NABU | Umweltpolitische Jahreschronik 2008

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NABU-Jahreschronik 2008

Was sich 2008 beim NABU und in Sachen Umwelt und Naturschutz getan hat

23. Januar Die EU-Kommission stellt in Brüssel ihr Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vor, mit dem sie bis 2020 eine Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent erreichen will. Der NABU kritisiert das Paket als falsches Signal vor allem an Unternehmen. Beim Klimagipfel auf Bali hatte die EU noch für eine Vorgabe an die Industriestaaten gekämpft, eine Reduktion von mindestens 25 bis 40 Prozent als Rahmen für die globalen Klima-Verhandlungen festzuschreiben. Mehr

14. Februar Der NABU stellt ein eigenes Verkehrs-Gutachten zur Festen Fehmarnbelt-Querung vor. Das von deutscher und dänischer Seite festgesetzte Verkehrsaufkommen sowie die darauf bauende Kostenkalkulation sind unrealistisch, so das Fazit. Statt mit rund 8.000 Kraftfahrzeugen und rund 100 Zügen pro Tag sei wenige Jahre nach Eröffnung der Brücke lediglich mit gut 5.000 Straßenfahrzeugen und maximal 40 Zügen zu rechnen. Zudem verteuerten die gerade in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise den geplanten Bau deutlich. Statt 5,6 Milliarden werde die Brücke nach Berechnungen der Gutachter bis zu neun Milliarden Euro kosten. Mehr

15. Februar Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais könnte auch die Artenvielfalt in Schutzgebieten gefährden, wenn kein ausreichender Sicherheitsabstand von den Anbauflächen zu ökologisch sensiblen Gebieten besteht. Das geht aus einer NABU-Studie im Auftrag des Landesumweltamtes Brandenburg hervor. Die Ergebnisse zeigen: Pollen gelangten in großer Zahl selbst bei einer Entfernung von 100 Metern in das geschützte Gebiet. Vor diesem Hintergrund fordert der NABU einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Gen-Feldern, um Gefährdungen durch genmanipulierte Pflanzen in Schutzgebieten vorzubeugen. Mehr

28. März Als bislang einziges Bundesland verfügt Brandenburg einen Erlass zum Schutz der Natur vor Gentechnik. Künftig darf Genmais in Brandenburg im Umkreis von 800 Metern zu Schutzgebieten nicht mehr angebaut werden Es ist auch eine Reaktion auf die NABU-Studie zu den Auswirkungen des Genmais-Anbaus auf Schutzgebiete.

14. April Die Deutsche Energie-Agentur präsentiert eine umstrittene und von den Energiekonzernen finanzierte Kurzstudie zu einer angeblichen Versorgungslücke bei der Stromversorgung in Deutschland. Daraufhin wird unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Glos eine vom NABU kritisierte Debatte um verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke und den Neubau von Kohlekraftwerken entfacht, die den folgenden Sommer über anhält.

5. Mai Der NABU macht die Bundesregierung als Gastgeber der 9. UN-Naturschutzkonferenz (19. bis 30. Mai) in Bonn auf den alarmierenden Zustand der deutschen Wälder aufmerksam und fordert den Aufbau eines wirkungsvollen Schutzgebietsnetzes. Zehn Prozent der Waldfläche müssten als „Urwälder von morgen“ aus jeder forstlichen Nutzung genommen werden, heißt es im NABU-Papier „Waldwirtschaft 2020“. Mehr

9.-12. Mai Der NABU ruft vom 9. bis 12. Mai zur großen Vogelzählung „Stunde der Gartenvögel“ auf. Rund 45.000 Vogelfreunde nutzen das Pfingstwochenende zur Teilnahme. Als häufigster Vogel in Städten und Dörfern entpuppte sich mit rund 135.000 Sichtungen erneut der Haussperling. Die Aktion läuft in Deutschland bereits zum vierten Mal. Mehr

14. Mai Der NABU legt mit dem „Masterplan 2010“ einen umfangreichen Aktionsplan zum Erhalt der Artenvielfalt in Deutschland vor. Der NABU hat darin „Rettungsanker“ für die biologische Vielfalt entwickelt und zeigt auf, was zu tun ist, um den dramatischen Artenschwund bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Eine Forderung ist die Schaffung von ökologischen Rückzugsräumen in der Landwirtschaft für bedrohte Arten wie Feldhase, Kiebitz und Rebhuhn. Mehr

