NABU.de Themen Verkehr Verkehrspolitik & Projekte Fehmarnbeltquerung Beltbrücke auf Streichliste
Dubiose Bahn-Prognose für Beltbrücke
Dubiose Bahn-Prognose für Beltbrücke
Zahl der Güterzüge deutlich nach unten korrigiert
Nur 76 Güterzüge würden pro Tag die Fehmarnbeltbrücke nutzen.
22. Juni 2010 -
Für das am heutigen Dienstag beginnende Raumordnungsverfahren für die Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung hat die Deutsche Bahn ihre Erwartungen für den Bahngüterverkehr in den vorab versandten Unterlagen deutlich nach unten korrigiert. Anstelle von 150 Güterzügen pro Tag, die ab 2018 von Hamburg nicht mehr über Flensburg, sondern über die geplante feste Fehmarnbeltquerung nach Skandinavien laufen sollen, sind plötzlich nur noch 76 prognostiziert.
Das Raumordnungsverfahren soll klären, ob angesichts der geplanten sogenannten Ertüchtigung der Bestandsstraße zwischen Lübeck und Puttgarden - mit der eine erhebliche Schädigung der touristischen Infrastruktur durch 150 zusätzliche Güterzüge erwartet wird - teurere Neutrassierungen und extra Lärmschutzmaßnahmen für besonders stark betroffene Ortschaften notwendig werden.
Die Fehmarnbeltbrücke ist eins der unsinnigsten Verkehrsprojekte.
„Durch die plötzlich stark abgeschwächten Zahlen wird das Verfahren zur völligen Farce. Offensichtlich soll jetzt auf Kosten der Anwohner am Lärmschutz gespart werden und doch nur wie geplant die bestehende Trasse durch die Ostseebäder ausgebaut und somit das eingespart werden, was das völlig überflüssige Projekt an bereits bekannten Mehrkosten verursachen wird. Es ist dubios, dass 2009 eine politische Zustimmung im Bundestag und Bundesrat mit hohen Bahngüterverkehrsprognosen erkauft wurde, um diese jetzt im Raumordnungsverfahren aus dem Nichts mal eben zu halbieren“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Per Staatsvertrag hat sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Dänemark verpflichtet, ab 2018 die Bahnverbindung Bad Schwartau - Puttgarden zu elektrifizieren und die A1 / E47 bis Puttgarden vierstreifig auszubauen. Das auf 900 Millionen Euro berechnete, vom Bundesrechnungshof jedoch auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Vorhaben zur Hinterlandandbindung der Riesenbrücke ist für die gesamte Bundesrepublik infrastrukturell völlig bedeutungslos. Aus NABU-Sicht gehört das Großprojekt auf die Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte. „Mit Artikel 22 bietet der Staatsvertrag eine Ausstiegsklausel. Diese muss angesichts der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise und der lächerlichen Bahngüterprognosen nun endlich angewendet werden. Es kann nicht sein, dass in Zeiten knapper Kassen aus diplomatischer Höflichkeit gegenüber Dänemark und als Geschenk an die Kieler Landesregierung so ein ökologisch und ökonomisch riskantes Milliarden-Projekt durchgezogen wird“, so Malte Siegert, zuständig für das Thema feste Fehmarnbeltquerung beim NABU Bundesverband.
Fehmarnbeltquerung auf Streichliste der DB
Bundesverkehrsminister hält trotzdem an dem fragwürdigen Projektes fest
29. Januar 2010 – Noch vor wenigen Tagen bestritt Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine geheime „Streichliste“ der Deutschen Bahn überhaupt zu kennen. Seit heute ist klar, dass es eine solche Liste tatsächlich gibt und der Minister von ihr gewusst haben muss. Als „vor 2025 nicht gesichertes Projekt“ ist die Fehmarnbeltquerung dort an dritter Stelle zu finden. Während die Deutsche Bahn einen Gesamtbedarf für Bahninfrastruktur von rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr sieht, steht aus dem laufenden Bundesverkehrswegeplan bis 2013 nur ein Bruchteil der benötigten Mittel zur Verfügung. Damit sind zahlreiche große Projekte, wie eben die geplante Anbindung der Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite, für lange Zeit auf dem Abstellgleis.
Die Insel Fehmarn würde zum Nadelöhr auf dem Weg nach Dänemark werden.
Damit bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen für die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung. Allenfalls könnte die billigste Lösung mit den größtmöglichen Schäden für Mensch, Natur und Tourismus realisiert werden. „Der Bundesverkehrsminister weiß, wie katastrophal es um Bahninfrastruktur und fehlende Mittel bestellt ist“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Deswegen solle sich der Bund schleunigst vom ökonomisch wie ökologisch unsinnigen Mega-Projekt verabschieden und die Ausstiegsklausel des Vertrages nutzen. „Die Notbremse für den entgleisenden Zug Fehmarnbeltquerung heißt Artikel 22 des Staatsvertrages.“
Aus Sicht des NABU zeigt die Streichliste eindeutig, dass die Finanzmittel des Staates auch in der Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind. Zur Disposition stehen demnach auch die sogenannte Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover sowie die Neubaustrecke Hanau-Würzburg/Fulda. „Statt sich auf unbezahlbare und ökologisch höchst kritische Prestigeprojekte zu versteifen, sollte Minister Ramsauer dem Erhalt und Ausbau des bestehenden Schienennetzes höchste Priorität einräumen“, sagte Miller.
