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Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaft

Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaft

Irische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2013

Am 1. Januar 2013 hat Irland von Zypern die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Irland, sowie danach Litauen und Griechenland bilden die neue „triple presidency“ bis zum Juni 2014. Von Zypern hat Irland ein schweres Erbe übernommen, da zentrale Fragen für die Zukunft der Europäischen Union nicht gelöst wurden.

Nachdem der Sondergipfel der EU-Staatschefs am 22./23. November 2012 für den neuen EU-Haushalt 2014 bis 2020 an den nationalen Egoismen und nicht zuletzt der massiven Lobbyarbeit der „Besitzstandswahrer“ von EU-Subventionen scheiterte, ist eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten (Rat) und dem Europäischen Parlament das drängendste Thema der nächsten Wochen und Monate. Es ist zu hoffen, dass Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Staatschefs und EP-Präsident Martin Schulz das Scheitern des Sondergipfels als Chance begreifen, den EU-Haushalt endlich grundlegend zu überarbeiten. Denn die Vorschläge vom November hätten lediglich den Nutznießern der bisherigen Milliardenpfründe gedient, insbesondere in der industriellen Landwirtschaft, die aber die Bürger und Steuerzahler der EU-Staaten inzwischen mehrheitlich ablehnen.

Ausgerechnet in den für eine zukunftsfähige Entwicklung der EU wichtigen Bereichen wie Forschung und Umweltschutz sollte massiv gekürzt, die Subventionen für die Landwirtschaft und die Infrastrukturentwicklung wie den Straßenbau, insgesamt etwa 80 Prozent aller EU-Subventionen, aber weitgehend erhalten werden. Zudem sollten die Einsparungen im Agrarhaushalt überproportional die sogenannte 2. Säule der Agrarpolitik treffen, obwohl schon jetzt weniger als 30 Prozent der Gelder aus dem Agrarhaushalt in die Entwicklung ländlicher Räume und die Agrarumweltmaßnahmen fließen. Am Beginn der irischen Ratspräsidentschaft wird sich somit entscheiden, ob wirklich Fortschritte in Richtung der in politischen Sonntagsreden beschworenen „intelligenteren“ Verwendung der EU-Gelder (smart spending) erzielt werden können, oder ob in der Agrarpolitik sogar massive Rückschritte drohen!

Weitere wichtige EU-Ziele sind der Aufbaus einer „grünen“ Wirtschaft mit dem Fokus auf Ressourceneffizienz sowie die Erarbeitung einer EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und einer EU-Forststrategie. Aus Naturschutzsicht besonders bedeutsam sind zudem die Erhöhung des Budgets für LIFE-Projekte, eine naturverträglichere EU-Fischereipolitik, sowie die Beratung und Verabschiedung der Novelle der UVP-Richtlinie und des 7. Umweltaktionsprogramms bis 2020, dessen Entwurf die Europäische Kommission Ende November vorgelegt hat („Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, COM(2012)710 final). Auch die EU-Strategie gegen invasive Arten kann erst unter irischer Ratspräsidentschaft behandelt werden, da die Fertigstellung des eigentlich für Dezember 2012 geplanten Entwurfs der EU-Kommission sich verzögert hat.
Die wesentlichen Forderungen von BirdLife International und unserem irischen BirdLife-Partner BirdWatch Ireland sind auf dieser Website einzusehen.

Claus Mayr, NABU, Direktor Europapolitik

Greening Europe/Ireland 2013 (engl.)

 

Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaft

Zyprische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012

Am 1. Juli beginnt die – halbjährlich wechselnde – EU-Ratspräsidentschaft von Zypern. Der kleine Mittelmeerstaat trat 2004 der EU bei und hat nun erstmals die Präsidentschaft inne. Dabei stehen große Aufgaben bevor. So kommt Zypern im Umweltsektor unter anderem die wichtige Aufgabe zu, die EU-Delegation auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) im Oktober 2012 im indischen Hyderabad zu koordinieren.

Bislang ist nicht absehbar, ob die Europäer ihren auf der letzten CBD-Konferenz im Oktober 2010 in Japan eingegangenen Verpflichtungen gerecht werden können, etwa einen Plan zum Auslaufen umweltschädlicher Subventionen bis 2020 oder eine solide Kostenschätzung zum Finanzbedarf für die biologische Vielfalt und Vorschläge zur Mobilisierung dieser zusätzlichen finanziellen Ressourcen vorzulegen.

BirdLife International, der weltweite Dachverband des NABU, hat daher wieder seine umweltpolitischen Forderungen an die Ratspräsidentschaft vorgelegt. Unter anderem zu den wichtigen Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014 bis 2020, die Reformen von Agrar-, Fischerei- und Strukturpolitik, sowie die neue LIFE-Verordnung, da Zypern diese immer noch nicht abgeschlossenen Themen von der bisherigen dänischen Ratspräsidentschaft übernimmt.