19. Mai Der weltweite Dachverband des NABU, BirdLife International und die Internationale Naturschutzunion IUCN stellen ihre neue Rote Liste der bedrohten Vogelarten der Welt vor. Danach gelten 1.226 Arten und damit über zwölf Prozent der weltweit etwa 10.000 Vogelarten als hochgradig bedroht. Der NABU verweist darauf, dass auch in Deutschland immer noch mehr als 40 Prozent aller Vogelarten auf der Roten Liste stehen. Mehr

28. Mai Der NABU begrüßt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der UN-Naturschutzkonferenz gemachte Zusage über Finanzmittel für den internationalen Waldschutz und den Aufbau eines globalen Schutzgebietsnetzes. Die Bundesregierung stellt bis 2012 zusätzlich 500 Millionen Euro für den Erhalt der weltweiten Tropenwälder zur Verfügung. Von 2013 an soll der internationale Waldschutz dann jährlich um 290 auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Mehr

29. Mai Insgesamt zieht der NABU eine überwiegend ernüchternde Bilanz der Ergebnisse der Weltnaturschutzkonferenz. Außer Deutschland und Norwegen hat sich bis heute kein einziger der reichen Industriestaaten bereit erklärt, mehr Geld für die Einrichtung von Schutzgebieten zur Verfügung zu stellen. Positiv bewertete der NABU die Rolle Deutschlands als Gastgeber der Konferenz. Zugleich wurde von der Kanzlerin auch das EU-weite Schutzgebietsnetz ‚Natura 2000’ als europäischer Beitrag zum weltweiten Naturschutz hervorgehoben
6.6. Der Bundestag beschließt Gesetze zum verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien zur Strom- und Wärmeversorgung sowie zum Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Die Vorhaben stellen den ersten Teil des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung dar, mit dem die Bundesregierung den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern will. Der NABU kritisiert, dass es mehr Geld für Biomasse gibt. Die zunehmende Konkurrenz um knappe Anbauflächen fördert natur- und klimaschädliche Bewirtschaftungsformen wie den Umbruch von Grünland oder den großflächigen Maisanbau in Monokulturen. Mehr

18.6. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht auf eine Reform der KfZ-Steuer einigen, die Spritschlucker mit zu hohen CO2-Ausstoß gegenüber den effizientesten Fahrzeugen stärker belastet. Die Entscheidung wird vertagt.

8. Juli Der NABU-Reiseführer „Ab ins Grüne!“ erscheint. Auf 88 Seiten werden darin die 62 schönsten NABU-Naturschutzzentren und -Schutzgebiete von der Nordsee bis zum Bodensee vorgestellt. Mehr

10. Juli Der NABU stellt in Berlin den Jahresbericht 2007 vor und präsentiert eine erfreuliche Bilanz. Über 450.000 Mitglieder und Förderer waren in erster Linie für die Gesamteinnahmen von 21,2 Millionen Euro verantwortlich. Mit 13,2 Millionen Euro hatten die Mitgliedsbeiträge daran wieder den größten Anteil. Mehr

30.-31. August Der NABU veranstaltet die Europäischen Fledermausnacht in Bad Segeberg, die Hunderte Fledermausfreunde aus dem gesamten Bundesgebiet anlockt. Den Abschluss bilden beeindruckender Bilder und Laute aus dem Leben der Fledermäuse rund um den Segeberger Kalkberg. Mehr

2. September Bundesumweltministerium und das Niedersächsische Umweltministerium stellen einen Statusbericht zu den Missständen im Atommülllager Asse vor. Der Helmholtz-Gesellschaft als Betreiber wird die Zuständigkeit entzogen, die Überwachung, Sanierung und Schließung der Asse wird der Aufsicht durch das Bundesamtes für Strahlenschutz unterstellt. Mehr