Bundestag will Risikobrücke bei Fehmarn
Massive ökologische Bedenken und Protest von 14.000 Menschen ignoriert
Blick auf die Fehmarnsundbrücke, die die Ostseeinsel Fehmarn mit dem deutschen Festland verbindet.
18. Juni 2009 -
Mehr als 14.000 Menschen aus allen Teilen Europas haben sich an der Protestkampagne des NABU zur Fehmarnbelt-Querung beteiligt. Sie haben sich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen und angekündigt, eine Brücke von Fehmarn nach Dänemark im Falle der Realisierung zu boykottieren.
Entgegen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes und trotz massiver ökologischer Bedenken des Bundesamtes für Naturschutz will der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung im Eiltempo verabschieden. Mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD soll Dänemark dann offiziell und unwiderruflich beauftragt werden, das hinsichtlich seiner ungeklärten ökonomischen und ökologischen Auswirkungen höchst umstrittene Vorhaben ohne deutsche Begleitung umzusetzen.
Der NABU sorgt sich unter anderem um die Auswirkungen der Brücke auf die bedrohten Ostsee-Schweinswale.
Der NABU warnt vor einer völlig verfrühten Entscheidung. „Das Votum des Bundestages kann sich als Sargnagel für Natur und Umwelt im Ostseeraum erweisen. Es sieht ganz so aus, dass sich die Politik wieder einmal blind und taub für ökologische Belange zeigt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Eine verantwortungsvolle Entscheidung würde bedeuten, zunächst alle Fakten der Umweltuntersuchungen vorab zu kennen sowie die Trassenführung und Kosten der deutschen Hinterlandanbindung transparent zu machen, um anschließend eine wohlüberlegte Entscheidung fällen zu können. Genug Zeit dazu ist da: Dänemark wird erst 2012 ein finales Baugesetz ratifizieren. Der NABU hatte die Parlamentarier mehrfach aufgefordert, die Abstimmung in die neue Legislaturperiode nach den Bundestagswahlen zu verschieben.
Wird das Projekt durchgezogen, läuft Deutschland Gefahr, bei einer Havarie durch die von Dänemark bevorzugte Schrägkabelbrücke in Haftung genommen zu werden. „Da der Staatsvertrag die Bundesrepublik nicht von Kosten freistellt, werden Milliarden zur Beseitigung möglicher Umweltschäden an der Bundesrepublik hängen bleiben. Man soll also nicht so tun, als wäre Deutschland ‚nur‘ für die eigene Hinterlandanbindung verantwortlich“, betonte NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert.
Bei der EU-Kommission sind derzeit mehrere Beschwerden anhängig. Der NABU wird alle rechtlichen Mittel prüfen und ausschöpfen, um das aus ökologischer und ökonomischer Sicht fragwürdige Infrastukturprojekt juristisch zu verhindern.
Wir protestieren!
Bundestag will Bau der umstrittenen Fehmarnbeltquerung verabschieden
29. Mai 2009 -
Der Bundestag will am 18. Juni ohne ausreichende Kenntnis der ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen und entgegen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Gesetz zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung verabschieden.
Der NABU lehnt den Bau einer gigantischen Querung zwischen Deutschland und Dänemark grundsätzlich ab und hält das Vorgehen der Politik für verantwortungslos. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP, den man hier direkt unterschreiben und online abschicken kann, können Sie Ihren Unmut gegen das Verfahren ausdrücken.
Öffentlicher Protest ist wirksam, wie unsere bisherige Arbeit zeigt. So hat der Bundestag erst vor wenigen Tagen die Abstimmung ein erstes mal um knapp drei Wochen verschoben. Der Punkt ist am Dienstag (26. Mai) kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden. Ursprünglich wollten die Parlamentarier am Donnerstag (28.5.) den Staatsvertrag ratifizieren. Der NABU hatte die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Entscheidung solange auszusetzen, bis alle Untersuchungsergebnisse zu den ökonomischen und ökologischen Risiken vorliegen.