Drei wichtige Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft werden die geplante EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die zukünftige Wasserpolitik der EU sowie die Meerespolitik sein. Bei den Diskussionen um die Meeres- und Fischereipolitik erwartet BirdLife International vor allem, dass die neue Ratspräsidentschaft der Europäischen Kommission Druck macht, endlich den bereits für letztes Jahr versprochenen Aktionsplan zur Vermeidung des Beifanges von Seevögeln vorzulegen.

Auch die dringend erforderlichen Nachhaltigkeitskriterien für Biotreibstoffe, bei denen die Treibhausgasemissionen aus der indirekten Änderung von Landnutzungen (ILUC) mit eingerechnet werden, stehen immer noch auf der Agenda. In diesem Zusammenhang fordert BirdLife auch, dass die zypriotische Präsidentschaft auf die EU-Kommission einwirkt, endlich strenge Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse vorzuschlagen. Dabei muss auch mit dem Mythos der Klimaneutralität aufgeräumt werden, da Biomasse zum CO2-Ausstoß und damit zur Verschärfung des Klimawandels beiträgt.

Forderungskatalog von BirdLife International zum download (engl.)

 

Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaft

Dänische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2012

Am 1. Januar 2012 hat Dänemark die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen. Dänemark ist nach Polen das zweite Land der derzeitigen „triple presidency“. In der zweiten Jahreshälfte 2012 folgt Zypern, das nach seinem EU-Beitritt 2004 zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft übernimmt. Dänemark ist dagegen, wie Deutschland, ein „alter Hase“, das Land hatte bereits sechs Mal die Ratspräsidentschaft inne.

Dementsprechend sind auch die Erwartungen von BirdLife International und seinen nationalen Partnerverbänden wie dem NABU und der Dänischen Ornithologengesellschaft (DOF) groß, das Dänemark die anstehenden wichtigen Reformen vorantreibt. Denn im Jahr 2012 gehen die Diskussionen zur Positionierung der Europäischen Union in Fragen der Haushalts-, Agrar-, Fischerei- und Strukturpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 in die entscheidende Phase, da alle Entscheidungen zwischen Europäischem Rat, den Fachministerräten und dem Europäischen Parlament bis Anfang 2013 abgeschlossen sein müssen, damit die Umsetzungsbestimmungen und die diversen nationalen beziehungsweise regionalen Programme zum 1. Januar 2014 in Kraft treten zu können.

Zur künftig besseren Finanzierung der Umsetzung von Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie und des europäischen Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 liegen seit Dezember erste Vorschläge der Kommission vor, die in diesen Verhandlungen berücksichtigt werden müssen. Zudem hat die Europäische Kommission am 12. Dezember 2011 auch ihre Entwürfe für die Zukunft der LIFE-Verordnung ab 2014 vorgelegt, die jetzt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt und beschlossen werden müssen. Im Rahmen der Fischereireform sollte eigentlich bereits unter polnischer Ratspräsidentschaft der von BirdLife seit über zehn Jahren geforderte Seevogel-Aktionsplan beraten und verabschiedet werden, um dem Tod von jährlich über 200.000 Seevögeln in den Netzen der europäischen Fischer endlich ein Ende zu machen.

Da die Kommission diesen Plan entgegen ihren bisherigen Versprechungen erst im Frühjahr vorlegen wird, muss er unter dänischer Ratspräsidentschaft schnellstens beraten und verabschiedet werden. Nach Auffassung von BirdLife muss die dänische Ratspräsidentschaft die Europäische Kommission auch drängen, endlich Kriterien zur ökologischen Nachhaltigkeit von Biomasse und zur Berücksichtigung der sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen (Indirect Land Use Change, ILUC) vorzulegen. Zudem müssen die Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz erhöht werden, da hier unter polnischer Präsidentschaft keine Fortschritte erzielt wurden. Nicht zuletzt liegen die Vorbereitungen der EU-Beiträge zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz (COP11) der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) im Oktober 2012 in Indien maßgeblich in Händen der dänischen Präsidentschaft, da Zypern als kleiner EU-Mitgliedstaat und „Neuling“ in Sachen Präsidentschaft Dänemark um Unterstützung gebeten hat. Die BirdLife-Forderungen an die dänische Ratspräsidentschaft sind dem neuen „Greening Europe“ zu entnehmen.

www.birdlife.org - „Greening Europe“

 

Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaft

Polnische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011

Mit Ungarn ist die letzte sogenannte „Dreier-Präsidentschaft“ („triple presidency“ Spanien, Belgien, Ungarn) am 30. Juni 2011 zuende gegangen. Das Ergebnis ist sehr durchwachsen: Beim Klimaschutz konnte kein wirklicher Durchbruch erzielt werden, ausgerechnet Polen als Nachfolger in der Ratspräsidentschaft blockierte am 21. Juni im EU-Umweltministerrat die „roadmap“ in eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050, weil ihnen die Klimaschutzziele der EU zu ambitioniert erscheinen. Auch bei den „Mega-Themen“ der gemeinsamen Agrar- (CAP) und Fischereireform (CFP) für die Zeit von 2014 bis 2020 konnte noch kein Durchbruch erzielt werden.