3. September Anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung hat der NABU an die Parlamentarier appelliert, dem ökologisch und ökonomisch waghalsigen Projekt nicht zuzustimmen. „Nach aktuellen Berechnungen sind bereits rund 40.000 Quadratkilometer Ostseeboden ökologisch tot. Ob man diesem international geschützten Meeresgebiet mit so einem gigantischen Bauwerk den Rest geben will, liegt jetzt in den Händen der Volksvertreter“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der NABU lehnt das ökologisch und ökonomisch risikoreiche Verkehrsprojekt seit Jahren ab. Mehr

11. September Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt ein energiepolitisches Grundsatzpapier, in dem sie für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke setzt und dafür eine Entlastung der Bürger aus den Kassen der Energiekonzerne verlangt. „Es gibt bereits einen Vertrag mit der Atomindustrie, der nicht eingehalten wird – nämlich den zum geordneten Ausstieg aus dieser Risikotechnologie innerhalb der nächsten 15 Jahre“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU forderte stattdessen, die bisher kostenlos zugeteilten Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel ab 2013 vollständig zu versteigern, um die milliardenschweren Zusatzgewinne der Stromkonzerne wirksam abschöpfen zu können.

13. September Rund 6.000 Menschen demonstrieren mit der Klima-Allianz gegen den geplanten Neubau von Kohlekraftwerken in Hessen und in Brandenburg. Der NABU unterstützt dabei das Volksbegehren gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. Mehr

10. Oktober NABU und LBV küren den Eisvogel zum „Vogel des Jahres 2009” gekürt. Er steht für lebendige Flüsse und Auen. Der Eisvogel war bereits 1973 Jahresvogel und die Entscheidung ihn erneut zu wählen, ist bewusst gefallen. Die damaligen Forderungen haben nicht an Aktualität verloren: Sauberes Wasser, naturnahe Bäche, Flüsse und Seen sowie artenreiche Talauen sind in Deutschland immer noch Mangelware. Mehr

30.10.-1.11. In Berlin findet ein internationales Symposium zur Endlagerung von Atommüll statt. Die Experten bestärken den NABU in seiner Forderung, dass es auf Grundlage objektiver Kriterien ein transparentes Suchverfahren in Deutschland geben muss, das mehrere potenzielle Standorte und Gesteinsformationen mit einbezieht. Eine Vorfestlegung auf ein Endlager Gorleben darf es dabei nicht geben. Mehr

20. November Der NABU kritisiert die Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister zum „Gesundheitscheck“ der Agrarpolitik als völlig unzureichend. Mit der weiteren Umschichtung von fünf Prozent der Agrarmittel in die ländliche Entwicklung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Durch die Abschaffung der Flächenstilllegung und die Erhöhung der Milchquote ist aber zugleich eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft zu erwarten. Die von der EU-Kommission vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Natur- und Klimaschutzes sind damit nicht zu bewältigen.

24. November Der NABU kritisiert den vom EU-Umweltrat vorgestellten Gesetzentwurf zur CO2-Regelung für Neuwagen. Der NABU fordert eine Begrenzung auf durchschnittlich 80 Gramm CO2 je Kilometer für 2020. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Spanne von 95 bis 110 Gramm lehnt der NABU hingegen als völlig unzureichend ab.Eines der wichtigsten Vorhaben für Klimaschutz im Verkehr, die CO2-Regelung für Neuwagen, werde derzeit durchlöchert wie ein Schweizer Käse und drohe damit zur Farce zu werden. Mehr

1.-12. Dezember Auf der UN-Klimakonferenz in Posen gelingen keine Fortschritte bei den Verhandlungen für ein neues Weltklimaabkommen, das bereits in einem Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll. „Ob die internationalen Klimaverhandlungen scheitern oder nicht, wissen wir erst in einem Jahr bei der Vertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen. In den vergangenen zwei Wochen haben es vor allem die Industriestaaten versäumt, wichtige Fortschritte zu erzielen“, bilanzierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mehr

5. Dezember Mariele Millowitsch wird NABU-Wolfspatin. „Wölfe haben ihren natürlichen Lebensraum auch bei uns in Deutschland. Dass es immer noch Menschen gibt, die behaupten, kleine Kinder gehörten zu deren bevorzugter Beute, ist für mich Grund genug, die Informationsarbeit des NABU zu unterstützen“, erklärt Mariele Millowitsch ihr Engagement für den NABU. Derzeit leben in der Lausitz fünf Wolfsrudel in freier Wildbahn. Im benachbarten Süd-Brandenburg haben sich zwei Wölfe niedergelassen. Einzelwölfe sind in Reinhardswald und Solling, in der Lüneburger Heide, in der Prignitz, im westlichen Mecklenburg und in Vorpommern nachgewiesen. Der NABU begleitet diese Rückkehr mit dem Projekt „Willkommen Wolf!“. Mehr