Brückenplanung „durchkreuzen“
Demonstration gegen Fehmarnbrücke auf der Spree
Protestfahrt gegen den Bau der Fehmarnbeltbrücke vor dem Reichstag in Berlin
27. Mai 2009 - Während der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages tagte, bekräftigte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarn-Beltquerung, dem auch der NABU angehört, seine Kritik an einem der größten Infrastrukturprojekten Europas durch eine öffentlich Aktion. Die Aktiven demonstrierten auf der Spree vor dem Reichstag. Mit zwei großen Transparenten auf denen zu lesen war "Stoppt den Wahnsinn! Schützt Mensch und Natur! Keine feste Fehmarn-Beltquerung" kreuzte ein Schiff mehrfach am Parlamentsbereich, vor dem zeitgleich über das Fehmarnbelt-Projekt debattiert wurde.
Entscheidung vertagt
Bundestag vertagt Abstimmung zum Fehmarnbeltgesetz
26. Mai 2009 -
Der NABU begrüßt den Entschluss des Bundestages, die Entscheidung zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur geplanten Fehmarnbeltquerung zu vertagen. Der Punkt ist am Dienstag kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden. Ursprünglich wollten die Parlamentarier am Donnerstag (28.5.) den Staatsvertrag ratifizieren. Der NABU hatte die Mitglieder des Deutschen Bundestages am Dienstag aufgefordert, die Entscheidung solange auszusetzen, bis alle Untersuchungsergebnisse zu den ökonomischen und ökologischen Risiken vorliegen.
Dazu erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Eine Brücke, die keiner braucht, mit Geld, das keiner hat, mit ökologischen Risiken, die niemand verantworten kann - wäre das im Schnellverfahren durchgepeitscht worden, hätte es allen demokratischen Gepflogenheiten gespottet."
Milliardenentscheidung bei Nacht geplant
NABU fordert Aussetzung der Entscheidung zum Fehmarnbeltgesetz
26. Mai 2009 -
Der NABU hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Entscheidung zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur geplanten Fehmarnbeltquerung solange auszusetzen, bis alle ökonomischen und ökologischen Risiken des Projektes hinreichend untersucht sind. Ergebnisse zu Umweltauswirkungen sowie aktuelle Kostenberechnungen werden frühestens in der nächsten Legislaturperiode vorliegen. Trotzdem sollen die Parlamentarier am 28. Mai den Staatsvertrag als Punkt 30 der Tagesordnung um ein Uhr nachts ratifizieren.
Projekt soll in Nacht- und Nebelaktion durchgewunken werden
„Der Zeitpunkt der Abstimmung erweckt den Anschein, dass hier einige politische Entscheider die wachsende mediale und öffentliche Kritik scheuen und Europas größtes Infrastrukturprojekt in einer Nacht- und Nebelaktion durchwinken wollen. Angesichts der Feiern zu 60 Jahren parlamentarischer Demokratie in der Bundesrepublik wirft das kein gutes Licht auf parlamentarische Entscheidungsprozesse“, sagte NABU-Präsident Tschimpke. Die Experten- Anhörung zur Fehmarnbeltquerung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages Anfang Mai werde damit zur Farce, da das spät veröffentlichte Protokoll kaum einem Abgeordneten bekannt sein kann.
Bundesrechnungshof rät ebenfalls von Ratifizierung ab
Der Bundesrechnungshof bestätigt die Befürchtungen des NABU und rät ebenfalls dringend von einer Ratifizierung ab. Unter anderem geht der BRH in seinem 20-seitigen Bericht davon aus, dass eine deutliche Kostensteigerung auf 1,7 Milliarden Euro zu erwarten sei.
Eine parlamentarische Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus NABU-Sicht nicht nur unverantwortlich, sondern auch vollkommen unnötig. Der 2008 auf ministerieller Ebene unterzeichnete Staatsvertrag bietet ausreichend Raum, Kosten zu ermitteln und alle nötigen Umweltuntersuchungen durchzuführen. Diese Ergebnisse sollten den Parlamentariern jedoch vor der Abstimmung vorliegen, zumal es eindeutige Bedrohungsszenarien für Schweinswale, Vogelzug und Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee gibt, die das Bundesamt für Naturschutz schriftlich bestätigt hat.
Wenig Respekt für Steuergelder und Natur
„Hier soll des Nachts über ein Milliardenprojekt abgestimmt werden ohne die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hinreichend zu kennen und trotz Warnungen zweier Bundesbehörden. Das zeigt wenig Respekt im Umgang mit Steuergeldern und unserer Natur. Da kommt Frust beim Wähler auf“, so Tschimpke.
Für Rückfragen:
Malte Siegert
Leiter NABU-Wasservogelreservat Wallnau und NABU-Fehmarnbeltexperte
Tel: 0173-9373241
Dietmar Oeliger
NABU-Verkehrsexperte
Tel. 030-284984-1613
Verschwendung auf der Überholspur
Trotz der dringend nötigen Haushaltskonsolidierung sind zahlreiche Straßenbauprojekte in Deutschland im Bau oder geplant. Der NABU veröffentlicht nun eine Liste der 20 ökonomisch und ökologisch strittigsten Vorhaben, die den Steuerzahler Millarden kosten würden.
Mehr
