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Merkel knickt vor Atomlobby ein

Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein

Längere Atomlaufzeiten bremsen erneuerbare Energien aus

06. September 2010 - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der Einigung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt:

„Wenn Wissenschaft nicht weiterhilft, schlägt die Stunde der Ideologen. Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren. Das von der Bundesregierung beauftragte Energiegutachten liefert jedenfalls keine belastbaren Begründungen für längere Laufzeiten der Atommeiler. Die vereinbarte Fördersumme für erneuerbare Energien ist ein Placebo- Effekt, da die echten Herausforderungen, wie zum Beispiel bei der Gebäudedämmung und dem Netzausbau, damit nicht zu erreichen sind.

Dabei schreiben die Gutachter der Kanzlerin durchaus sinnvolle Tipps zur Energiepolitik ins Stammbuch: Schärfere Standards bei Wärmedämmung und Heizung in Gebäuden sowie starke finanzielle Anreize für alle, die ihre Wohnungen energetisch sanieren wollen. Damit ließe sich wirklich das Klima schützen und die Energiekosten senken.

Die jetzt von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung bremst dagegen die erneuerbaren Energien aus und sorgt für einen wachsenden Atommüllberg.“

 

 

NABU kritisiert Festlegung auf längere Atomlaufzeiten

Tschimpke: Heimliches Geschacher mit Energiebossen

30. August 2010 - Der NABU hat die Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung auf längere Atomlaufzeiten kritisiert. „Was heute von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Brüderle verkündet wurde, ist letztlich nicht das Ergebnis von seriösen wissenschaftlichen Analysen sondern eines heimlichen Geschachers mit den Energiebossen“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Wer den Atomkraftwerken in Deutschland jetzt eine Bestandsgarantie für weitere vier, zwölf oder 20 Jahre gebe, zementiere die Monopolstrukturen in der Energiewirtschaft. „Dass die Atomkonzerne ihre Extragewinne aus Laufzeitverlängerungen in erneuerbare Energien investieren, glaubt doch kein Mensch. Die haben doch gar kein Interesse an Konkurrenz zu ihrem Atomstrom“, so Tschimpke. Schließlich verstopften die unflexiblen Atomkraftwerke mit ihrem Strom bereits jetzt die Netze, so dass kaum Platz für erneuerbare Energien bleibe.

Der NABU hält es zudem für unverantwortlich, falls die Bundesregierung die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke zum Gegenstand der Gespräche mit den Energiekonzernen machen wolle. „Über die Sicherheit der Bevölkerung verhandelt man nicht. Man schreibt sie den Atomkonzernen vor“, forderte der NABU-Präsident. Wenn alte Meiler vor einem terroristischen Flugzeugabsturz nicht geschützt seien, gehörten sie eben sofort abgeschaltet.

Der NABU wies darauf hin, dass die Energiekonzerne durch geschenkte Verschmutzungsrechte und die Bevorzugung von Atomstrom im Emissionshandel allein zwischen 2005 und 2012 ungerechtfertigte Profite von bis zu 35 Milliarden Euro anhäufen. „Schon jetzt sind Atommeiler eine Lizenz zum Gelddrucken. Diese Gelder sollte die Bundesregierung mit einer Brennelementesteuer abschöpfen - und zwar ohne die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern“, so NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse.

Angesichts der Politik der Bundesregierung ruft der NABU die Bevölkerung auf, sich an der bundesweiten Demonstration gegen Atomkraft am 18. September in Berlin zu beteiligen.

Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin

 

NABU fordert Festhalten an Brennelementesteuer

Bundesregierung darf nicht vor Atomkonzernen einknicken

23. August 2010 - Der NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich von der millionenschweren Anzeigenkampagne der Atomlobby beeinflussen zu lassen. „Wenn die Koalition jetzt die Steuer auf nukleare Brennelemente streicht und die Atomlaufzeiten verlängert, macht sie den Diener vor den Konzernen. Die Marketingmillionen von RWE, Vattenfall und Co. dürfen nicht mehr Einfluss haben als die Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Wochenende hatten zahlreiche Wirtschaftsbosse die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen aufgefordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) deutlich zu verlängern.

Die Energiekonzerne müssen nach Auffassung des NABU stärker an den Kosten der Atommüllentsorgung beteiligt werden - auch ohne Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dazu ist die von Umweltminister Röttgen angedachte Steuer auf atomare Brennelemente geeignet. Die Konzerne bevorzugen dagegen einen Vertrag mit freiwilligen Zahlungen in einen Fonds. „Einfache Bürger können ihre Steuerpflicht auch nicht durch freiwillige Überweisungen umgehen. Durch einen solchen Vertrag macht sich die Bundesregierung abhängig von den Almosen der Konzerne“, so Tschimpke. Schließlich würden die Wirtschaftsmilliarden nur dann fließen, wenn die Atomreaktoren ungestört weiter liefen. Dadurch sei zu befürchten, dass der Staat bei der Atomaufsicht beide Augen zudrücke, um dringend benötigte Einnahmen zu sichern.

Gegen die Lobbymacht der Konzerne setzt der NABU auf die besseren Argumente und die Stimme der Bevölkerung. Daher unterstützt der Umwelt- und Naturschutzverband die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Lobbyinteressen der Atomindustrie entgegenzutreten. Am 18. September demonstrieren wir für eine Wende hin zu Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichen erneuerbaren Energien“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Längere Atomlaufzeiten seien Gift für diese Energiewende. Denn unflexible Atomkraftwerke ließen sich mit dem wechselnden Stromangebot aus Wind und Sonne nicht vereinbaren. Außerdem sei weiterhin völlig ungeklärt, wie der bei der Risikotechnologie entstehende Atommüll sicher entsorgt werden könne.

Für Rückfragen:
Elmar Große Ruse
NABU-Energieexperte
030-284984-1611
0173-3522872

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