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Streit um EU-Klimapolitik

Streit um EU-Klimapolitik

Deutschland ignoriert wirtschaftliche Chancen durch mehr Energieeffizienz

Regierung will Auszeit für Energieeffizienzsteigerung fordern.

31. Mai 2010 - Nachdem Deutschland 2007 in der EU noch Treiber für eine konsequente Klimaschutzstrategie war, will die schwarz-gelbe Bundesregierung nun bei den am Montag anstehenden Beratungen im EU-Ministerrat eine Auszeit bei weiteren Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen in Europa einfordern.

Bei der Energieeffizienz hatte man sich europaweit bereits vor drei Jahren darauf verständigt, den Energieverbrauch um 20 Prozent gegenüber dem Trend bis 2020 zu senken. Dass die Bundesregierung nun selbst diesen minimalen Kompromiss aufweichen will, ist ein klimapolitischer Offenbarungseid, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und betrügt die Verbraucher in Deutschland um bares Geld. Bis 2020 könnten in Europa durch eine verbindliche und wirksame Energieeffizienzpolitik über 107 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Das sind 600 Euro pro Haushalt.

Bis 2020 könnten über 107 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Auch die aus Sicht des Klimaschutzes längst überfällige Verschärfung des europäischen Minderungsziels für den Ausstoß an Treibhausgasen von 20 auf 30 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2020 steht weiterhin zur Disposition. „Die energieintensiven Industriezweige sitzen aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung auf einem Berg an überschüssigen Emissionszertifikaten“, erklärt Olaf Tschimpke, NABU-Präsident und Mitglied der Klima-Allianz. Bereits Ende 2008 verfügten allein die zehn Unternehmen mit den größten Überschüssen mehr als 35 Millionen nicht benötigte Emissionszertifikate im Wert von 500 Millionen Euro. Dies entspricht den jährlichen Emissionen von Litauen und Lettland. „Ohne eine deutliche Begrenzung der handelbaren Zertifikate im Emissionshandel geht uns bis 2020 jeglicher Anreiz für den Klimaschutz in Europa verloren. Wir verbauen damit auch der deutschen Wirtschaft die jetzt dringend notwendigen Investitionen in die Märkte der Zukunft“, so Tschimpke.

Der Maximalausstoß von Treibhausgasen sollte noch weiter gesenkt werden.

Die Klima-Allianz fordert die Bundesregierung deshalb in einem offenen Brief auf, sich uneingeschränkt hinter ein rechtlich verbindliches EU-Ziel für Energieeffizienz zu stellen, um den Energieverbrauch Europas effektiv um 20 Prozent bis 2020 zu senken. Daneben unterstützt die Klima-Allianz den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen die europaweite Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen, ohne weitere Bedingungen an Klimaschutz-Vorleistungen anderer Staaten zu stellen.

Die Klima-Allianz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von insgesamt über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Den offenen Brief der Klima-Allianz an die Bundesregierung haben knapp 40 Mitgliedsorganisationen unterzeichnet. Hier können Sie ihn herunterladen:

Offener Brief der Klimaallianz an Bundeskanzlerin Angela Merkel

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