Immerhin, die ungarische Ratspräsidentschaft und insbesondere der deutsche Umweltminister „retteten“ im Umweltrat am 21. Juni mit einem einigermaßen akzeptablen Formulierungsvorschlag die neue Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union, mit der das von den Staats- und Regierungschefs im März 2010 beschlossene neue 2020-Ziel endlich erreicht werden soll: den weiteren Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen. Der Kompromissvorschlag bestätigte allerdings nur die Strategie als solche, sowie ihre sechs Ziele, ließ allerdings die weitere Ausgestaltung der von der EU-Kommission im Mai 2011 vorgeschlagenen konkreten Aktionspunkte offen.

Hier muss also die neue polnische Ratspräsidentschaft ansetzen und möglichst noch im Herbst 2011 für weitere Verbesserungen und Konkretisierungen sorgen. Auf die weiteren Ratspräsidentschaften der „triple presidency“ Dänemark (1. Jahreshälfte 2012) und Zypern (2. Jahreshälfte 2012) zu warten, käme zu spät und könnte dem neuen 2020-Ziel das gleiche Schicksal bescheren wie dem „alten“ 2010-Ziel, nämlich das Scheitern.

Biologische Vielfalt und Ökosysteme können aber natürlich nicht nur durch eine Biodiv-Strategie und die darin, unter anderem, geforderte bessere Umsetzung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie alleine gerettet werden. Gerade außerhalb der Natura-2000-Gebiete toben in Land- und Forstwirtschaft sowie insbesondere in der Meeresfischerei die „Erzeugerschlachten“ weiter. Nachdem im Juni 2011 auch das Europäische Parlament – unter Führung eines Berichterstatters, der selber Landwirt aus Bayern ist – nur wenig ambitioniert für die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft gestritten hat, muss auch hier im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft dringend nachgebessert werden.

Gleiches gilt für die Fischereireform. So drängt BirdLife unter anderem darauf, dass im Herbst 2011 endlich der Seevogel-Aktionsplan verabschiedet wird. 200.000 jährlich in den Netzen der EU-Fischereiflotten gefangene und jämmerlich ertrunkene Seevögel sind einfach zuviel!

Und natürlich muss Polen sich endlich den Erfordernissen der Energiewende stellen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet das Land, dass die EU-Delegation auf dem nächsten Klimagipfel im Dezember 2011 in Durban leitet, die Klimaschutzziele der EU blockiert und zuhause auf Kohle und Atom setzt, während außer neben Österreich, Deutschland und Italien zunehmend mehr Mitgliedstaaten die Energiewende wollen und nicht zuletzt auch deren wirtschaftliches Potenzial erkennen! Das „Greening Europe“ zur polnischen Ratspräsidentschaft bietet wieder einen Überblick über die BirdLife-Forderungen für diese Politikfelder.

Claus Mayr
Direktor Europapolitik

Greening Europe Polish presidency

 

Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaft

Für Ungarn - Von Januar bis Juni 2011

17. Dezember 2010 - Ungarn ist das letzte Land in der Dreier-Präsidentschaft („triple presidency“) Spanien-Belgien-Ungarn. Nach massiven Anlaufschwierigkeiten hat die belgische Ratspräsidentschaft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, einige wichtige Themen auf einen guten Weg gebracht. Unter anderem hat sie als Verhandlungsführer der EU-Delegation wesentlich dazu beigetragen, dass der Klimagipfel im Dezember im mexikanischen Cancun nicht so scheiterte wie die Vorgänger-Konferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen.

Download: Forderungen

Greening Europe Hungarian Presidency

Auch die Bilanz des Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt kann sich, was die Beschlüsse angeht, einigermaßen sehen lassen. Zwar wurde weder das Ziel der EU-Staatschefs aus dem Jahre 2001, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Ende 2010 zu stoppen, erreicht, noch das etwas weniger ambitionierte Ziel der UN-Staatengemeinschaft aus dem Jahr 2002, diesen Verlust zumindest signifikant zu verringern. Die Biodiversitätskrise ist immer noch nicht gelöst, die Roten Listen werden nach wie vor länger, und die Studie zum ökonomischen Wert der biologischen Vielfalt (TEEB) hat gezeigt, dass der fortschreitende Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2050 bis zu 7 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes betragen kann. Natur- und Artenschutz ist also nicht nur eine „Spielwiese“ für Umweltschützer, sondern – neben dem Klimawandel – die Überlebensfrage der Menschheit. Die Umweltminister und Staatschefs der EU haben sich daher bereits im März 2010 auf ein neues „2020-Ziel“ verpflichtet, also bis zum Jahr 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Und im Vergleich zum alten „2010-Ziel“ verpflichten sie sich jetzt auch dazu, bereits geschädigte Lebensräume wiederherzustellen und die negativen ökologischen Auswirkungen Europas in der Welt zu reduzieren. Ähnlich wie in Cancun, hat die belgische Ratspräsidentschaft es auch auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 10) im Oktober dieses Jahres in Japan geschafft, diese ambitionierten Ziele weitgehend auch auf internationaler Ebene zu verankern. Zudem wurde in Nagoya ein sogenannter „strategischer Plan“ mit 20 konkreten Unterzielen beschlossen, den es nun auch auf EU-Ebene umzusetzen gilt. Diesen wichtigen Prozess muss Ungarn gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament starten, damit nicht auch das „2020-Ziel“ wieder verfehlt wird!

