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NABU legt Grundsatzprogramm Verkehr vor

Tschimpke: Verkehrspolitik steckt in der Sackgasse

13. Juni 2005 Der NABU fordert angesichts der geplanten Bundestagswahl eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik. In seinem neuen Grundsatzprogramm Verkehr beschreibt der NABU die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft für Mensch und Natur und nennt gleichzeitig Auswege für eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland und Europa. "Die Verkehrspolitik steckt weiterhin in der Sackgasse", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das 52 Seiten umfassende Grundsatzpapier des NABU macht deutlich, woran es in der Verkehrspolitik immer noch hakt: "Sie ist auf eine weitere starke Zunahme des Verkehrs ausgelegt, obwohl die schon bestehenden Belastungen durch Flächenverbrauch, Luftverschmutzung, Lärm und die erheblichen Auswirkungen auf das Klima bereits heute unakzeptabel sind."

Obwohl Rot-Grün aus Sicht des NABU zahlreiche gute Ansätze geliefert hat, konnte eine umfassende Trendwende nicht erreicht werden. "Trotz der Einführung der Lkw-Maut ist die dringend notwendige Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf umweltschonendere Verkehrsträger wegen der geringen Mauthöhe nicht ausreichend gelungen", kritisierte Tschimpke. Eine Erhöhung der Lkw-Maut sowie ihre Ausdehnung auf kleinere Lkw und auf das gesamte Straßennetz ist daher dringend erforderlich. Nicht realisiert sind auch die seit langem angekündigte Novelle des Fluglärmgesetzes - auf die zahlreiche Anwohner von Flughäfen warten Ö sowie konsequente Maßnahmen zur Reduzierung des aus dem Verkehr stammenden Feinstaubs, wie beispielsweise die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern.

Der NABU fordert darüber hinaus eine Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung unter stärkerer Berücksichtigung der ökologischen Belange. "Die Einschränkung von Bürgerrechten zur Überprüfung von Verkehrsprojekten lehnen wir genauso ab, wie Verkehrsprojekte in Nationalparken oder Natura 2000-Gebieten", betonte Tschimpke.