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Einsatz für Ökologisierung der Wirtschaft

NABU-Präsident wieder im Rat für Nachhaltige Entwicklung

Olaf Tschimpke setzt sich weiter für die Ökologisierung der Wirtschaft ein

02. Juli 2013 – NABU-Präsident ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen worden. Die Mitglieder des Rates wählten ihn zudem für die Ratsperiode 2013-2016 wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Tschimpke ist bereits seit 2010 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Zusammen mit 14 weiteren Ratsmitgliedern berät er die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Olaf Tschimpke, 2012


Olaf Tschimpke ist es ein Anliegen aufzuzeigen, wie die notwendige Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft dazu führen kann, die soziale und zukunftsorientierte wirtschaftliche Fortentwicklung zu stärken. Als Mitglied im RNE nutzt er die privilegierte Möglichkeit, Volkswirtschaft und Natur- und Umweltschutz gemeinsame Ziele aufzuzeigen, auch wenn der Weg dorthin nicht immer konfliktfrei ist. Die unabhängige Meinung des RNE findet in allen Teilen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Gehör und Akzeptanz.

Deutschland, so Tschimpke, sei bei einigen seiner 21 Nachhaltigkeitsziele auf einem guten Weg, besonderen Aufholbedarf gebe es allerdings bei der Artenvielfalt, dem Öko-Landbau und der Ressourcenschonung. „Wir brauchen nicht nur eine Entkopplung des Rohstoffbedarfs vom Wirtschaftswachstum, sondern müssen auch den absoluten Verbrauch natürlicher Ressourcen reduzieren“, so der NABU-Präsident. „Unsere Produktions- und Konsummuster überlasten weiterhin die Umweltgrenzen der Erde und gefährden ganze Ökosysteme, die Grundlage allen Wirtschaftens sind. Unternehmen müssen ihr Handeln ganzheitlich betrachten, das heißt auch mit Blick auf die verbrauchten Ressourcen. Dazu müssen zuallererst die Wertschöpfungsketten transparenter werden.“ Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex sei hier ein Einstieg, der in der nächsten Ratsperiode hoffentlich von den Unternehmen zahlreich genutzt werde, so der NABU-Präsident.

Auch in der Politik gebe es laut Tschimpke Nachholbedarf: „Zu einer nachhaltigen Politik gehört, alle politischen Programme, Strategien, Förder- und Investitionsmaßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen abzuklopfen. Das geschieht in der Praxis leider noch viel zu selten.“

Aufgaben des Rates

Die Bundesregierung hat im Jahr 2001 den Rat für Nachhaltige Entwicklung eingerichtet. Der Rat berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik und trägt mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ziele und Indikatoren zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bei. Auch macht er Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie.

Darüber hinaus bemüht sich der Rat für Nachhaltige Entwicklung um eine Stärkung des gesellschaftlichen Dialogs zur Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitspolitik sollen in konkrete Alltagserfahrungen übertragen und eigene Einflussmöglichkeiten vermittelt werden. Der Rat verabschiedet zu Beginn seiner dreijährigen Berufungsperiode sein Arbeitsprogramm.

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung verabschiedete im April 2002 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie „Perspektiven für Deutschland" mit 21 messbaren Zielen und Indikatoren zu den Leitthemen Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt und Internationale Verantwortung.

Im November 2004 legte die Bundesregierung mit ihrem Fortschrittsbericht 2004 die erste Überprüfung der Strategie vor. Seither wird ihre Umsetzung alle vier Jahre in einem Fortschrittsbericht unter die Lupe genommen und Strategie und Indikatoren werden an einzelnen Stellen angepasst. Der nächste Bericht erscheint voraussichtlich 2016.

Seit dem Jahr 2006 dokumentiert das Statistische Bundesamt im Auftrag der Bundesregierung, wie die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorankommt. Dazu werden alle zwei Jahre Indikatorenberichte veröffentlicht. Im Indikatorenbericht 2012 sieht es gut aus für Klimaschutz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovation. Dagegen ist Deutschland bei der Ressourcenschonung, Flächeninanspruchnahme und Landbewirtschaftung wie auch beim Artenschutz weit davon entfernt, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung kann wie auch zum Beispiel der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung im Bundestag Empfehlungen für eine Änderung, Weiterentwicklung oder Ergänzung des Indikatorensets aussprechen. So wären aus Sicht des NABU noch Ergänzungsbedarf zum Beispiel in Themenbereichen wie Konsum, Gesundheit oder Verkehr.

Anliegen des NABU

BMU

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Der NABU war in der Begleitung der Arbeit des RNE insbesondere zu dem Themen Ressourcenschonung (zum Beispiel Rohstoffland Deutschland), Flächeninanspruchnahme und Landwirtschaft aktiv und wird dies weiter sein. In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wird das Ziel der Ressourcenschonung über den Indikator Ressourcenproduktivität gemessen. Diese ist das Verhältnis vom Rohstoffverbrauch zum Wirtschaftswachstum (BIP). Angesichts die planetaren Umweltgrenzen nicht noch weiter zu überschreiten, muss jedoch der absolute Ressourcenverbrauch erheblich reduziert werden.

Ziele zur Steigerung der Ressourcenproduktivität reichen nicht aus und sind von zu geringer ökologischer Aussagekraft, insbesondere bei steigendem Wirtschaftswachstum. Der NABU fordert daher eine absolute Reduktion des Ressourcenverbrauchs bis zum Jahr 2050 auf das weltweite Niveau des Ressourcenverbrauchs des Jahres 2000. Es wäre hilfreich, wenn der RNE als die Bundesregierung beratendes Gremium diese Diskussion aufgreifen würde.

Auch wenn Deutschland sich in der Nachhaltigkeitspolitik selbst international unter den Vorreitern positioniert, ist der Weg zur Umsetzung nicht nur der hier selbst gesteckten nationalen Ziele noch weit. Für eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs darf Nachhaltigkeitspolitik nicht bei Strategie und Fortschrittsbericht stehen bleiben.

Die Einführung einer Nachhaltigskeitsprüfung in der Gesetzgebung ist begrüßenswert, sie hat in der Praxis allerdings noch große Mängel. Auch werden außerhalb der parlamentarischen Bundesgesetzgebung politische Strategien, Forschungsprogramme, Investitions- und Fördermaßnahmen, Zielvereinbarungen unter anderem nicht automatisch mit den Nachhaltigkeitszielen abgeglichen. Nachhaltigkeitspolitik darf sich nicht auf die Nachhaltigkeitsstrategie beschränken, die Strategie muss Leitbild für jegliche Politik sein, was sie in der gegenwärtigen Praxis in Deutschland allerdings noch nicht ist.

Links

Website des Rats für Nachhaltige Entwicklung
Indikatorenberichte des Statistischen Bundesamtes

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