Die Analysen zeigen, dass das 2010-Ziel vor allem deswegen verfehlt wurde, weil die Naturschutzpolitik der EU nicht in die anderen sektoralen Politikbereiche integriert wurde, und weil die Finanzmittel der EU überwiegend zur Naturzerstörung, nicht aber zu ihrer Erhaltung eingesetzt wurden. Neben der Infrastruktur- und Verkehrspolitik spielen hier vor allem die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik der EU eine entscheidende Rolle.

Zentrales Thema ist die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (Common Agricultural Policy, CAP) für die Zeit nach 2013. Fast die Hälfte des EU-Haushaltes, derzeit etwa 56 Milliarden Euro jährlich, fließen immer noch überwiegend in eine umwelt-unverträgliche industrielle Landwirtschaft mit riesigen Schlägen, überdüngten Böden und Gewässern, Massentierhaltung, unsinnigen Tiertransporten und Exportsubventionen in arme Länder des Südens, die dort die einheimische bäuerliche Landwirtschaft zerstören. Die Europäische Kommission – federführend Agrarkommissar Dacian Ciolos - hat hierzu, nach einer umfassenden Konsultation der Bürgerinnen und Bürger Europas, im November 2010 einen ersten Änderungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Nun sind im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten und – erstmals dank der Neuerungen des Lissabon-Vertrages – die Europaparlamentarier am Zuge, die Vorschläge der Kommission mit Inhalten zu füllen. BirdLife International und der NABU haben bereits konkrete Vorschläge vorgelegt, von denen einige auch bereits in die Vorschläge der Kommission eingeflossen sind. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten und unseren gewählten Vertretern im EP, ob die Steuergelder der Bürger Europas demnächst in eine umweltverträgliche Landwirtschaft investiert werden.

Zwar mit der Landwirtschaft eng verknüpft, aber ein eigenes Problemfeld ist der rasant ansteigende Anbau von Biomasse und sogenannter Bio- oder Agrotreibstoffe. Die auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen zur Erhöhung des Anteils von Biomasse an der Energieerzeugung und der Beimengung von Agrotreibstoffen erweisen sich zunehmend als „ökologische Zeitbombe“: In vielen Fällen, etwa beim Umbruch von Grünland und Niedermooren zum Anbau von „Biomais“, wird im Endeffekt mehr CO 2 freigesetzt, als die Biomasse oder die „Biotreibstoffe“ einsparen. BirdLife und andere Organisationen haben hierzu im vergangenen Jahr etliche neue Studien vorgestellt. Die Europäische Kommission, namentlich die Generaldirektion Energie unter Führung des deutschen Kommissars Günther Oettinger, hat sich lange geweigert, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die ungarische Ratspräsidentschaft muss sich nun dafür einsetzen, dass die EU-Kommission endlich die schon lange versprochenen Nachhaltigkeitskriterien für den Anbau von Bioenergie entwickelt.

90 Prozent aller Fischbestände in Nord- und Ostsee sowie im Nordatlantik als überfischt. Daher ist im Rahmen der Überarbeitung der gemeinsamen Fischereipolitik (Common Fisheries Policy, CFP) eine drastische Reduktion der Fangquoten sowie eine Änderung der Fangpraktiken, um zum Beispiel den „Beifang“ zu kleiner Fische und anderer, gefährdeter Meereslebewesen zu verringern, mehr als überfällig. Doch die für die Fischerei zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten haben sich im Dezember 2010 nur wieder auf geringe Senkungen der Fangquoten geeinigt. Nationale Interessen vor allem der Fischfangnationen im Süden wie Spanien, Portugal und Frankreich überwogen die - eigentlich vorhandene – Einsicht, dass eine Senkung der Fangquoten nicht zuletzt im ureigenen Interesse der Fischer ist. Die ungarische Ratspräsidentschaft muss daher die Fischereikommissarin Maria Damanaki unterstützen, damit eine wirkliche Reform, die diesen Namen verdient, gegen die Einzelinteressen einzelner Mitgliedstaaten zustande kommt.

