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Wiederverwertung geht vor Verbrennen

EU lässt deutsches Abfallgesetz durchfallen

Der NABU fordert vom Bundestag ökologische Korrekturen

08. Juli 2011 - Die EU-Kommission hegt Zweifel an der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in Deutschland. Die Bundesregierung hatte ihr Abfallgesetz nicht nur ein halbes Jahr zu spät in den Bundestag eingebracht, sondern auch ökologische Vorgaben aus Brüssel nicht eingehalten. Dies wurde im Rahmen des NABUtalks „Kreislaufwirtschaft – alles im grünen Bereich? Qualität und Kontrolle auf dem Prüfstand" öffentlich bekannt. Hier diskutierten Abgeordnete des Bundestags mit Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft die Konsequenzen eines neuen Abfall- beziehungsweise Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Im Zentrum der EU-Kritik steht das sogenannte Heizwertkriterium. Der deutsche Ansatz stellt es Industrie und Entsorgern frei, ob Abfälle wiederverwendet, recycelt oder sogar verbrannt werden, wenn sie in Kraftwerken ähnlich gut brennen wie Braunkohle. So stellt die EU-Kommission fest, dass die energetische Verwertung von Abfällen mit einem Heizwert von mehr als 11.000 Kilojoule pro Kilogramm nicht die umweltfreundlichste und ressourceneffizienteste Abfallbehandlung ist.

„Die deutschen Umweltverbände haben sich intensiv dafür eingesetzt, dass Wiederverwendung und Recycling gemäß der fünfstufigen Abfallhierarchie Priorität genießen. Die Stellungnahme der EU ist ein Erfolg für die Umwelt. Als Konsequenz fordern wir jetzt von Bundestag und Bundesregierung deutliche ökologische Verbesserungen beim Kreislaufwirtschaftsgesetz“, kommentierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Neuigkeiten.

Kritik der EU ernstnehmen und Kreislaufwirtschaft vorantreiben
Auch die Bundesländer waren auf der NABU-Veranstaltung vertreten. Sie sind zuständig für Vollzug und Kontrolle des Abfallrechts. Damit kommt ihnen eine besondere Bedeutung für den Umweltschutz zu. Günter Hälsig vom Umweltministerium Brandenburg unterstützte die Notwendigkeit, ökologisch nachzusteuern: „Für den Vollzug ist die fehlende Eindeutigkeit der Hierarchie ein Nachteil. Wir wünschten uns eine Konkretisierung“.

Durch die Anhebung der Recyclingquote und die Einführung einer Getränkeverpackungssteuer kann der Gesetzesentwurf noch verbessert werden.

Jürgen Bruder, Geschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, begrüßte die jetzt wahrscheinlich anstehende Stärkung der stofflichen Verwertung: „Fehlende Verfügbarkeit des Recyclingmaterials ist der Hauptgrund für die geringen Recyclinganteile im Kunststoffmarkt.“

Ursula Heinen-Esser, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, betonte auf der Veranstaltung, dass die EU-Kritik von der Bundesregierung ernst genommen werde. Für den NABU geht es darum, neben der konsequenteren Umsetzung der generellen Rangfolge – vermeiden, wiederverwenden, recyceln, verbrennen und deponieren – zusätzliche ökologische Verbesserungen im Gesetzentwurf zu erreichen. Dazu zählen sowohl eine Anhebung der Recyclingquote, wie auch die Einführung einer Getränkeverpackungssteuer, um mehr Abfälle zu vermeiden.

Kommt die Getränkeverpackungssteuer?
„Recyclingquoten müssen ein ökologisches Ziel vorgeben", betonte Leif Miller. Anfang der 90er Jahre habe die Verpackungsverordnung damals scheinbar unrealistische Recyclingziele festgeschrieben und letztendlich Deutschland zum Recyclingweltmeister gemacht. Jetzt gehe es nicht mehr nur um Verpackungen, sondern insgesamt um eine echte Kreislaufwirtschaft. „Bereits heute werden 64 Prozent des Siedlungsabfalls Recyclingverfahren zugeführt. Den Zielwert muss der Bundestag nun auf 80 Prozent korrigieren, um der Wirtschaft ein neues ökologisches Ziel vorzugeben.“

Staatssekretärin Heinen-Esser sah ähnlich wie der NABU die Notwendigkeit, ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen mit politischen Maßnahmen zu unterstützen. „Wir werden uns zeitnah mit dem Thema Einweg und Mehrweggetränkeverpackungen befassen müssen. Hier entwickelt sich der Markt in die falsche Richtung.“ Heinen-Esser ließ aber offen, ob die Bundesregierung deshalb wie vom NABU vorgeschlagen eine Getränkeverpackungssteuer auf den Weg bringen wird.

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