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| 21.12.2009 12:32 - NABU-Team: Carsten Wachholz - |
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Sehr geehrter Herr Hohmann und alle anderen, die in den letzten beiden
Wochen unser Kopenhagen-Tagebuch verfolgt haben!
Ich kann Ihre Fassungslosigkeit über das (Nicht-) Ergebnis der
Weltklimakonferenz sehr gut nachvollziehen. Auch das gesamte NABU-Team
war am Samstag enttäuscht, wütend und entsetzt über das völlige
Versagen an politischer Führung. Allerdings bezweifele ich, ob es nun
so etwas wie einen heilsamen Schock im Nachgang zu den Kopenhagener
Chaostagen geben wird. Entgegen aller Erwartungen wurden diese nicht
von gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten und
Klima-Aktivisten, sondern durch hunderte von Diplomaten, Minister und
Regierungschefs verursacht. Fast alle Beobachter und auch die Medien
können nur noch ein Scheitern der internationalen Klimaverhandlungen
erkennen. Dennoch glauben viele Spitzenpolitiker weiterhin daran, mit
der Kopenhagen-Erklärung eine Basis für das weitere Vorgehen gelegt
zu haben. Im Nachgang sollen sich möglichst viele Länder dieser
unverbindlichen Erklärung anschließen. Gleichzeitig wird eine
Drohgebärde aufgebaut, dass die Boykotteure nicht von den darin
zugesagten Finanzmitteln für die internationale Klimazusammenarbeit
profitieren sollen. Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen zu
einem konstruktiven Ergebnis führt.
Wenn wir eines in Kopenhagen gelernt haben, dann dies: Im 21.
Jahrhundert ist es nicht mehr möglich, dass einige wenige
Wirtschaftsmächte dem Rest der Welt ihre Entwicklungsbedingungen
diktieren können. Europa aber auch die USA haben auf der
internationalen Ebene massiv an Einfluss und Macht verloren.
Gleichzeitig stößt aber auch das UN-System an seine Grenzen, wenn
wie bei den Umweltkonventionen jeder einzelne, mühsam verhandelte
Fortschritt beim nächsten Treffen wieder von anderen Ländern
blockiert oder sogar rückgängig gemacht werden kann. Deshalb können
wir in 2010 nicht einfach das gleiche Procedere wie in diesem Jahr
wiederholen: Eine Fülle an technischen Vorverhandlungen, um dann bei
der nächsten Weltklimakonferenz in Mexico ein Abkommen zu
verabschieden. Wie viele Staats- und Regierungschefs werden sich nach
den Erfahrungen in Kopenhagen noch einmal auf ein solches Wagnis mit
dem Risiko des totalen Scheiterns einlassen?
Dennoch müssen wir den Blick nach vorne richten. Zunächst geht es
vor allem darum, alle Versuche zu bekämpfen, die jetzt einen Stopp
für weitere Klimaschutzanstrengungen fordern. Die bekannten Stimmen
aus der deutschen Wirtschaft (BDI) haben sich bereits entsprechend zu
Wort gemeldet. Stattdessen müssen wir aus NABU-Sicht dafür sorgen,
dass die angekündigten Klimaziele tatsächlich auch vollständig auf
nationaler Ebene umgesetzt werden. Hier stehen mit dem neuen
Energiekonzept und der Überprüfung, Weiterentwicklung und Ergänzung
des Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung in 2010 wichtige
Weichenstellungen in Deutschland auf dem politischen Programm. Auch
die kurzfristigen Finanzierungszusagen für Anpassung, Walderhalt und
Unterstützung der Entwicklungsländer müssen ohne immer neue
Vorbedingungen eingelöst werden. Die notwendige Überprüfung der
Verpflichtungen und Anstrengungen muss dann im Nachgang auf
internationaler Ebene geregelt werden.