 

Forderungen an die belgische EU-Ratspräsidentschaft

Von Juli bis Dezember 2010

22. Juni 2010 - Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft der EU in einer schwierigen Zeit: Das Land selbst ist durch den heftigen Streit der Landesteile und die Autonomiebestrebungen einiger Parteien im flämischen Teil geschwächt, andererseits verlangen die wichtigen Weichenstellungen auf EU-Ebene eine straffe Führung der Ratspräsidentschaft und eine enge Zusammenarbeit in der sogenannten Dreier-Präsidentschaft (Spanien, Belgien, Ungarn) bis zum Sommer 2011.

Schon im Rahmen der spanischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2010 haben die Diskussionen über eine Neuordnung des Gesamthaushaltes der EU hin zu einer nachhaltigen Entwicklung begonnen. Ein Baustein ist die auf dem Europäischen Rat am 17. Juni von den Staats- und Regierungschefs beschlossene neue EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum („Europa 2020“), die die gescheiterte Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung ablöst.

„Europa 2020“ macht aber zugleich die Schwächen der EU nochmals deutlich; die Strategie bleibt in großen Teilen unkonkret und ambitionslos, so wurde hinsichtlich der Klimaschutzziele lediglich das schon im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2007 verabschiedete Ziel bestätigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken. Die weitergehenden Forderungen der Umweltverbände, den Ausstoß um mindestens 40 Prozent zu senken, blieben außen vor.

Auch in Sachen Schutz der biologischen Vielfalt müssen die Mitgliedstaaten unter belgischer Präsidentschaft noch einmal richtig „Gas geben“: Zwar wurde bereits auf dem Frühjahrsgipfel im März 2010 ein neues, ambitioniertes Ziel zum Schutz der biologischen Vielfalt beschlossen, also früher als geplant, doch auf die belgische Präsidentschaft kommen nun zwei wichtige Aufgaben zu: Zum einen muss dieses neue Ziel der EU-Ebene nun auch auf internationaler Ebene in ein neues globales Biodiversitätsziel überführt werden. Dazu bedarf es auf der 10. Vertragstaatenkonferenz (COP 10) der Konvention über biologische Vielfalt im Oktober im japanischen Nagoya eines starken und überzeugenden Auftritts der Europäer, um den „Kopenhagen-Effekt“ zu vermeiden: Das Scheitern der Klimakonferenz im Dezember 2009 war nach Ansicht vieler politischer Beobachter vor allem darauf zurückzuführen, dass sich noch nicht einmal die Europäer auf einheitliche Ziele und Finanzzusagen zur Unterstützung der armen Länder des Südens einigen konnten. Dies muss sich sowohl in Nagoya als auch auf der nächsten Klimakonferenz im Dezember im mexikanischen Cancun ändern.

Die zweite wichtige Aufgabe ist es, das neue Biodiveritätsziel nun auch durch einen konkreten Aktionsplan mit konkreten Unterzielen, Indikatoren, Zeitplänen und ausreichenden Finanzmitteln zu untersetzen. Der letzte „Biodiversity Action Plan“ (BAP) zur Erreichung des 2010-Zieles war erst 2006 und damit fünf Jahre nach Festlegung des Zieles beschlossen worden. Die Vorbereitungen für den neuen Plan wurden unter anderem auf einem Workshop des NABU im Europäischen Parlament Mitte Mai sowie auf der „Green Week“ in Brüssel Anfang Juni 2010 begonnen. Sie müssen unter belgischer Ratspräsidentschaft intensiv fortgeführt und spätestens im Frühjahr 2011 unter ungarischer Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat und vom Europaparlament abgeschlossen werden, damit nicht auch das 2020-Ziel wieder grandios verfehlt wird.

Weitere zentrale Bausteine zur Erreichung des neuen Biodiversitätszieles sind die ebenfalls begonnene Diskussion über die grundsätzliche Neuordnung der gemeinsamen Agrar- (CAP) und Fischereipolitik (CFP) nach dem Jahr 2013. BirdLife hat auch hierzu konkrete Verbesserungsvorschläge für die belgische Ratspräsidentschaft entwickelt.

Greening Europe: Belgian Presidency 2010

 

 

Forderungen an die spanische EU-Ratspräsidentschaft

Von Januar bis Juni 2010

Am 1. Januar 2010 hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernommen. Zugleich ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten. In der spanischen Ratspräsidentschaft wird sich daher erstmals die neue Präsidenten-Riege bewähren müssen: Neben dem Präsidenten der Kommission José Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Jerzy Buzek und dem halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidenten, derzeit José Luis Rodríguez Zapatero, gibt es jetzt als „Vierten im Bunde“ auch noch den permanenten Ratspräsidenten, den Belgier Herman Van Rompuy. Zugleich hat das Europäische Parlament mit dem neuen Vertrag weitreichendere Rechte bekommen, etwa das volle Mitbestimmungsrecht in der Agrar- , Fischerei- und Finanzpolitik.

