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Energiekonzept adé?

Energiekonzept adé?

Wirtschaftsminister Rösler unterwandert eigene Energiesparziele

Die Bundesregierung muss endlich Marktchancen der Energieeffizienz erkennen!

14. September 2011 - Der NABU ist alarmiert über die Bestrebungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu streichen. „Die derzeit in Brüssel diskutierte Richtlinie ist eine logische Konsequenz der europäischen Klimabeschlüsse von 2007 unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Wirtschaftsminister Rösler die Richtlinie jetzt entkernen will, verspielt er für Deutschland immense Marktchancen durch intelligente Dienstleistungen und Technologien zum Energiesparen“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Statt die Richtlinie zu verwässern, braucht die deutsche Energiepolitik jetzt das Eingreifen einer Effizienzkanzlerin Angela Merkel, sonst setzt sich die verheerende Politik eines Ministeriums für Wirtschaft und Energieverschwendung durch.

Energieversorger sollen künftig dem Verbraucher Dienstleistungen zum Energiesparen anbieten. Sie könnten beispielsweise den Austausch alter Haushaltsgeräte fördern.

Wachstum drosseln reicht nicht!

Besonders schlecht ist aus Sicht des NABU die pauschale Ablehnung eines absoluten EU-Einsparziels in Höhe von 20 Prozent Primärenergie bis 2020 durch das Wirtschaftsministerium. Statt den enormen Energiehunger der EU tatsächlich zu senken, reicht es Minister Rösler offenbar schon, wenn der Energieverbrauch künftig weniger stark wächst als die Wirtschaft. Aber diese Position steht in krassem Kontrast zum Energiekonzept der Koalition, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. „Erst ein ambitioniertes Energiekonzept für Deutschland verabschieden und dann in Brüssel die eigene Politik unterwandern – das ist doppelzüngig“, kritisiert Tschimpke. „Wir brauchen endlich ein verbindliches und konkret bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten.“

Markt für Energieeffizienz-Services stärken

Der größte Teil der erwarteten Energieeinsparungen stammt von einer neuen Vorgabe für Energieversorgungsunternehmen, die den Verbrauchern künftig Effizienzdienstleistungen anbieten müssen. Dies könnte zum Beispiel das Angebot für den Austausch alter Haushaltsgeräte sein. „Minister Rösler will diese Einsparverpflichtungenfür Energieversorger komplett streichen. Damit verwässert er nicht nur die ganze Richtlinie, sondern ausgerechnet der Wirtschaftsminister verhindert auch Wachstum und Innovationen in dem neuen, riesigen Markt für Energieeffizienz“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Dabei belegt der kürzlich erschienene nationale Energieeffizienzaktionsplan, dass sich die Effizienzvorgabe für Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent Einsparungen pro Jahr locker erreichen lässt, betont der NABU-Energieexperte.

Zum Hintergrund:

Bis 2020 sollte die Energieproduktivität verdoppelt werden.

Seit langem hat sich die Bundesregierung dem Ziel verschrieben, die Energieproduktivität in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Für die gleiche Wirtschaftsleistung würde dann nur noch die Hälfte an Energie benötigt. Zur Halbzeit, genauer gesagt von 1990 bis 2006, ist die Energieproduktivität aber bisher lediglich um 31 statt um 50 Prozent gestiegen – nach der wirtschaftlichen Modernisierung in den östlichen Bundesländern gab es in den letzten Jahren nur noch minimale Fortschritte. Die Verdoppelung – also die Steigerung um 100 Prozent – bis 2020 ist also mit einem bloßen „Weiter so!“ nicht mehr zu erreichen.

Und auch ein „Besser als nichts“ passt hier nicht: Denn im gleichen Zeitraum (1990-2006) ist unsere Wirtschaft um 27 Prozent gewachsen. Netto ist der absolute Energieverbrauch also praktisch gar nicht gesunken! Daraus folgt: Wir brauchen nicht nur relative Energieeinsparziele (Energieverbrauch pro Wirtschaftsleistung), sondern auch absolute. Anders kann Deutschland sein Ziel, bis 2020 seine klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien gehen übereinstimmend davon aus, dass sich diese Klimaschutzverpflichtung fast zur Hälfte durch Energieeinsparungen realisieren lässt – die sich sogar wirtschaftlich rechnen! 2020 könnte so der deutsche Kohlendioxidausstoß im Jahr um mindestens 120 Millionen Tonnen geringer ausfallen.

Der NABU fordert die Festlegung von relativen und absoluten Energieeinsparzielen.

Was fordert der NABU?

Der NABU fordert daher die Festlegung von relativen und absoluten Energieeinsparzielen für Deutschland. Beide müssen verbindlich in einem Energieeffizienzgesetz, das den Namen auch verdient, verankert werden. Jährlich ist der Energieverbrauch pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts um gut drei Prozent zu reduzieren. Als absolutes Einsparziel muss mindestens noch eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 20 Prozent für den Zeitraum von 2005 bis 2020 erreicht werden. Nur so ist gewährleistet, dass zeitweilige Einsparungen zum Beispiel bei Konjunktureinbrüchen nicht durch Wirtschaftswachstum wieder aufgefressen werden, sondern dauerhaft wirksame Effizienzfortschritte realisiert werden.

Zusätzlich hält der NABU einen staatlich verwalteten Energiesparfonds für erforderlich, der aus einem Teil der Versteigerungserlöse im Emissionshandel gespeist werden kann. Mit diesen Mitteln sollen gezielte Effizienz- und Einsparprogramme (zum Beispiel für die Optimierung von Heizungssystemen und hocheffizienten Umwälzpumpen, den Ersatz elektrischer Speicherheizungen, den Einsatz der effizientesten Kühl- und Gefriergeräte, Lüftungsanlagen und Bürobeleuchtung) durchgeführt werden. Außerdem könnten intelligente Energiedienstleistungen und eingesparte Energielieferungen, die über bestimmte Effizienzstandards hinausgehen, in Form von „Nega-Watt“-Prämien belohnt werden.

Was wir brauchen, sind klare, verbindliche Ziele und Maßnahmen, die ähnlich erfolgreich wirken wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz beim Ausbau der regenerativen Energien.

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz

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