Vor allem brauchen wir aber politische und wirtschaftliche Allianzen,
die bereits ohne ein internationales Abkommen neue Dynamik in die
Klimaverhandlungen bringen. Es ist schlicht naiv zu glauben, dass die
bloße Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs am letzten Tag
eines zweijährigen Prozesses alles retten können, was zuvor
versäumt wurde. Wo waren denn im Vorfeld von Kopenhagen die groß
angelegten und politisch wirksamen Initiativen, um einen Deal auf der
UN-Ebene überhaupt zu ermöglichen? In 2010 müssen wir deshalb
zunächst außerhalb der UN-Klimarahmenkonvention bi- und
multilaterale Programme z.B. zur Unterstützung Afrikas bei der
Bekämpfung des Klimawandels, zum Walderhalt in den tropischen
Ländern oder zur technologischen Zusammenarbeit mit China und Indien
zustande bringen. Nur wenn wirklich ernst gemeinte Maßnahmen bereits
unabhängig vom einem internationalen Abkommen umgesetzt werden,
können wir einiger Berechtigung auf die Bereitschaft wesentlicher
Verhandlungsparteien setzen, einen wirklich ambitionierten
Vertragstext zu beschließen, der den Herausforderungen des
Klimawandels für Millionen von Menschen und überlebenswichtigen
Ökosystemen gerecht wird.
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| 19.12.2009 12:42 - Klaus Hohmann - |
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Was sollte diese unsinnige Veranstaltung in Kopenhagen? Unsere
Volksvertreter haben es sich vom 7.12.2009 bis zum 19.12.2009 auf
Kosten der Steuerzahler dieser Welt richtig gut gehen lassen, aber sie
haben sich in der Sache verhalten wie unreife Schulkinder und
herausgekommen ist nur eine (freilich netter formulierte)
Willenserklärung, unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten nun
endgültig aufzugeben. Tatsächlich neige ich dazu, es schärfer zu
formulieren - die Menschheit hat gerade ihren eigenen Untergang auf
Raten beschlossen. Jeder noch so kleine Hoffnungsschimmer, den man im
Verlauf der Debatten hätte bekommen können, erstickte frühzeitig im
widerlichen, kleinlichen Geschacher um eigene, nationale
Interessen.
Am Schluß haben wir dann gesehen, wie man sich die Zukunft vorstellt.
Die erdölexportierenden Länder leugnen die Existenz des
Klimawandels, denn sie wollen ja schließlich ihren ´Stoff´
verkaufen. Haben sie vielleicht gerade die aufstrebenden
Schwellenländer im Blick, von denen sie sich den meisten Profit
versprechen? Und die Schwellenländer selber bangen um ihren
wirtschaftlichen Aufstieg, wohlwissend, daß sie diesen Luxus in nur
wenigen Jahren mit dem Verlust des eigenen Lebensraums bezahlen
werden. Nicht viel besser ist die Situation bei den großen
Industrieländern, die sich - so mein persönlicher Eindruck - im
Würgegriff der eigenen Öl- und Kohlelobby befinden. Und diejenigen
Menschen, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels zu leiden
haben werden auf dem Altar des großen Geldes geopfert.
Auf welcher Droge sind diese Leute eigentlich?
Sicher haben wir das alle ja auch nicht anders erwartet: "Leben wir
heute in Saus und Braus und nach uns die Sintflut" - auch wenn wir uns
wohl von unseren Kindern und Enkeln die Frage gefallen lassen müssen
"Ihr habt es doch alle gewußt - warum habt ihr nicht gehandelt, als
noch Zeit dazu war?".
Nach diesem Freibrief, unseren Planeten nun endgültig zu schrotten,
läßt unsere Regierung fröhlich weitere Kohlekraftwerke bauen, in
Brasilien, Indonesien und Kongo werden die Wälder weiterhin abgeholzt
und abgebrannt und in Asien lassen wir es nochmal richtig krachen. Und
in einigen Jahrzehnten dürfen unsere Nachkommen in dem vielen Geld
baden, das wir ihnen vererben. Nur werden sie nicht so die rechte
Freude daran haben, denn ihr Lebensraum wird völlig zerstört und
ausgeplündert sein, und es wird auch nichts mehr geben, was man mit
dem vielen Geld noch kaufen könnte.
Ich würde nun ganz gerne wissen, wie es weitergehen soll. Wie werden
wir in 20 Jahren leben? Und wie in 40 oder 60 Jahren? Wie kommen die
Nahrungsmittel in den Laden, wenn die Energie zur Herstellung und der
Sprit zum Transport nicht mehr zu bezahlen sind? Und wohin mit den
vielen Menschen, deren Lebensraum durch Dürre, Verwüstung oder
Überflutung zerstört ist?
