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Umstrittener Staudamm Ilisu

Deutschland stoppt Kreditbürgschaften

Trotz Stopp der Kreditbürgschaft: Türkei will den Staudamm bauen.

07. Juli 2009 - Deutschland, Österreich und die Schweiz haben ihre Kreditbürgschaften für den Bau des türkischen Riesenstaudamms Ilisu endgültig gestoppt. Die Türkei hat die im letzten Jahr an sie gestellten Auflagen zum Schutz der Umwelt nicht erfüllt. Deutschland hatte das Bauprojekt mit rund 190 Millionen Euro über eine Hermes-Bürgschaft abgesichert. Im vergangenen Dezember stoppte Deutschland die Kreditbürgschaften vorerst und gab der Türkei eine Frist von 180 Tagen, um Auflagen für das Kreditgeschäft zu erfüllen.

Die Türkei will den umstrittenen Riesendamm, der einen See mit einer Oberfläche von 300 Quadratkilometern staut jedoch auch ohne westliche Finanzhilfe bauen. Allein kann das Land den Damm allerdings nicht bauen und finanzieren. Wahrscheinlich ist, dass nun Firmen aus anderen Ländern einspringen. China, Russland oder Indien wären mögliche Partner.

Staudammbau bedroht Mensch und Natur

Deutschland will aus dem Projekt in der Türkei aussteigen

Die Bewohner der Stadt Hasankeyf verlieren ihre Heimat, wenn der Staudamm gebaut wird. Ebenso geht es zahlreichen Tierarten.

08. Oktober 2008 - Der NABU hat den angekündigten Ausstieg Deutschlands, Österreichs und der Schweiz aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei begrüßt. Mit Hilfe von Hermes- Bürgschaften der Bundesregierung plant die türkische Regierung den Bau des Staudamms am Tigris. Deutschland wollte das Projekt mit Exportkreditgarantien in Höhe von 93 Millionen Euro unterstützen. Jetzt hat die Türkei 60 Tage Zeit, die an das Ilisu-Projekt geknüpften Auflagen zu erfüllen.

Der NABU unterstützt die Initiative zum Stopp des Staudammbaus.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Türkei in dieser Zeit umsetzt, was sie in zwei Jahren versäumt hat. Nach einem von den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Auftrag gegebenen Expertenbericht hat die Türkei bislang fast alle der 153 Auflagen ignoriert, die sie vertraglich bis Ende 2007 in Zusammenhang mit dem Staudammbau hätte erfüllen sollen. „Wir freuen uns, dass Deutschland endlich ein klares Signal aussendet und sich aus dem sozial und ökologisch riskanten Projekt verabschieden will. Durch die Bauarbeiten und die Flutung würde der Lebensraum von Habichtsadler, Gänsegeier sowie der vom Aussterben bedrohten Euphrat-Weichschildkröte unwiederbringlich zerstört“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller anlässlich des Besuchs einer Delegation aus Hasankeyf in Berlin.

Demo vor dem Reichstag in Berlin.

Die Bundesregierung hatte im März 2007 beschlossen, die Exportkreditgarantien für am Bau des türkischen Wasserkraftwerks Ilisu beteiligte Unternehmen zu gewähren. Mit dem Bau des Staudamms würden rund 400 Quadratkilometer Flusstal sowie daran angrenzende Gebiete zerstört. Die Stadt Hasankeyf würde unter den Fluten des Staudamms untergehen. Auch sind Spannungen mit den angrenzenden Ländern Irak und Syrien zu befürchten. Die irakische Regierung hatte bemängelt, dass durch den Bau der Wasserzufluss für das eigene Land stark reduziert werde. Dies hätte katastrophale Auswirkungen für Mensch und Natur: die Wüstenbildung würde enorm verstärkt und lokale Klimaveränderungen wie Sandstürme könnten zunehmen. Die Bundesregierung hatte wiederholt zugesagt, dass sie bei Nicht-Einhaltung der Auflagen durch den EU-Anwärter Türkei die Kredit-Bürgschaften zurückzieht. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht und die Garantien tatsächlich widerruft“, so Miller.

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Aktion gegen den Bau des Ilisu-Staudamms