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Industrie weiter in die Pflicht nehmen

Die Industrie darf ihre Verantwortung nicht abgeben

Neue Bundesregierung darf Produzentenverantwortung nicht in Frage stellen

Verbraucher entscheiden sich nicht immer für umweltfreundliche Produkte.

22. Oktober 2009 - Obwohl umweltfreundliche Produkte als solche gekennzeichnet sind, greifen Verbraucher nicht immer danach – egal, ob es um Bio-Eier, Mehrwegflaschen oder die Isolierung ihres Hauses geht. Aus diesem Grunde trägt jede Firma, die ein Produkt herstellt, eine Verantwortung für die verwendeten Materialien, die eingesetzte Energie und auch die Entsorgung. Dieses Prinzip wird kurz Produzentenverantwortung genannt.

Dass der Verschmutzer für von ihm verursachte Schäden zahlt, ist bereits auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 als internationaler Grundsatz von den Staaten der Erde beschlossen worden und gilt als Meilenstein der Umweltpolitik. Besteht doch der Anspruch, dass Firmen aufgrund ihrer direkten Verantwortung umweltfreundlicher produzieren.

Beim Verpackungsmüll müssen die Produzenten für die Entsorgung und Verwertung sorgen.

Schaut man jedoch in die Entwürfe der zukünftigen schwarz-gelben Koalition, ist folgender Satz zu lesen: „Wir wollen die ökologische Produktverantwortung nicht länger nur als Produzentenverantwortung verstehen.“ Weiter heißt es, dass die ökologische Konsumentenverantwortung gestärkt werden soll, etwa durch Produktkennzeichnungen. Jeder kennt den Blauen Engel, das Bio-Siegel oder die Farb-/Buchstabenskala bei Waschmaschinen und Kühlschränken. Das ist längst, wenn auch ausbaufähige, Realität.

Beim Verpackungsmüll müssen in Deutschland beispielsweise die Produzenten für die Entsorgung und Verwertung sorgen. Doch dieser Meilenstein der Umweltpolitik trat nur in Kraft durch eine ordnungspolitische Maßnahme, die Verpackungsverordnung. Auch in vielen anderen Fällen zeigt sich, dass freiwillige Verpflichtungen der Wirtschaft, Produktkennzeichungen und ein Appellieren an die ökologische Konsumentenverantwortung zur Umsetzung einer grünen Wirtschaft alleine nicht ausreichen.

Die Verantwortung darf nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Doch der NABU warnt die neue Koalition davor, die deutsche und europäische Klima- und Abfallpolitik schleichend dem Verfall preiszugeben. Die Industrie darf sich nicht weiter mit Hinweis auf eine gestiegene Verantwortung der Verbraucher aus der Verantwortung ziehen. Eine intelligente Politik aus ordnungspolitischen Vorgaben und finanziellen Anreizen ist notwendig.

Man kann die Verantwortung für die Müllentsorgung nicht an den Verbrauchern hängen lassen. Das zeigt zum Beispiel der Umgang mit Getränkeverpackungen. Der Kauf von Einwegflaschen bedeutet eine Umweltbelastung, der von Mehrwegflaschen eine Umweltentlastung, weil diese mehrfach befüllt und ausgespült werden und so weniger Energie und Rohstoffe verbraucht werden. Was aber, wenn es gar keine Mehrwegflaschen im Geschäft zu kaufen gibt? Und was passiert mit den als umweltfreundlich geltenden Getränkekartons? Werden diese in Zukunft mit dem Wort „Einweg“ gekennzeichnet sein? An solchen Stellen ist es den Verbrauchern schlicht nicht mehr zuzumuten, selbst die Verantwortung zu übernehmen. Eine Abgabe auf die Materialien der Getränkeverpackungen wäre ein ordnungspolitischer Ausweg, den umweltfreundlichen Getränkeverpackungen zu helfen. Acht Bundesländer fordern ein solches Instrument bereits, nur die zukünftige Bundesregierung rudert in die entgegengesetzte Richtung.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller appelliert deshalb an die Verhandlungspartner: „Lassen Sie Vernunft walten. Die ökologische Konsumentenverantwortung ist wichtig, darf aber nicht den Grundsatz der Produzentenverantwortung in Frage stellen. Als Anwalt von Mensch und Natur sagen wir, dass die unglückliche Formulierung in einem Koalitionsvertrag des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen hat.“

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