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Öko-Finanzreform für die Landwirtschaft

Umweltschädigende Produktion muss unrentabel werden

Der Förderverein Ökologische Steuerreform, die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung und der NABU haben die Bundesregierung in einer neuen Studie aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen sämtliche Agrarsubventionen auf den ökologischen Prüfstand zu stellen. "Angesichts der fortdauernden Umweltprobleme in der Landwirtschaft ist ein konsequenter Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie die Einführung ökonomischer Anreizinstrumente überfällig", sagte Kai Schlegelmilch vom Förderverein FÖS. Wichtig sei insbesondere eine stärkere Integration von ökologischen Aspekten in die Steuer- und Finanzpolitik zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.

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Zwar sei die Umsetzung der EU-Agrarreform bereits ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch müsse nach Auffassung der drei Organisationen noch viel getan werden, um umweltschädigende Produktionsweisen unrentabel zu machen. So dürfe den landwirtschaftlichen Betrieben keine Steuervergünstigung für fossile Energieträger wie Agrardiesel mehr gewährt werden. Stattdessen sollten energiesparende und ressourcenschonende Betriebe sowie die Einführung von Biokraftstoffen gezielt gefördert werden. "An vielen Fehlentwicklungen sind nicht die einzelnen Bauern schuld, sondern ein falsches Subventionssystem, das umweltgefährdendes Wirtschaften finanziell attraktiv macht", so Claus Obermeier von der Louisoder-Umweltstiftung.

Die Studie belege zudem die Eignung ökonomischer Instrumente zur Reduzierung des Pestizid- und Düngemittelverbrauch. Daher werde eine zeitlich gestaffelte Einführung von Abgaben auf Pestizide und Düngemittelüberschüsse vorgeschlagen. Die Einnahmen sollten durch eine gezielte Rückführung in den Agrarsektor möglichst aufkommensneutral sein, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und die ökologische Wirkung zu verstärken. "Die Kombination aus Abgaben und Anreizmechanismen stellt ein ideales Instrument dar, um die Umweltbelastungen der Landwirtschaft flächendeckend zu reduzieren", so der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Für Rückfragen
NABU, Florian Schöne, Tel. 030-28 49 84-16 15