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Das Wald-Volksbegehren ist gescheitert

10-Prozent-Hürde knapp verpasst: bayernweit 9,3 Prozent Unterstützerstimmen

30. November 2004: Das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" gegen die geplante Forstreform der bayerischen Staatsregierung ist knapp gescheitert. Bis zuletzt hatten die Initiatoren noch auf die Stimmen aus der Landeshauptstadt München gehofft, aber dort blieb man genau im Landesdurchschnitt von 9,3 Prozent. Insgesamt gaben damit 850.000 Wahlberechtigte ihre Stimme für das Voklksbegehren ab. Für ein erfolgreiches Volksbegehren - die Vorstufe zum Volksentscheid - wären zehn Prozent der Wählerstimmen (rund 920.000) nötig gewesen. In einer ersten Reaktion kündigte das "Wald Bündnis Bayern" an, sich weiterhin als Lobby gegen die drohende Waldprivatisierung und die schleichende Abkehr von der naturnahen Waldwirtschaft einzusetzen.

Vor Ort waren die Eintragungszahlen sehr verschieden. An der Spitze lagen Gemeinden im Spessart mit über 50 Prozent Unterstützung. Die Regierungsbezirke Oberbayern, Mittel- und Unterfranken sowie insgesamt 30 Landkreise und sechs kreisfreie Städte erreichten über zehn Prozent. Dabei spiegeln die Ergebnisse nach Auffasung der Volksbegehren-Initiatoren auch die unterschiedliche Handhabung der Eintragungsmöglichkeiten wieder: "Das demokratische Grundrecht auf Eintragung für das Volksbegehren wurde in vielen Städten und Gemeinden durch völlig bürgerunfreundliche Eintragungszeiten ohne mehrere Abend- oder Wochenendtermine ausgehöhlt. Der Maulkorb für Forstbeamte, das Werbeverbot im Lokalradio oder Fernsehen kostete ebenso Stimmen wie die Blockade einiger regionaler Zeitungen, die im Eintragungszeitraum entweder generell keine Leserbriefe mehr zuließen oder nur sehr reduziert mehr über das Volksbegehren berichteten."

Das "Wald Bündnis Bayern" forderte bayerische Staatsregierung auf, ihre Versprechungen und Absichtserklärungen der letzten Monate auch tatsächlich in den Forstreformgesetzen festzuschreiben. "Nur mit eindeutigen Formulierungen in den Gesetzesartikeln lassen sich die Schutz- und Erholungsfunktion, der Grundsatz Wald vor Wild und die unabhängige Beratung der privaten und kommunalen Waldbesitzer wirklich sichern."

Basisinfos zum Volksbegehren

Wald-Volksbegehren auf Messers Schneide

Bisher acht Prozent Beteiligung - zehn Prozent sind nötig / heute letzter Tag!

29. November 2004: Der Erfolg des bayernweiten Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" gegen die geplante Forstreform der Staatsregierung steht auf Messers Schneide. Nach Hochrechnungen hatten bis Sonntag acht Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren gestimmt - für einen Erfolg werden zehn Prozent benötigt. Unterschriften sind in den bayerischen Rathäusern nur noch bis heute Abend möglich.

Halbzeit beim bayerischen Wald-Volksbegehren

Bereits 208.000 Einträge / Gericht verbietet TV- und Radiowerbung

Alpiner Tannenwald

24. November 2004: Für das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" gegen die geplante Forstreform der Staatsregierung darf auch weiterhin nicht im Radio und Fernsehen geworben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte jetzt eine Popularklage gegen die bestehende Regelung im Medien- und Rundfunkgesetz ab.

Zahlreiche Prominente unterstützen das Volksbegehren, darunter Heinz Sielmann, Horst Stern, die Moderatorin und Schriftstellerin Amelie Fried, Schauspielerin Senta Berger, die Kabarettisten Frank Markus Barwasser ("Erwin Pelzig"), Gerhard Polt, Georg Ringsgwandl und Günther Grünwald, Biathlon-Olympiasiegerin Uschi Disl, "Traumschiff"-Kapitän Siegfried Rauch und Fernseh-Förster Christian Wolff. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden rund 920.000 Stimmen benötigt, das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten. Die Unterschriftenfrist läuft noch bis zum 29. (Montag).

Bis Dienstag (23.) hatten sich bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen 208.000 Bürgerinnen und Bürger oder 3,74 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren eingetragen. Besonders rege ist die Beteiligung bisher im Regierungsbezirk Mittelfranken mit 4,59 Prozent Unterschriften, während es am anderen Ende der Skala in Niederbayern lediglich 1,97 Prozent sind. Auf Gemeindeebene liegt Heiligenbrücken im Landkreis Aschaffenburg vorne, hier haben bereits mehr als ein Viertel, nämlich 26,7 Prozent der Wahlberechtigten zugunsten des Volksbegehrens abgestimmt.