Zentrale Forderungen
Die Neuordnung des Haushaltes der EU hin zu einer nachhaltigen Entwicklung sowie insbesondere die umweltverträgliche Neuordnung der gemeinsamen Agrar- (CAP) und Fischereipolitik (CFP) nach dem Jahr 2013 sind daher auch einige der wichtigsten Themen, die im Rahmen der spanischen Präsidentschaft angepackt werden müssen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, sich nach dem Scheitern des Klimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen neu zu orientieren und weiter die Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz sicherzustellen.

Ganz besondere Bedeutung hat die spanische Präsidentschaft für den Schutz der biologischen Vielfalt: Da das von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Göteborg 2001 beschlossene Ziel, das Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen, gescheitert ist, müssen im Laufe des Jahres 2010, dem Internationalen Jahr für die biologische Vielfalt, die Weichen für ein neues Biodiversitätsziel gestellt werden, und die EU muss ihren Biodiversitäts-Aktionsplan aus dem Jahr 2006 daran anpassen. Spanien und den nachfolgenden Ratspräsidentschaften im Rahmen der derzeitigen „Dreier-Präsidentschaft“ (Spanien, Belgien, Ungarn) kommt daher wichtige die Aufgabe zu, diesen Prozess voranzubringen.

Auf Beschluss des EU-Umweltministerrates am 22. Dezember 2009 wird die Europäische Kommission daher Mitte Januar 2010 ein Diskussionspapier mit einem Rahmen für mögliche neue Ziele und Handlungsoptionen zum Schutz der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 sowie eine Vision bis zum Jahr 2050 vorschlagen. Der Vorschlag der Kommission muss in den kommenden Monaten von den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament beraten werden. Die spanische Ratspräsidentschaft hat sich das Ziel gesetzt, auf dem Umweltrat im März und auf dem Ratsgipfel im Juni ein ambitioniertes 2020-Ziel zu verabschieden, das die EU dann unter belgischer Ratspräsidentschaft in die internationalen Verhandlungen auf einer UN-Sondergeneralversammlung im September und auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP10) der Konvention über biologische Vielfalt im Oktober in Japan einbringen will.

Auf dieser Grundlage soll die Kommission dann einen neuen Biodiversitäts-Aktionsplan vorlegen, der vom Rat und vom Europäischen Parlament im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft in der 1. Jahreshälfte 2011 beraten und verabschiedet wird.

BirdLife-Forderungen an die spanische EU-Ratspräsidentschaft

 

Forderungen an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft

Von Juli bis Dezember 2009

Auch für die schwedische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2009 hat BirdLife International gemeinsam mit unserem schwedischen BirdLife-Partner SOF wieder einen Forderungskatalog für die wichtigsten umweltpolitischen Politikfelder erarbeitet.

Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für die Zukunft unseres Planeten sehr wichtigen Phase. Anfang Juni wurde ein neues Europaparlament gewählt, in Kürze folgt eine neue Kommission. Auch die Kyoto-Nachfolgekonferenz in Kopenhagen fällt in die Periode der schwedischen Präsidentschaft. Die großen in Brüssel tätigen Umweltverbände, die „Green 10“, darunter BirdLife International, haben der scheidenden Kommission unter Kommissionspräsident Barroso in umweltpolitischer Hinsicht ein sehr bescheidenes Zeugnis ausgestellt:

Will die EU im Klima- und Umweltschutz sowie bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt Vorreiter bleiben, müssen in der kommenden Ratspräsidentschaft sowie in den kommenden Jahren der Legislaturperiode bis 2014 aus Sicht des NABU und seiner BirdLife-Partner vorrangig in den in „Greening Europe“ dargelegten Bereichen substantielle Fortschritte erzielt werden.

Zentrale Forderungen
Neben ambitionierten Zielen für ein Post-Kyoto-Abkommen muss endlich mit dem Schutz der biologischen Vielfalt Ernst gemacht werden: Auf dem letzten EU-Gipfel im Rahmen einer schwedischen Präsidentschaft haben sich Mitgliedstaaten und Kommission im Jahr 2001 in Göteborg verpflichtet, den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt in Europa bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Dieses Ziel wird nach allen vorliegenden Analysen bei weitem nicht erreicht. Gerade als amtierende CBD-Präsidentschaft sollte Deutschland daher Schweden unterstützen, ein ambitioniertes Ziel für den Schutz der biologischer Vielfalt nach 2010 zu entwickeln und zu beschließen, nicht nur für die EU, sondern auch für die globale Ebene in Hinblick auf die COP10 der CBD im Herbst 2010 in Japan.

