziert wurde.

Wie steht es um die Nord- und Ostsee?

Den ersten Veranstaltungsblock dominierten der neue marine Raumordnungsplan sowie aktuelle politische Entwicklungen zum Natur- und Klimaschutz auf See. Besprochen wurden zum einen die rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU- und nationaler Ebene, zum anderen die anstehenden Schritte zur Evaluation des neuen Plans in 2026.

Spätestens bei der Vorstellung der neuen BirdLife und NABU-Analyse wurde deutlich, wie schlecht es aktuell um Nord- und Ostsee steht, wie unzureichend die Raumordnung reagiert hat und welche Mammutaufgabe die Entscheidungsträger*innen und Behörden nun zu bewältigen haben, um für Ausgleich zwischen Schutz und Nutzung im Meer zu sorgen. Deutschland schnitt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern in der Analyse deutlich schlechter ab – die Übersicht zur Evaluation im Ampel-Schema war von rot dominiert. Kritikpunkte beinhalteten die fehlende Strategie für das Meer, welche in den meisten EU-Ländern das Fundament eines detaillierteren marinen Raumordnungsplan darstellte und so die Entwicklung über längere Zeiträume leiten könne.

Zudem wurde deutlich, dass die Meeresraumplanung nicht auf ökologischen Belastungsgrenzen basiert und die kombinierte Belastung durch Stressoren wie Fischerei, Schifffahrt, Rohstoffabbau und militärische Aktivitäten nicht berücksichtigt wurden. Eine weitere Verschlechterung des guten Umweltzustands sei vorprogrammiert. Gerade jetzt müsste ein verstärkter Fokus auf die Entlastung und Effektivität der Schutzgebiete gelegt werden – ohne Stressoren wie Rohstoffabbau, ohne Fischerei, ohne Offshore-Wind. Wo in Deutschland auf den ersten Blick administrative Hürden bestünden, solle man sich an Nachbarstaaten orientieren und Mut zur echten Nachhaltigkeit beweisen. Blitzlichter zu besonders gefährdeten Seevögeln, Fledermäusen und grenzüberschreitenden Aspekten rundeten den ersten Teil der Veranstaltung ab.

Bekenntnis zum Meeresschutz

Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete eine einstündige fraktionsübergreifende Panel-Diskussion, eingeleitet durch einen Impulsvortrag vom BfN. Einig waren sich die anwesenden Mitglieder des Bundestags in ihrem Bekenntnis zum Meeresschutz und dem Wunsch für gesunde Meere „anzupacken“. Deutlich wurde, wie entscheidend nicht zuletzt die Aufstockung von Kapazitäten in den entsprechenden Institutionen der Länder und des Bundes sind, um europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen, wie die marine Raumordnung inklusive Ökosystemansatz, umzusetzen. Meere und ihre Lebensräume müssen in der Öffentlichkeit und Politik sichtbarer werden – nicht zuletzt durch Tools wie NordseeLIFE – um für echte Nachhaltigkeit in Nord- und Ostsee zu sorgen.

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