NABU | NABU-Talk "Steuern und Abgaben für den Umweltschutz"

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Was nichts kostet, ist nichts wert

NABUtalk zu Steuern und Abgaben für die Umwelt

02. Dezember 2008 - Abgaben und Steuern für die Umwelt können Bürger und Unternehmen entlasten. Wie dies geschehen soll und welche positiven Effekte dabei erzielt werden können, hat der NABU Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beim NABUtalk in Berlin vorgestellt. Steuerkonzepte müssen ausgebaut werden oder neu hinzukommen. Auf der anderen Seite sollen Abgaben reduziert werden, zum Beispiel bei der Einkommensbesteuerung und unnötige Ausgaben des Staates abgeschafft wie bei umweltschädlichen Subventionen.

Sollen wir mehr für die Umwelt zahlen? Die Frage wurde beim NABUtalk in Berlin diskutiert.

Nach einer kurzen Einführung durch NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller eröffnete Prof. Dr. Martin Jänicke von der Freien Universität Berlin die Diskussion mit einem Impulsvortrag. Er plädierte für eine grundsätzliche Umstellung des Steuersystems. Denn durch die immer kleiner werdende Gruppe der Erwerbstätigen sänken die Steuereinnahmen kontinuierlich. Wenn statt der Einkommen der Umwelt- und Naturverbrauch besteuert würde, blieben die Staatseinnahmen gesichert und Menschen und Unternehmen, die sich umweltfreundlich verhalten, würden belohnt.

Prof. Dr. Martin Jänicke von der Freien Universität Berlin plädiert für die ökologische Steuerreform.

Dr. Andreas Burger, Spezialist für wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Umweltfragen beim Umweltbundesamt, betonte, dass in Deutschland direkt umweltschädlich wirkende Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Er plädierte dafür, diese zuerst abzubauen. Denn das sei viel einfacher umzusetzen, als neue Steuern oder Abgaben einzuführen.

Barbara Steffner von der Europäischen Kommission brachte ein, dass eine steuerliche Harmonisierung in Europa zwar wünschenswert sei, jedoch bei solchen Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip herrsche. Dies bedeutet, dass sich die Regierungen aller Mitgliedsstaaten für eine Angleichung, etwa des Energiesteuersatzes aussprechen müssen. Gerade im Bezug auf ökonomische Instrumente im Umweltschutz habe die Europäische Union mit einem Grünbuch erste Vorschläge unterbreitet, wie steuerliche Instrumente den Umweltschutz in der Europäischen Union unterstützen können.

Benjamin Bongardt schlägt eine Abgabe für Einwegplastikflaschen als Test vor.

Abgabe für Einwegplastikflaschen?
Für den NABU betonte Benjamin Bongardt, dass sich die Bundesregierung aufgrund der Bedrohungen durch Klimawandel und begrenztem Zugang zu Rohstoffen zu Zielen verpflichtet hat, die mit den jetzigen politischen Maßnahmen nicht zu erreichen sind. Waren und Produkte, die wenig Ressourcen verbrauchen, müssen preislich attraktiver gestaltet werden als umweltschädliche Produkte. Der NABU schlägt eine zusätzliche Abgabe für Einwegplastikflaschen neben dem Dosenpfand vor. Diese werden immer mehr gekauft, obwohl für ihre Produktion mehr Rohstoffe verbraucht werden und mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird als für andere Getränkeverpackungen. Eine Abgabe für Einweg-Plastikflaschen ist nicht schädlich für die Wirtschaft, da der Getränkeverpackungsmarkt nicht verdrängt werden kann. Jeder, der auf ökologisch vorteilhafte Verpackungen setzt, wird Erfolg haben.

Mit der Abgabe für Einwegflaschen können wichtige praktische Erfahrungen im Abgabenbereich zu Produkten gesammelt werden, die für den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft genutzt werden können.

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