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Fauler Kompromiss beim Klimapoker

Fauler Kompromiss beim Kopenhagener Klimapoker

Tschimpke: Umstrittene Absichtserklärung statt neuer Weltklimavertrag

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Nur eine Noterklärung reicht nicht für das Erreichen der Klimaziele.

19. Dezember 2009 - Nach über zwei Jahren internationaler Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Kopenhagen nicht mehr als eine Noterklärung zustande gebracht, die lediglich von 25 der über 100 angereisten Staats- und Regierungschefs unterstützt wird. Der NABU kritisierte diesen faulen Kompromiss in letzter Sekunde. „Um ein totales Scheitern des Gipfels abzuwenden, haben die Staats- und Regierungschefs krampfhaft nach einem Rettungsanker gesucht. Statt eines völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommens haben wir nur eine weitere und äußerst schwache Absichtserklärung bekommen“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Weder bei den Verpflichtungen zur Verringerung der schädlichen Treibhausgas-Emissionen noch bei der Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel gebe es ausreichende Fortschritte, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen.

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Nach den Erkenntnissen der Klimawissenschaftler wäre eine verbindliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes in den Industriestaaten um 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 erforderlich. „Da sich wesentliche Verhandlungsparteien wie die USA und die Europäische Union in Kopenhagen nicht ausreichend bewegt haben, riskieren wir nun eine dramatische Erderwärmung um mindestens drei bis vier Grad im globalen Durchschnitt“, warnte Tschimpke. Aus NABU-Sicht hat die Weltgemeinschaft in Kopenhagen eine historisch einmalige Gelegenheit leichtfertig verspielt, die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen und den Erhalt überlebenswichtiger Ökosysteme zu sichern.

Die internationale Klimapolitik sei durch die Einzelinteressen der großen Wirtschaftsmächte untergraben worden. „Wir brauchen eine Stärkung der UN-Institutionen. Solange jeder Staat sein Veto einlegen kann, wird kein ernst zu nehmendes Abkommen zustande kommen. Bei Vertragsbrüchen muss es zudem künftig Strafen geben, damit die internationalen Umweltkonventionen mehr Durchschlagskraft bekommen“, so Olaf Tschimpke.

Die dänische Verhandlungsführung und das UN-Klimasekretariat waren mit der Organisation der größten Klimakonferenz aller Zeiten restlos überfordert. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Großteil der Zivilgesellschaft bei Entscheidungen von dieser Tragweite ausgesperrt wurde“, beklagte NABU-Präsident Tschimpke.

Für Rückfragen:
Carsten Wachholz
NABU-Experte für Energiepolitik und Klimaschutz
mobil +49 (0) 172-4179727

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