Fassungslos
Klaus Hohmann
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| 19.12.2009 11:42 - NABU-Team: Carsten Wachholz - |
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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verteidigt Fortschritte in
Kopenhagen
Das Plenum der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat am heutigen
Samstagvormittag die Noterklärung von 25 Staats- und Regierungschefs
zur Kenntnis genommen, aber nicht als gemeinsame Entscheidung
verabschiedet. Stattdessen sollen die Mandate für die Verhandlungen
unter der UN-Klimarahmenkonvention und unter dem Kyoto-Protokoll um
ein Jahr bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Mexiko verlängert
werden, obwohl die rechtliche Form und Verbindlichkeit der möglichen
Ergebnisse weiterhin umstritten ist.
Während wir als NABU die internationalen Klimaverhandlungen hier in
Kopenhagen als gescheitert ansehen, hat der UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon in seiner vermutlich letzten Rede im Plenum der
Weltklimakonferenz die erzielten Fortschritte in folgenden Bereichen
hervorgehoben: Anpassung, Waldschhutz, kurzfristige Bereitstellung von
Geldern für die internationale Klimazusammenarbeit in Höhe von 30
Milliarden US-Dollar zwischen 2010-2012, die Unterstützung der
meisten Staats- und Regierungschefs für weitere Verhandlungen hin zu
einem rechtsverbindlichen Weltklimaabkommen.
Der Klimawandel lässt sich aber nicht vertagen. Die besonders
bedrohten Entwicklungsländer haben in Kopenhagen zu Recht eine
Einigung auf Kosten ihrer Überlebenschancen abgelehnt. Alle großen
Wirtschaftsmächte wie USA und China, aber auch Europa und
Deutschland, sind nun aufgefordert, ihre angekündigten
Klimaschutzanstrengungen deutlich zu verstärken und bereits ohne ein
internationales Abkommen umzusetzen. Wir können uns keine weiteren
Verzögerungen mehr leisten, weil der globale Ausstoß an
klimaschädlichen Treibhausgasen ab 2015 nicht weiter ansteigen darf
sondern massiv sinken muss. Die Rechtsverbindlichkeit und
Überprüfung der klimapolitischen Verpflichtungen aller Staaten muss
so schnell wie möglich in einem neuen Weltklimaabkommen geregelt
werden.
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| 19.12.2009 09:08 - NABU-Team: Carsten Wachholz - |
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Klimagipfel vor dem Komplettscheitern. Immer noch keine Abstimmung im
Plenum über Mini-Kompromiss letzte Nacht
Nach über zwei Jahren internationaler Verhandlungen hat die
Weltklimakonferenz in Kopenhagen in der letzten Nacht nicht mehr als
eine Noterklärung zustande gebracht, die zudem lediglich von 25 der
über 100 angereisten Staats- und Regierungschefs unterstützt wird.
Ein fauler Kompromiss in letzter Sekunde, das Plenum wurde heute
morgen um 8 Uhr sofort wieder unterbrochen, als sich abzeichnet, dass
es keine Zustimmung zu diesem Papier gibt. Weitere Änderungen
scheinen inzwischen unwahrscheinlich, weil mehrere Staats- und
Regierungschefs bereits abgereist sind, u.a. die Präsidenten von USA
und Brasilien, Obama und Lula.
Um ein totales Scheitern des Gipfels abzuwenden, haben die Staats- und
Regierungschefs krampfhaft nach einem Rettungsanker gesucht. Statt
eines völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommens haben wir nur
eine weitere und äußerst schwache Absichtserklärung bekommen. Weder
bei den Verpflichtungen zur Verringerung der schädlichen
Treibhausgas-Emissionen noch bei der Unterstützung der
Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel liefert dieses
Ergebnis ausreichende Fortschritte, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen.
