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Kürzungen der Solarförderung stoppen

Update: Der Bundesrat hat die Solarkürzungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun geht die Angelegenheit in den Vermittlungsausschuss.

Geplante Kürzungen der Solarförderung stoppen

Photovoltaik in Deutschland braucht eine verlässliche Perspektive

11. Mai 2012 - Der NABU fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entschärfen.

„Die Photovoltaik ist ein wesentlicher Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende in Deutschland. Wenn jetzt die Vergütungszahlungen für Solarstrom drastisch um bis zu 45 Prozent innerhalb eines Jahres gesenkt und gleichzeitig von Jahr zu Jahr weniger Anlagen in Deutschland zugebaut werden sollen, zerstören wir mutwillig die Existenzgrundlage einer Zukunftsbranche“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die massiven Einschnitte im EEG können auch nicht durch die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagene Aufstockung eines Förderprogramms zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarunternehmen ausgeglichen werden.

Jährlicher Ausbau von 3500 Megawatt neu installierter Leistung muss erhalten bleiben.

Wachstum und Qualität trotz Kürzungen

Der NABU unterstützt eine deutliche Absenkung der EEG-Vergütungen für die Photovoltaik. Allerdings muss der bisherige Ausbaukorridor von 3500 Megawatt jährlich neu installierter Leistung im Gesetz erhalten bleiben, bevor zusätzliche Kürzungen der Solarförderung in den Folgejahren greifen. „Wenn wir den wirtschaftlichen Druck auf die Photovoltaik überziehen, fördern wir nur den massenhaften Einsatz von Billigkomponenten auf Kosten von Qualität und Sicherheit. Stattdessen sollte eine ausreichende EEG-Förderung künftig an die Einhaltung von Umweltstandards gebunden werden, zum Beispiel durch den Nachweis über ein funktionierendes Qualitätsmanagement einschließlich der Rücknahme und einem hochwertigen Recycling für die eingesetzten Wert- und Rohstoffe“, so Miller.

Gesucht sind intelligente Lösungen zur Photovoltaik-Förderung

Regionale Differenzierungen der Förderung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Mit dem Anrufen des Vermittlungsausschusses soll aus Sicht des NABU auch die Chance genutzt werden, Änderungen am umstrittenen Marktintegrationsmodell durchzusetzen. „Der Eigenverbrauch oder die Vermarktung von Solarstrom lässt sich nur über gezielte Anreize und intelligente Lösungen zur Stromspeicherung fördern, nicht durch zusätzliche Einschnitte bei der EEG-Vergütung“, stellt NABU-Energieexperte Carsten Wachholz klar. Viel wichtiger ist es, dass die Photovoltaik-Förderung stärker regional und tageszeitlich differenziert wird, weil sich sonst der weitere Zubau räumlich zu stark auf die sonnenreichsten Regionen konzentriert und die Stromeinspeisung ausschließlich zur Mittagszeit ihr Maximum erreicht.

Für Rückfragen
Carsten Wachholz
NABU-Energieexperte
mobil: 0172-41 79 727

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