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Keine Kompromisse mehr!

Keine Kompromisse mehr!

Die Bundeskanzlerin muss das Bundesnaturschutzgesetz zu retten

Einheitliche Standards im Umweltschutz sichern das Überleben vieler Tier- und Pflanzenarten.

Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches ist eine große Chance, den Natur- und Umweltschutz in Deutschland entsprechend seiner Bedeutung rechtlich zukunftsfähig zu gestalten und gleichzeitig Bürokratie abzubauen, leichtfertig verspielt worden. Jetzt ist zu befürchten, dass mit Ablauf des Jahres 2009 der Wettlauf der Länder um immer niedrigere Qualitätsstandards im Natur- und Umweltschutz beginnt.

Um dies zu verhindern, wurde als Notlösung die Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen und durch die Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Angesichts des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen ist schon der erste Entwurf der Überarbeitung ein Minimalkompromiss gewesen. Er bleibt an vielen Stellen hinter den Erfordernissen für einen zukunftsfähigen und klimawandeltauglichen Schutz von Ökosystemen und Arten zurück. Um die Zersplitterung zu vermeiden, hat jedoch auch der NABU beschlossen, die Überarbeitung konstruktiv zu begleiten.

Soll diese Landschaft etwa verschwinden?

Der Bundesrat fordert jetzt weitere Absenkungen von Naturschutzstandards. Doch die kritische Situation des Naturschutzes in Deutschland erlaubt keine Absenkung der Ziele und Standards! Diese Forderungen machen es zudem unmöglich unseren internationalen Verpflichtungen zum Natur- und Artenschutz gerecht zu werden. Sie brechen auch mit den in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung formulierten Zielen.

Dort heißt es: „Im europäischen und im deutschen Umweltrecht achten wir darauf, ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt mit möglichst unbürokratischen und kostengünstigen Regelungen zu erreichen und so die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.“ Der NABU hat schon bei den Umweltgesetzbuch-Verhandlungen deutlich gemacht, wohin die Reise gehen muss und seine Kritik auch beim Bundesnaturschutzgesetz erneut konstruktiv eingebracht.

Um den Schutz der Natur bundesweit auf hohem Niveau zu gewährleisten, muss es das Ziel sein, ein zukunftsweisendes und umfassendes Naturschutzrecht zu sichern. Dieses muss in der Lage sein den umfassenden Schutz unserer Natur und Landschaft auch bei sich ändernden Rahmenbedingungen - durch den Klimawandel und intensivierte Nutzungsansprüche - bundesweit zu sichern.

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