Zeichnungsfrist läuft vom 16. bis 29. November

Zwei Wochen Zeit für mehr als 900.000 Unterstützer-Unterschriften

12. November 2004: Das Bayerische Innenministerium hat als so genannten Eintragungszeitraum für das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" den 16. bis 29. November festgelegt. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen innerhalb dieser zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten - das sind rund 920.000 Bürgerinnen und Bürger - das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Erst dann käme es zum Volksentscheid, bei dem darüber abgestimmt würde, ob die bayerischen Bürgerinnen und Bürger die Forstreform der Staatsregierung oder das Waldgesetz des Aktionsbündnisses "Aus Liebe zum Wald" wollen. Die Listen liegen in den Rathäusern aller bayerischen Städte und Gemeinden aus.

Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald"

Gegen die drohende Privatisierung der bayerischen Staatswälder

31. August 2004: Wälder sind unersetzlich für Klima-, Trinkwasser- und Hochwasserschutz, als Lebensraum für Tausende von Tier- und Pflanzenarten sowie für die Erholung in ruhiger Waldnatur. Ein Drittel der Landesfläche Bayerns ist von Wald bedeckt, ein Drittel davon wiederum sind Staatswälder, die nach dem Landeswaldgesetz bisher in besonderem Maße Schutz und Erholung dienen.

Der Beschluss der CSU-Landtagsfraktion vom 10. März 2004 und der anschließende Kabinettsbeschluss zur "Forstreform" bedrohen massiv die Schutz- und Erholungsfunktionen der Wälder Bayerns, vor allem in den öffentlichen Wäldern. Gegen diese Forstreform hat sich ein umfassendes Waldbündis Bayern gebildet, von den Umweltverbänden - darunter der bayerische NABU-Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) - über die Privatwaldbesitzer und die Gewerkschaften bis zu den Wandervereinen und den Imkern. Ziel ist es, mit einem Volksbegehren die Forstreform zum verhindern. Damit wird auch ein bundesweites Signal gegen den drohenden Ausverkauf und die schleichende Privatisierung öffentlicher Wälder gesetzt.

Erst Volksbegehren, dann Volksentscheid
Für die erste Stufe des Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" waren 25.000 Unterstützerunterschriften nötig, tatsächlich hat es "Aus Liebe zum Wald" innerhalb weniger Wochen auf mehr als 100.000 Unterschriften gebracht, die am 19. August übergeben wurden. Innerhalb von sechs Wochen hat das Bayrische Innenministerium nun über die endgültige Zulassung des Volksbegehren zu entscheiden. Vom 16. bis 29. November müssen sich dann zehn Prozent der Wahlberechtigten Bayerns innerhalb von 14 Tagen auf den Rathäusern und Gemeindeämtern eintragen, damit es im Frühjahr in der letzten Stufe zum Volksentscheid kommt.

Die so genannte Forstreform sieht vor, dass die Kosten für die Waldbewirtschaftung, für die Erfüllung der vielfältigen Schutz- und Erholungsfunktionen sowie für die Umwandlung von Reinbeständen in gemischte Wälder künftig ausschließlich durch den Holzverkauf gedeckt werden. Dadurch ginge es den bayerischen Wäldern an die Substanz. Nur noch Gewinnmaximierung würde künftig der Maßstab sein, dem Staatswald droht mittelfristig die Privatisierung. Zudem soll rund ein Fünftel des Personals eingespart werden. Das entspricht etwa 1000 Forstleuten. Hiervon betroffen sind vor allem die Revierförster, die in der Vergangenheit mit großem Engagement den Wald bewirtschaftet haben, um ökologische, soziale und ökonomische Gesichtspunkte der Waldwirtschaft in Einklang zu bringen. Schon im Herbst dieses Jahres soll die radikale Veränderung im Landtag beschlossen werden.

Gemeinwohlvorrang im Waldgesetz festschreiben
Die Initiatoren des Volksbegehrens rufen die bayerische Bevölkerung auf, sich schützend vor den Wald zu stellen. Die vorbildliche Bewirtschaftung des öffentlichen Waldes mit seiner Bedeutung für den Artenschutz, den Trinkwasser- und Hochwasserschutz, für die Erholung und alle weiteren Schutzfunktionen muss auch in Zukunft gesichert werden. Der Vorrang dieser Gemeinwohlfunktionen ist deshalb Herzstück eines novellierten bayerischen Waldgesetzes, das Gegenstand des Volksbegehrens ist. Zusätzlich soll in das Waldgesetz eine Formulierung aufgenommen werden, die eine Privatisierung des Staatswaldes dauerhaft verhindert.

Übrigens liegen rund zwei Drittel aller nach EU-Naturschutzrecht geschützten, bayerischen "Natura-2000"-Gebiete im Wald. In der EU-Kommission hat das Waldbündnis Bayern deshalb einen weiteren wichtigen Partner, ist sich Ulrike Lorenz vom LBV sicher: "Die aus der Forstreform resultierende Nutzungsintensivierung würde unter Naturschutzgesichtspunkten eine Verschlechterung der Natura-2000-Gebiete bedeuten und das ist europarechtlich eindeutig verboten."

Kontakt:

Aktionsbüro Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald", Joseph-Schlecht-Straße 1b, 85354 Freising, Tel. 0 81 61-49 45-38 und -81, Fax 0 81 61-49 45-87, info@volksbegehren-wald.de.

Ulrike Lorenz, LBV-Beauftragte für das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald", Kornstraße 10, 86391 Leitershofen, Tel. 08 21-439-70 51, Fax 08 21-439-70 52,
u-lorenz@lbv.de.