Neben dem Klimawandel sind die nach wie vor zu intensive, industrielle Landwirtschaft und die Fischerei wesentliche Ursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt und damit auch der Ökosystem-Dienstleistungen der Natur für den Menschen, unsere Wohlfahrt und unsere Wirtschaft. Deutschland sollte daher Schweden und andere Mitgliedstaaten bei ihrem Bemühen unterstützen, im Rahmen der Budgetreform der EU und der gemeinsamen Agrarpolitik die Weichen für eine ökologisch nachhaltige Verwendung der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger Europas zu stellen. Öffentliche Gelder dürfen nur noch für öffentliche Güter wie eine gesunde Umwelt ausgegeben werden, ihre Verwendung muss für die Steuerzahler transparent sein. Dabei geht es im Rahmen der CAP-Reform nach Auffassung von BirdLife nicht vorrangig um eine Reduzierung des Agrarbudgets, sondern um eine Umschichtung von der historisch gewachsenen Subventionierung der Überproduktion hin zur Honorierung ökologischer Leistungen einer Landwirtschaft, die gleichermaßen die Kulturlandschaft pflegt sowie die biologische Vielfalt, Böden, Wasser und Luft schützt.

BirdLife-Forderungen an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft

 

Forderungen an die tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Von Januar bis Juni 2009

Turnusgemäß hat am 1. Januar 2009 Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Der Dachverband des NABU, BirdLife International, und der tschechische BirdLife-Partner CSO hat daher wieder einen Katalog mit Forderungen ("Greening Europe") für die Ratspräsidentschaft erarbeitet und an die tschechische Regierung, die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten sowie die Mitglieder des Europaparlamentes und der Europäischen Kommission gesendet.

Zentrale Forderungen
Als relativ neuem (Beitritt 2004) und relativ kleinem Mitgliedstaat der EU kommen Tschechien jetzt dennoch gewaltige Aufgaben zu: Zwar haben sich die Mitgliedstaaten der EU bereits auf ihrem Ratsgipfel im Jahr 2001 in Göteborg dazu verpflichtet, den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt (Tiere, Pflanzen, Lebensräume, genetische Vielfalt) bis zum Jahr 2010 zu stoppen („2010-Ziel“), aber ein aktueller Zwischenbericht der Europäischen Kommission (KOM(2008)864 endg., 16.12.2008) zur Umsetzung des entsprechenden Biodiversitäts-Aktionsplanes aus dem Mai 2006 zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie unzureichend sich die Mitgliedstaaten der EU bislang um die Erreichung dieses Zieles engagiert haben. Im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft und den folgenden Ratspräsidentschaften bis zum Ende des Jahres 2010 (Schweden, Spanien und Belgien) muss daher ein drastischer Kurswechsel erfolgen. Zunächst müssen die vorhandenen Rechtsinstrumente Europas, die in diesem Jahr ihr 30jähriges Jubiläum begehende EG-Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie sowie das aus den Schutzgebieten nach beiden Richtlinien zu knüpfende Netz „Natura 2000“, konsequent umgesetzt werden. Denn trotz des Schutzes durch die Vogelschutzrichtlinie werden insbesondere in einigen Staaten Südeuropas immer noch alljährlich Millionen Zugvögel illegal getötet, und Mitgliedstaaten wie Polen und Bulgarien gefährden die Natura 2000-Schutzgebiete durch Autobahnen und andere Infrastrukturprojekte. Auch für den vermeintlichen „Umwelt-Musterknaben“ Deutschland zeigt der Kommissions-Bericht erheblichen Nachholbedarf beim Schutz der biologischen Vielfalt auf. Bei der Meldung der Vogelschutzgebiete gibt es – nach 30 Jahren – vor allem in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen immer noch erhebliche Lücken, und in den FFH-Gebieten weisen im Bundesdurchschnitt nur etwa 25 Prozent der Lebensraumtypen und nur etwa 20 Prozent der untersuchten Arten einen günstigen Erhaltungszustand auf.

Aber die Ausweisung von Schutzgebieten alleine kann das Artensterben nicht stoppen kann. Daher müssen endlich auch Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd, Verkehr und Infrastrukturentwicklung sowie Rohstoffabbau und Energieerzeugung verpflichtet werden, auf die biologische Vielfalt Rücksicht zu nehmen und zu ihrem Schutz beizutragen. Die schon lange diskutierte Bodenschutzrichtlinie sollte endlich realisiert werden, nachdem Frankreich dieses erklärte Ziel seiner Präsidentschaft nicht erreicht hat. Im Rahmen des "Gesundheitschecks" der Europäischen Agrarpolitik müssen vor allem die Förderprogramme konsequenter und wirksamer mit ökologischen Standards verknüpft werden. Nur so kann die fortschreitende Verarmung der Kulturlandschaft gestoppt werden. Neben dem Umbau der Europäischen Agrar- und Fischereipolitik ist eine ökologisch orientierte Prioritätensetzung der EU-Haushalte erforderlich. Dies wäre nicht nur ethisch und ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll: Der Stern-Report zu den Folgen des Klimawandels (2006) und der Sukhdev-Bericht zur ökonomischen Bedeutung der biologischen Vielfalt (2008) haben beide überzeugend dargelegt, dass die ökonomischen Folgen des Klimawandels und des Artensterbens die Menschheit wesentlich teurer zu stehen kämen als die erforderlichen Gegenmaßnahmen.