10. Dezember Europas Tagfalter sind durch den Klimawandel ernsthaft bedroht. Allein für den Aurorafalter gilt, dass er unter heutigen Bedingungen im Jahr 2080 über 85 Prozent seines Lebensraumes verlieren könnte. Das geht aus einem vom NABU und Helmholtz Zentrum für Umweltforschung vorgestellten Klimaatlas der europäischen Tagfalter hervor. Wenn von einem durchschnittlichen Temperaturanstieg in Europa von 4,1 Grad Celsius bis 2080 ausgegangen wird, werden sich b für 70 der rund 300 untersuchten Arten über 95 Prozent des derzeitig geeigneten Klimaareals verschieben. Ein Szenario relativ geringer Veränderung (durchschnittliche Temperaturerhöhung um 2,4 Grad Celsius) würde immer noch den Verlust von über 50 Prozent des derzeitig geeigneten Areals für 147 Arten nach sich ziehen. Mehr

11./12. Dezember Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschließen nach heftigen Streit und vor allem auf Druck von Deutschland, Polen und Italien bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel im Rahmen des EU-Klimapakets weitgehende Ausnahmen für energieintensive Unternehmen und Sonderregelungen für die osteuropäischen Staaten. Insgesamt soll der Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 sinken. Über das im Rahmen eines neuen Weltklimaabkommens notwendige EU-Reduktionsziel von 30 Prozent weniger Treibhausgase muss ab 2010 erneut verhandelt werden. „Die selbsternannte Klimakanzlerin hat sich zur Dienstmagd der Industrie gewandelt und damit ihre eigenen Ansprüche über Bord geworfen. Es ist unverantwortlich, dass Frau Merkel am Ende vor der Wirtschaftslobby eingeknickt ist“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mehr

15. Dezember Der Masterplan für die Renaturierung der Unteren Havel liegt vor. Damit nimmt das größte mitteleuropäische Flussrenaturierungsprojekt an der Unteren Havel in Brandenburg und Sachsen-Anhalt Gestalt an. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des Pflege- und Entwicklungsplanes (PEP) für das Gewässerrandstreifenprojekt Untere Havelniederung steht die Planungsphase kurz vor dem Abschluss. Gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie dem Bundesamt für Naturschutz will der NABU als Projektträger das größte zusammenhängende Feuchtgebiet Mitteleuropas zwischen Pritzerbe und Gnevsdorf in seinem Bestand sichern und in und an der Havel auf diesem Abschnitt zahlreiche natürliche Strukturen wieder herstellen. Mehr

17. Dezember Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Kleingeist, Parteidünkel und Verzagtheit haben hier Hand in Hand ein Prestigeprojekt der Regierung scheitern lassen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit dem Umweltgesetzbuch sollte das Genehmigungsrecht für die Industrie gebündelt und vereinheitlicht werden. sowie einheitliche Standards für den Schutz des Trinkwassers und den Schutz der biologischen Vielfalt geschaffen werden. Nun ist eine Zersplitterung von Genehmigungsverfahren und Umweltstandards zu erwarten. Mehr

18. Dezember Der NABU und seine Partnerverbände des Netzwerkes BirdLife International werten den Zwischenbericht der Europäischen Kommission zur Rettung der biologischen Vielfalt als alarmierendes Signal. Die Zwischenbilanz der Umsetzung des im Mai 2006 verabschiedeten Aktionsplanes, mit dessen Umsetzung das Artensterben bis zum Jahr 2010 gestoppt werden soll sei ernüchternd und bestätigt auch den erheblichen Nachholbedarf beim Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland. Bei der Meldung der Vogelschutzgebiete gibt es insbesondere in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nach wie vor erhebliche Lücken. Zudem verfügten laut Kommissionsbericht erst 14 Prozent aller deutschen Natura 2000-Gebiete über einen Managementplan. Mehr