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Ihre Stimme für die Zukunft unseres Planeten

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NABU ruft zur Beteiligung an der Europawahl auf

Der NABU hat die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich am 7. Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. „Die Europaparlamentarier bestimmen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten über nichts weniger als die Zukunft unseres Planeten“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Seit der Gründung der Europäischen Union mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 wurden die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Europaabgeordneten in den nachfolgenden Verträgen von Amsterdam (1997) und Nizza (2000) kontinuierlich erhöht. Sollte der neue Reformvertrag in Kraft treten, bekommt das Europaparlament insbesondere in der Agrar-, Fischerei-, Struktur- und Außenpolitik noch weitreichendere Mitspracherechte.

Schon heute beeinflussen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union über 80 Prozent der nationalen Umweltgesetzgebung. Europa kann daher die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - den Schutz der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels - nur meistern, wenn das neue Parlament die Weichen dafür stellt. Der NABU empfiehlt daher Wählerinnen und Wählern, die Parteien und ihre Kandidaten einem „Nachhaltigkeitscheck“ zu unterziehen. Am 7. Juni werde sich entscheiden, welche Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren dazu beitragen, den „ökologischen Fußabdruck“ Europas in den Mitgliedstaaten, aber auch weltweit zu verringern.

Mehr Geld für gesunde und lebenswerte Umwelt
Ein wichtiger Schlüssel sei die Umverteilung von Subventionen, auch im Interesse der Steuerzahler. „Wenn mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Europas mehr Naturschutz fordern, kann es nicht länger hingenommen werden, dass drei Viertel des EU-Haushaltes in eine umweltschädliche Agrar- und Fischereipolitik (2008: 55 Milliarden Euro) sowie Strukturpolitik (2008: 45 Milliarden Euro) fließen, die Massentierhaltung, Grünlandumbruch, Autobahnen durch Schutzgebiete und Bettenburgen an der bulgarischen Schwarzmeerküste subventioniert“, betonte NABU-Europaexperte Claus Mayr. Diese Gelder müssten in Zukunft noch stärker nach dem Prinzip „public money for public goods“ im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine gesunde und lebenswerte Umwelt statt zugunsten der Einzelinteressen von Lobbygruppen verwendet werden.

Der Beitrag Europas am Raubbau an den Tropenwäldern müsse ebenso gestoppt werden wie die bisherige Fischereipolitik der EU, die massiv zur Gefährdung der Fischbestände in den Weltmeeren beigetragen habe. Zudem sei das neue Parlament mit dafür verantwortlich, dass Europa auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen für ein ambitioniertes Weltklimaabkommen streite, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius sicherstelle.

„Die neuen Parlamentarier müssen den Einflüsterungen der Industrie-Lobbyisten widerstehen und sich für eine mindestens 30-prozentige Reduzierung der Emissionen in den Mitgliedstaaten bis 2020 einsetzen, ansonsten werden wir den Klimawandel nicht mehr beherrschen können“, so NABU-Präsident Tschimpke.

Für Rückfragen:
Claus Mayr
NABU-Direktor Europapolitik
Tel: 0172-5966098


Downloads:

NABU-Forderungen zur Europawahl 2009

Warum sich der Gang zur Urne lohnt! (DNR)

Umweltpositionen und -forderungen der Parteien in den Europawahlprogrammen

Weitere Informationen zum Thema vom Deutschen Naturschutzring (DNR)

Mehr zum Thema Europawahl (in englischer Sprache)

Themenspezial Europawahl beim Lexikon der Nachhaltigkeit

 

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