BirdLife-Forderungen an die tschechische Ratspräsidentschaft

 

Forderungen an die französische EU-Ratspräsidentschaft

Vom Juli bis Dezember 2008

Am 1. Juli 2008 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. NABU-Partner BirdLife International hat daher einen Anforderungskatalog ("Greening Europe") erarbeitet und an die französische Regierung, die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten sowie die Mitglieder des Europaparlamentes und der Europäischen Kommission gesendet.

Zusammenfassung der Forderungen
Frankreich und den nachfolgenden Ratspräsidentschaften kommt die wichtige Aufgabe zu, die im Rahmen der "Triple Presidency" von Deutschland, Portugal und Slowenien angestoßenen Initiativen für einen besseren Schutz der biologischen Vielfalt fortzuführen. Zugleich muss die deutsche CBD-Präsidentschaft stärker als bisher in ihren Bemühungen für das Erreichen des 2010-Ziels unterstützt werden. Für Europa ist dabei, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ihrer Rede anlässlich der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt am 28. Mai 2008 betonte, die Fertigstellung und Sicherung des Schutzgebietsnetz "Natura 2000" eines der wesentlichen Instrumente zur Erreichung dieses Ziels.

Frankreich und die anschließenden Ratspräsidentschaften Tschechien und Schweden sind daher gefordert, im Rahmen der Budgetreform und insbesondere des "Gesundheitschecks" der gemeinsamen Agrarpolitik die Weichen für eine ökologisch nachhaltige Verwendung der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger Europas zu stellen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass mehr Mittel zur Unterstützung umweltfreundlicher Bewirtschaftungsweisen und in die Entwicklung der Kulturlandschaft fließen. Klima- und Meeresschutz sind weitere wichtige Themen der Präsidentschaft.

Mehr als 90 Prozent der Europäer verlangen mehr Anstrengungen für eine gesunde, lebenswerte Umwelt. Nur wenn die Politik diese Wünsche und Erwartungen ernst nimmt, kann die gerade wieder im "Nein" der Iren zum Verfassungsvertrag sichtbar gewordene Europaskepsis verringert werden!

BirdLife-Forderungen an die französische EU-Ratspräsidentschaft

 

Forderungen an die slowenische Ratspräsidentschaft

Von Januar bis Juni 2008

Mit mehr als ein Drittel seines Territoriums, welches im Rahmen des Natura 2000-Netzwerk geschützt ist, wird Slowenien zu Recht als "grünes Herz Europas" genannt. Durch die Umsetzung der Natura 2000 und der EU-Naturschutzrichtlinien hilft Slowenien aber auch seiner einzigartigen und vielfältigen Natur, sich an den Klimawandel anzupassen.

DOPPS, der BirdLife Partner in Slowenien, freut sich auf die slowenische EU-Ratspräsidentschaft und hofft, dass Slowenien eine positive Rolle bei den Verhandlungen über die biologische Vielfalt und den GAP-Health Check sowie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie spielt.

Birdlife-Forderungen an slowenische EU-Ratspräsidentschaft

 

Portugisische Ratspräsidentschaft

Von Juli bis Dezember 2007

1. Juli 2007: Am 1. Juli hat Portugal die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU von Deutschland übernommen. Schon seit langem stehen BirdLife International und der NABU auch mit Portugal und der nachfolgenden Ratspräsidentschaft Slowenien (1. Jahreshälfte 2008) in Kontakt. Portugal will den Meeresschutz und das Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Naturschutz zum Thema machen, Slowenien hat den Schutz der Wälder zu einem Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft erklärt.

BirdLife-Forderungen an die portugisische Ratspräsidentschaft

 

Impulse im europäischen Umweltschutz geben

Forderungen des NABU an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

28. Juni 2007: Wir blicken auf ein ereignisreiches halbes Jahr zurück. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist abgeschlossen und auch der G8-Gipfel in Heiligendamm ist Geschichte. Viele Forderungen des NABU sind nicht erfüllt worden, die Öko-Bilanz fällt daher eher nüchtern aus. Positiv ist allerdings zu vermerken, dass sich die sogenannte "Dreier-Präsidentschaft" aus Deutschland, Portugal und Slowenien ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Erreichung des 2010-Zieles vorgenommen hat, und dass das Thema auf dem G8-Umweltministertreffen und dem G8-Gipfel auf die internationale politische Tagesordnung gesetzt wurde.

Pressemitteilung zur Bilanz

 

Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Von Januar bis Juni 2007

Januar 2007: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 ist von großer Bedeutung für die Zukunft der EU. Gerade im Umweltbereich hat die EU das besondere Vertrauen der Bevölkerung - dies sollte gerade in Zeiten der "Euroskepsis" genutzt werden! In einem Hintergrundpapier stellt der NABU jetzt seine Forderungen an die deutsche EU-Präsidentschaft vor. Zu den wichtigsten Zielen gehört die adäquate Verankerung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung in der Verfassung und der Stopp des Artensterbens bis zum Jahr 2010.

Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (PDF, 133 KB)

 

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