Nach den Erkenntnissen der Klimawissenschaftler wäre eine
verbindliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes in den
Industriestaaten um 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050
erforderlich. Da sich wesentliche Verhandlungsparteien wie die USA und
die Europäische Union in Kopenhagen nicht ausreichend bewegt haben,
riskieren wir nun eine dramatische Erderwärmung um mindestens drei
bis vier Grad im globalen Durchschnitt. Aus NABU-Sicht hat die
Weltgemeinschaft in Kopenhagen eine historisch einmalige Gelegenheit
leichtfertig verspielt, die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen
und den Erhalt überlebenswichtiger Ökosysteme zu sichern.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt bleibt völlig unklar, ob die
Weltklimakonferenz ohne formelle Entscheidung zu Ende geht und der
weitere Weg zu einem neuen Abkommen bleibt ungewisser denn je. Die
internationale Klimapolitik wird durch die Einzelinteressen der
großen Wirtschaftsmächte untergraben. Wir brauchen eine Stärkung
der UN-Institutionen. Solange jeder Staat sein Veto einlegen kann,
wird kein ernst zu nehmendes Abkommen zustande kommen. Bei
Vertragsbrüchen muss es zudem künftig Strafen geben, damit die
internationalen Umweltkonventionen mehr Durchschlagskraft bekommen.
Die dänische Verhandlungsführung und das UN-Klimasekretariat waren
mit der Organisation der größten Klimakonferenz aller Zeiten restlos
überfordert. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Großteil der
Zivilgesellschaft, darunter auch das komplette NABU-Team, bei
Entscheidungen von dieser Tragweite ausgesperrt wurde.
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| 18.12.2009 16:58 - NABU-Team: Carsten Wachholz - |
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| Der dänische Regierungschef Rasmussen hat die anwesenden Staats- und
Regierungschefs gebeten, ihren Aufenthalt in Kopenhagen bis Samstag zu
verlängern, um noch eine Einigung zu erzielen. Damit werden wir uns
wohl für heute zurückziehen und erwarten morgen gespannt, ob die
letzte Nacht der Klimaverhandlungen noch einen Durchbruch für ein
neues Weltklimaabkommen bringen wird...
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| 18.12.2009 16:15 - NABU-Team: Nicolai Schaaf - |
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Da Silva stiehlt Obama die Show
Das mit Spannung erwartete Treffen der vielen Staats- und
Regierungschefs heute Mittag schürt die Enttäuschung und senkt die
Erwartungen, was hier noch zu erreichen ist, obwohl schwer zu
verfolgen ist, was gleichzeitig in den Text-Arbeitsgruppen
ausgehandelt wird.
In einem der spontan eingerichteten Treffpunkte für NGOs verfolgten
hunderte Beobachter auf Leinwänden die Reden und quittierten Obamas
Rede mit lauten und langen Buh-Rufen. Für eine Rede, die mit starken
Worten begann, die Zeit zu Reden sei vorbei, jetzt sei die Zeit zum
Handeln, war es enttäuschend. Zudem hatte unmittelbar davor der
brasilianische Präsident da Silva in einer vielfach engagierteren
Rede sogar eigene Beiträge für einen Finanzmechanismus angekündigt.
Bezeichnend, dass gerade ein Schwellenland über das permanente
Eigenlob aller Redner hinausgeht, wie groß die eigenen
Klimaschutzbemühungen seien. Er erhielt dafür im Bella-Center wie
unter den Beobachtern in unserer Halle viel Applaus. Ein Seitenhieb
auf Obama war auch die Betonung, dass Brasilien sein
Klimaschutz-Programm zu Hause bereits auf den Weg gebracht habe und er
als Präsident jetzt auch zusätzliche Zusagen machen könne. Lesothos
Präsident Mosisili drehte den Zynismus um und dankte Obama, dass er
mit seiner Führungsstärke die USA wieder dem Rest der Welt
annähere.
Chinas Präsident Wen Jiabao hatte zuvor die EU und andere
Industrieländer angegriffen, indem er betonte, China würde seinen
Klimaschutz nicht vom Verhalten anderer Länder abhängig machen
sondern freiwillig vorangehen. Dies sollte aber nicht darüber hinweg
täuschen, dass China sich in den vergangenen Tagen nicht gerade durch
Kooperationsbereitschaft ausgezeichnet hat und Wen Jiabao in seiner
Rede unter anderem Kernenergie als Klimaschutzbeitrag darstellte.
Vorsitzender Rasmussen hatte die Sitzung mit vermeintlichem Optimismus
eröffnet, wir seien jetzt nicht am Ende der Verhandlungen, sondern
ganz am Anfang. Eine fatale Bilanz für den zweijährigen Weg von Bali
nach Kopenhagen. Selbst die große Energie und Dynamik, die die
Kopenhagen-Konferenz geprägt haben, haben die fundamentalen
inhaltlichen Differenzen bislang nicht überwinden können. Entsprechend
deutlich äußerten gerade die Entwicklungsländer ihre Frustration
über das bislang erreichte. Es bleiben noch wenige Stunden...
