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Das 2010-Ziel wird so nicht erreicht

Die NABU-Bilanz zur 9. Vertragstaatenkonferenz der CBD

von Heike Finke, Jörg-Andreas Krüger und Claus Mayr

Vom 19. bis 30. Mai fand in Bonn die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt statt. Trotz eines ausgesprochen hohen und engagierten Einsatzes von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der gesamten deutschen Delegation konnte der entscheidende Durchbruch zum Schutz der Biodiversität als unser aller Lebensgrundlagen nicht erreicht werden.

Immerhin: Der lähmende Stillstand wurde überwunden und - vielleicht der beste Erfolg der Konferenz - die internationale Aufmerksamkeit auch der Weltöffentlichkeit wurde auf das dramatische Artensterben gelenkt, das bislang fast lautlos seinen Gang nahm. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Artensterben und Armut konnte deutlich gemacht werden. Themen wie Naturschutz und Biologische Vielfalt waren insbesondere in den deutschen und europäischen Medien sehr präsent. Es gilt nun, diesen "Geist von Bonn" am Leben zu halten und den Schutz der biologische n Vielfalt auch in der Tagespolitik zu verankern, nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allem in Ländern und Kommunen. Die Ergebnisse der Konferenz im Einzelnen:

Positiv hervorzuheben sind:

das Verhandlungsmandat für ein "ABS-Regime" bis 2010, um endlich den "gerechten Vorteilsausgleich" bei der Nutzung der biologischen Vielfalt verwirklichen und die Biopiraterie stoppen zu können,

die Verabschiedung eines Kriteriensets für die Auswahl von Meeresschutzgebieten auf der Hohen See,

die ersten Formulierungen zur Verbindung von Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel mit der CBD, sowie der Beschluss einer engeren Zusammenarbeit der Klimarahmen- und der Biodiversitätskonvention.

Besonders enttäuschend sind die Verhandlungsergebnisse im Hinblick auf:

den weiterhin unzureichenden Schutz der globalen Wälder (insbesondere der Stillstand bei den Themen illegaler Einschlag und GVO-Bäume),

den fehlenden Finanzzusagen für den Aufbau des globalen Schutzgebietsnetzes (insbesonders aus den Reihen der Industrienationen),

das fehlende Bekenntnis zu Kriterien eines sozial- und umweltverträglichen Anbaus von Agrotreibstoffen.

Positiv zu bewerten ist auch die Rolle Deutschlands als Gastgeber der Konferenz. Die Bundesregierung hat mit der fairen Beteiligung von Naturschutzverbänden und Indigenen Maßstäbe gesetzt. Dies ist umso erfreulicher, als die nächste Konferenz 2010 in Nagoya, Japan, stattfinden wird. Bis dahin hat Deutschland den Vorsitz im Präsidium der Vertragsstaatenkonferenzen des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt übernommen. Deutschland kann damit die Beschlüsse vorantreiben und gleichzeitig Japan motivieren, die gesetzten Maßstäbe beizubehalten. Denn auf dieser Konferenz hatte Japan, neben Brasilien und Kanada, und wie so oft auf Konferenzen zum Artenschutz, eine sehr unrühmliche Blockiererrolle eingenommen.

Die Konvention leidet insgesamt an dem zugrunde liegenden Einstimmigkeitsprinzip. Deshalb startete auch Deutschland die "Life-Web-Initiative", ein freiwilliges System zur Finanzierung von Schutzgebieten und die Nutzung von Versteigerungserlösen aus dem Emissionshandel, was im Rahmen der Konferenz von etlichen Staaten positiv aufgenommen wurde. Die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Finanzmittel für den globalen Schutz der Wälder werden als ernsthaftes Signal aus den Reihen der G8-Länder für ein glaubwürdiges Engagement für die Ziele der Konvention eine deutliche Signalwirkung in Richtung der anderen Industrienationen und der Entwicklungsländer entfalten.

Aus Sicht des Naturschutzes in Deutschland ist zudem die starke Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel für das EU-weite Schutzgebietsnetz "Natura 2000" - als entscheidender Beitrag Europas zur Umsetzung der Konvention und zur Erreichung des 2010-Zieles - sehr positiv zu bewerten. Nun gilt es, das Schutzgebietsnetz durch ausreichenden rechtlichen Schutz der Gebiete und geeignetes Management tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Dabei sind in erster Linie die Bundesländer gefordert.

Für die Zeit der deutschen Präsidentschaft ergeben sich aus der Konferenz eine Vielzahl von internationalen Verhandlungen und Aufgaben, denen sich Deutschland in seiner Präsidentschaft weiter stellen muss. Viel wird davon abhängen, die spürbare Zurückhaltung der anderen G8- und EU-Staaten zu überwinden und sie zu einer aktiveren und konstruktiveren Umsetzung der Konvention zu bewegen.

Insgesamt ist es ein Armutszeugnis, dass von 191 Vertragsparteien lediglich Deutschland und Norwegen bereit waren, zusätzliche finanzielle Mittel bereit zu stellen. Auf nationaler Ebene kommt der Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie zur Erreichung des 2010-Ziels und zum Erhalt der internationalen Glaubwürdigkeit eine ungebrochen hohe Bedeutung zu.

Überwiegend wurden also zumindest konkrete Verhandlungsmandate für die Themenkreise formuliert und dem Konventionsprozess damit eine Zukunftschance ermöglicht. Auch der Ansatz, den ökonomischen Wert der biologischen Vielfalt zu ermitteln und in konkreten Zahlen auszudrücken, ist sehr positiv und eine gute Argumentationsschiene. Der Weisheit letzter Schluss ist es nicht, denn die Schöpfung in all ihrer Vielfalt ist ein Wert an sich, den wir wiederum auch nicht auf Zahlen reduzieren können.

Leider nur ein "faktisches Memorandum" gibt es zur umstrittenen Düngung von Meeren. Die wissenschaftlich höchst strittige Düngung der Ozeane mit Eisen zur Bindung von Kohlendioxid und damit als neues Mittel gegen die globale Erwärmung kann damit gestoppt werden. Und: Zur Auswahl der marinen Schutzgebiete wurden die vorgelegten Kriterien angenommen und verabschiedet, so dass es zumindest an dieser Stelle nun auch in großen Schritten vorangehen könnte, um bis 2012 das globale Netz von Meeresschutzgebieten zu schaffen.

Auch für den NABU und seine Partnerverbände im BirdLife-Netzwerk war dies die bislang größte Vertragsstaatenkonferenz. Insgesamt nahmen 52 Vertreterinnen und Vertreter von 14 BirdLife-Partnern aus aller Welt sowie aus der BirdLife-Zentrale in Cambridge teil. In mehreren "side events" stellten der NABU und seine Partner ihre Projekte vor, etwa in Kenia, Kirgistan und Indonesien. Die original kirgisische Jurte des NABU war ein Blickfänger und beliebter Treffpunkt auf der "Expo der Vielfalt" zwischen Bundesumweltministerium und Tagungshotel. Auch die Ausstellung des NABU im berühmten Museum Koenig wurde gut besucht.

Ein highlight war auch der hochrangig besuchte Empfang, zu dem der NABU und sein neuer nordamerikanischer Partner The Nature Conservancy (TNC), im prachtvollen Festsaal des Museum Koenig am 29. Mai eingeladen hatten. Unter anderem gaben sich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas und Bundesumweltminister Gabriel die Ehre. Das Lob der Gäste für den NABU ist daher Ansporn, die Umsetzung der Konvention und insbesondere die deutsche CBD-Präsidentschaft bis 2010 weiter kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Beitrag erstellt am 25. Juli 2008.