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Bürger haben nichts zu sagen

NABU stellt Studie „Gentechnikrecht und Naturschutzrecht” vor

21. Januar 2009 - Gentechnisch veränderter Mais der Sorte MON 810 darf nach wie vor in Naturschutzgebieten sowie in ihrer ummittelbaren Umgebung angebaut werden. Gleichzeitig sollen gerade diese Schutzgebiete möglichst unbeeinflusst von Störfaktoren und ökologischen Risiken bleiben. Wenn Naturschutzverbände und die zuständigen Behörden aber den Anbau von Genmais in solchen Gebieten verbieten wollen, sehen sie sich einer verworrenen und komplizierten Rechtssituation gegenüber.

Vor diesem Hintergrund hat der NABU eine Studie zu „Gentechnikrecht und Naturschutzrecht“ vorgestellt und die Ergebnisse mit Rechtsexperten und Politikern diskutiert. Die Studie wurde unter Leitung von Felix Ekardt, Professor für europäisches Recht an der Universität Bremen, erstellt. Sie gibt eine Übersicht über die vielfältigen gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um die Gentechnik und zeigt die praktischen und rechtlichen Probleme sowie Lösungsansätze. Betroffene Imker und Landwirte, Umweltverbände und Naturschutzbehörden haben häufig keine Chance, überhaupt mit einer Klage vor Gericht gehört zu werden, da die bestehende Gesetzeslage eine Bürgerbeteiligung in Umweltbelangen nicht zulässt. Die Autoren der Studie fordern daher die sofortige Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention, mit der die Rechte von Bürgern gestärkt werden sollen. Deutschland sperrt sich seit Jahren gegen die Umsetzung dieses völkerrechtlichen Vertrages.

Ferner fehlt eine unabhängige Forschung zu den Auswirkungen des Genpflanzen-Anbaus auf Ökosysteme. Um klagen zu können, müssen solche naturwissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegt werden – weder die Industrie noch das Bundesforschungsministerium haben bislang zu diesen Forschungsfragen ein schlüssiges Konzept erstellt.

„Der Gesetzgeber darf sich nicht länger vor der Aufgabe drücken, Imkern einen verlässlichen Rechtsrahmen zu bieten. Allerdings können die Bundesländer trotz der unklaren Rechtslage selber aktiv werden und gentechnikfreie Zonen rund um Naturschutzgebiete ausweisen. Bislang hat jedoch keine Behörde diese Möglichkeit genutzt“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Download:

Studie Gentechnikrecht und Naturschutz (PDF, 2,1 MB)

Summary: „Green Biotechnology and Environmental Protection“

NABU-Gentechnikexpertin Dr. Steffi Ober im Interview mit dem Deutschlandfunk zur Frage Konfliktlinien zwischen Gentechnik- und Naturschutzrecht:

Zur Audiodatei (mp3)

Mit Aarhus gegen Willkür - Interview mit Bettina Hennig, Expertin für Gentechnik und Bioenergie, zum Rechtsgutachten des NABU