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| 18.12.2009 12:55 - NABU-Team: Carsten Wachholz - |
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US-Präsident Barack Obama fordert Einigung in Kopenhagen
Entscheidungen in Kopenhagen zu Reduktionszielen, Transparenz über
Einhaltung der Verpflichtungen und eine Lösung zur Finanzierung der
Unterstützung der besonders gering entwickelten und vom Klimawandel
besonders betroffenen Ländern dürfen aus Sicht von US-Präsident
Barack Obama nicht weiter vertagt werden. Die Zeit zu Reden wäre
vorbei, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Ohne eine
Grundlage für ein verbindliches Weltklimaabkommen würde die
internationalen Verhandlungen in Kopenhagen platzen. Ohne die notwendigen Informationen zu teilen,
ob alle ihre Verpflichtungen einhalten, würde ein
internationales Abkommen aus seiner Sicht keinen Sinn machen.
Inhaltlich wiederholte Obama aber nur seine bekannten Angebote: 17%
Emissionsminderung der USA bis 2020, 80% bis 2050 gegenüber 2005
entsprechend der geplanten nationalen Gesetzgebung, Transparenz und
verbindliche Überprüfung über Einhaltung der Ziele und
Verpflichtungen auf internationaler Ebene und Beteiligung der USA
sowohl an kurzfristiger und langfristiger Finanzierung. Als
Gesamtsumme der internationalen Unterstützung für
Entwicklungsländer nannte er erneut wie am Vortag seine Außenministerin Hillary Clinton die Summe von 10 Milliarden
Dollar jährlich in 2012 und 100 Milliarden Dollar jährlich in 2020.
Jetzt wird es spannend, wie die anderen Länder, insbesondere China
und Afrika auf die Rede reagieren. Obama sieht weiterhin andere
Akteure am Zug, sich bei ihren Positionen zu bewegen, um gemeinsam
nach vorne zu gehen. Amerika hat sich bisher nur bei der Finanzierungsfrage bewegt. Der brasilianische Präsident Lula hatte die reichen Industriestaaten schon wegen ihrer Rolle bei den nächtlichen Beratungen wegen mangelnder Flexibilität und Ehrgeiz kritisiert, sie würden einfach nur den anderen Ländern ihre Bedingungen diktieren.
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| 18.12.2009 11:16 - NABU-Team: Carsten Wachholz - |
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Der letzte Kraftakt - politische Minimaleinigung oder totales
Scheitern?
Auch die letzte Nacht hat keinen Durchbruch gebracht. Zwar äußern
sich China, USA, EU und verschiedene Entwicklungsländer durchaus
flexibler hinsichtlich ihrer Positionen, dennoch hat es weder auf der
politischen Ebene noch in den technischen Verhandlungsgruppen
bedeutsamen Fortschritt gegeben. US-Präsident Obama ist heute morgen
in Kopenhagen angekommen und trifft sich derzeit mit dem chinesischen
Premierminister zu bilateralen Gesprächen. Seit einer Stunde sollen
sich nach dem ursprünglichen Zeitplan die Staats- und Regierungschefs
in einem informellen Plenum der Weltklimakonferenz zusammenfinden,
aber das Podium ist weiterhin leer. Die Webübertragung liefert nur
aufgeregtes Brummeln tausender Leute im großen Saal.
Gemessen an den inhaltlichen Erwartungen ist die Weltklimakonferenz
bereits jetzt gescheitert. Selbst wenn es heute eine gemeinsame
Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs geben wird, werden sie
wie bereits vor 2 Jahren auf der indonesischen Insel Bali nur
Eckpunkte und im besten Falle den unbedingten Willen zum
Weiterverhandeln verkünden können. Eine klare Ansage, wie wir
innerhalb der nächsten 6 Monate eine völkerrechtsverbindliche
Vertragslösung erreichen können, wird immer unwahrscheinlicher.
Noch gravierender ist vermutlich, dass die Erklärung der Staats- und
Regierungschefs auch morgen nicht mehr mit wesentlich verbesserten
Abschlussdokumenten aus den technischen Verhandlungen untermauert
werden können. Damit bleibt unklar, was die politischen
Ankündigungen eigentlich substanziell bedeuten. 25 Prozent
Emissionsminderung in den Industrieländer bis 2020 können ggf.
weniger als 10 Prozent real in der Atmosphäre bedeuten, wenn die
riesigen Schlupflöcher wie überschüssige Zertifikate aus der 1.
Kyoto-Protokoll-Phase, Tricksereien bei der Anrechnung von Emissionen
aus der Land- und Forstwirtschaft sowie eine fehlende Reform von
Marktmechanismen nicht gestopft werden können. Zur Erinnerung:
benötigt werden 40 Prozent!
Deshalb beginnt unter den Umweltorganisationen schon die Debatte um
die Abschlussbewertung und Forderungen für das weitere Vorgehen nach
Kopenhagen. Die einen rufen nach einer alternativen Klimabewegung
außerhalb der UN-Klimakonferenzen, deren Proteste auch heute wieder
vor dem Bella Center stattfinden werden. Die anderen fordern eine
Stärkung der UN-Institutionen wie eine Aufwertung des Umweltprogramms
oder vergleichbare Strukturen wie die Welthandelsorganisation WTO, um
mehr Durchsetzungs- und Gestaltungs- sowie Sanktionsmöglichkeiten
für ein internationales Klimaregime zu schaffen.
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| 17.12.2009 17:45 - NABU-Team: Carsten Wachholz - |
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Warme Worte und viel Pathos im Plenum
Bis heute Nacht um 2 Uhr reicht die Rednerliste. Jede/r
Regierungschef/in oder Minister/in oder Verhandlungsführer/in möchte
unbedingt eine 3-Minuten-Rede im Plenum halten. Inhaltlich werden da
in Regel kaum was anderes als die bekannten Bekenntnisse und Appelle zu 2
Grad-Ziel und gemeinsamer Verantwortung zur Rettung des Planeten
vermittelt. So leider auch bei Bundeskanzlerin Merkel, die heute um
16.30 Uhr vor das Mikrofon trat.
Wichtiger sind allerdings die Gespräche hinter den Kulissen. Noch
heute Abend soll es eine Art informellen EU-Gipfel geben. Merkel,
Sarkozy, Brown und andere wollen ausloten, wie die Europäer den
Verhandlungen noch eine neue Dynamik verleihen können. Dafür wird
wohl überlegt, auf das Gala-Dinner bei der dänischen Königin zu
verzichten...
Bei aller Hoffnung auf eine Einigung in letzter Sekunde werden wir morgen sehr sorgfältig mögliche Fortschritte und Kompromisse prüfen müssen, ob sie überhaupt noch geeignet sind, Lösungen für die globale Klimakrise zu ermöglichen oder eher zusätzliche Anstrengungen nach Kopenhagen blockieren.
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| 17.12.2009 13:28 - NABU-Team: Carsten Wachholz - |
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Amerika bewegt sich?
Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat angekündigt, dass die USA
zusammen mit anderen Industriestaaten ein Finanzierungsvolumen in
Höhe von 100 Milliarden Dollar (69 Milliarden Euro) aufbringen
wollen, die in 2020 jährlich für die Unterstützung von
Entwicklungsländern bei Anpassung, Walderhalt und Klimaschutz
eingsetzt werden sollen.
Die EU bezifferte den notwendigen Betrag im Jahr 2020 bisher auf 100
Milliarden Euro. Unklar blieb, ob sich Clinton einfach nur auf die
100-Milliarden-Summe bezog. Sie nannte auch noch keinen Anteil, den
Washington davon aufbringen wolle. Aber es könnte das lange erwartete
Signal sein, dass sich die USA in den Klimaverhandlungen endlich
bewegen. Die Außenministerin sprach sich für ein starkes und
umfassendes Klimaabkommen beim Gipfel aus. Als eines der Probleme
nannte sie mit Blick auf China die Überprüfung der Abkommensziele.
Dies sei entscheidend für eine funktionierende und wirksame
Vereinbarung. China möchte seine Klimaziele dagegen nicht verbindlich
auf internationaler Ebene überprüfen lassen.
Zu dem Hinweis, dass es in Kopenhagen Gerüchte gebe, dass US-
Präsident Barack Obama doch nicht nach Kopenhagen kommen werde, sagte
Clinton, der Präsident plane zu kommen. Sie hoffen, dass es etwas
gibt, für das es sich lohnt zu kommen...
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