NABU | Umweltschutz

Stromwechsel gegen die Volksverdummung

Aktionsbündnis warnt vor Atompropaganda aus Politik und Wirtschaft

Die Atomlobby will die Gunst der Stunde nutzen und Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchdrücken.

„Kühl und angemessen“ sollen die Verbraucher auf die Propagandaoffensive der Atomwirtschaft und ihrer Lautsprecher in der Politik reagieren. Das fordert das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“. Gemeint ist damit der Wechsel zu Ökostrom-Versorgern, die von den großen Energiekonzernen unabhängig sind. Der massenhafte Verlust von Kunden ist die einzige Sprache, die die Chefs der dominierenden Energieunternehmen verstehen. Die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Organisationen reagieren damit auf den Versuch der Atomkonzerne, sich an den Sorgen der Menschen vor steigenden Energiepreisen und dem Klimawandel zu laben.

Gewinnmaximierung statt Klimaschutz ist das Ziel der Energiekonzerne.

Keine niedrigeren Strompreise durch längere AKW-Laufzeiten
Die Behauptung, mit einer Laufzeitverlängerung alter und störanfälliger Atomkraftwerke ließe sich die Energiepreisentwicklung stoppen, ist an Durchsichtigkeit kaum zu überbieten. Nicht nur haben die vier großen Konzerne RWE, E.on, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW) den Preisanstieg zu einem großen Teil selbst zu verantworten, die Konzerne beziehen auch bereits seit Jahren den Wert der Ihnen zugeteilten CO2-Zertifikate voll in Ihre Preiskalkulation mit ein. Und das, obwohl sie die Zertifikate immer noch zu 90 Prozent kostenlos vom Staat bekommen. Dies schwemmt den vier Unternehmen bis 2012 rund 35 Milliarden Euro in die Kassen. Abzocke statt Entlastung für die Stromkunden. Gleichzeitig entgehen dem Staat erhebliche Mehreinnahmen durch die Versteigerung der Zertifikate, die dem Verbraucher über die Förderung von Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen zu Gute kommen könnten.

Verlogene Klimaschutzrhetorik der Energiekonzerne
Auch die Klimaschutzrhetorik der Konzerne und ihrer Lautsprecher in der Politik ist so verlogen wie die Behauptung, eine Laufzeitverlängerung könne den Preisanstieg abbremsen. Was ist wohl vom Klimaengagement von Unternehmen zu halten, die für ihre Atomkraftwerke unter dem Slogan "ungeliebte Klimaschützer" Abermillionen Euro ihrer Kunden verprassen und auf der anderen Seite Deutschland mit einer neuen Generation von Kohlekraftwerken überziehen wollen, die nach ihrer Inbetriebnahme soviel Treibhausgase ausstoßen wie der gesamte Verkehrssektor? Und wie glaubwürdig sind Unternehmen, die den Verbrauchern für den Fall des Weiterbetriebs der Reaktoren günstigere Strompreise versprechen, nachdem diese seit Jahren ohne Unterlass steigen - obwohl bereits die Atomkraftwerke am Netz sind, die jetzt auf wundersame Weise für Preisstabilität sorgen sollen?

Bei einer Laufzeitverlängerung für AKWs würden die Strompreise trotzdem nicht sinken.

Atomausstieg aus Profitgier aufkündigen
In Wahrheit gibt es für die faktische Aufkündigung des von den Konzernspitzen selbst unterschriebenen Atomvertrages exakt drei Motive: Erstens die Aktienkurse. Zweitens der Profit. Drittens die Gehaltsvorstellungen ihrer Manager. Je nach Leistungsstärke bringt ein einziger abgeschriebener Reaktor mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung zwischen 250 und 400 Millionen Euro Gewinn vor Steuern in die Konzernkassen. Das hat das Aktionsbündnis bereits vorgerechnet. Besonders perfide ist die vor allem von der Union forcierte Diskussion über Gewinne, die dann teilweise in Erneuerbare Energien investiert werden müssten. Das ist exakt das, was die Unternehmen ohnehin tun müssen, wenn sie im Wettbewerb mit den mittelständischen Ökostrom-Unternehmen mittelfristig überleben wollen. Bis heute tragen diese alleine die Energiewende. Es gibt daher nicht die geringste Veranlassung, die höchst profitablen Energieriesen auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung zusätzlich zu päppeln. Außerdem hat der Präsident des Deutschen Atomforums und frühere E.on-Vorstand, Walter Hohlefelder, dazu bereits im Bundestagswahlkampf 2005 in einem Anfall von Ehrlichkeit zugegeben, dass erstens die Strompreise bei einer Laufzeitverlängerung keineswegs sinken würden und zweitens eine Gewinnabschöpfung "ordnungspolitisch völlig inakzeptabel" sei. Das erklärte Hohlefelder seinerzeit gegenüber der Berliner Zeitung.

Am Tag, an dem die Laufzeitverlängerung tatsächlich beschlossen werde, erwartet das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen" deshalb zwei Reaktionen der Konzerne: Gewinnausschüttungen zugunsten der Stromverbraucher würden von den Konzernen klar abgelehnt und gleichzeitig nehmen sie ihren Kampf gegen Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung gestärkt auf. Beispielsweise würden dann die geplanten und genehmigten Offshore-Windpark-Projekte in Nord- und Ostsee niemals realisiert, weil sonst viel zuviel Strom ins System käme und die Ausrede der "Stromlücke" damit hinfällig wäre. "Zufälligerweise" haben die dominierenden Konzerne in den vergangenen Jahren die Offshore-Windpark-Projekte in großer Zahl bereits aufgekauft. Betriebswirtschaftlich gesehen bliebe den Unternehmen nach einer Laufzeitverlängerung gar nichts anderes übrig, als die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zu brechen. Die Energiewende wäre damit zu Ende, ehe sie richtig begonnen hat.

Absolut sicher sind nur die Störfälle.

Atomstrom ist nicht wettbewerbsfähig
Auch bei der Behauptung einer "Renaissance der Atomenergie" herrscht offenbar ein hohes Maß an selektiver Wahrnehmung. Denn im Gegensatz zu den hochprofitablen, abgeschriebenen Altanlagen sind neue Atomkraftwerke in liberalisierten Strommärkten nicht konkurrenzfähig. Was derzeit weltweit abläuft, ist deshalb lediglich eine "Renaissance der Ankündigungen". 1990 hat die offizielle Statistik der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien 83 Reaktorbaustellen ausgewiesen, 1998 waren es 36 und aktuell sind es 34. Von diesen befinden sich zwölf Meiler seit über zwanzig Jahren im Bau. Die Zahl der Atomkraftwerke auf der Welt sinkt sogar, wegen der bereits begonnenen Abschaltung von Altreaktoren.

Kein massiver Ausbau der Atomenergie in Sicht
Die große Zahl von Absichtserklärungen aus der Politik wird durch die wenigen realen Baustellen massiv relativiert. In ganz Westeuropa sind nur zwei Meiler im Bau, in den USA nur einer namens "Watts Bar 2" (Tennessee), dessen Bau vor 36 Jahren (1972!) gestartet wurde und zwischenzeitlich 23 Jahre eingemottet war. Diese Baustelle an einem Standort, an dem übrigens auch Tritium für US-Atombomben hergestellt wird, sei der einzige vorzeigbare "Erfolg" der fast achtjährigen Amtszeit des glühenden AKW-Anhängers George W. Bush. Überall, wo Politiker die Stromunternehmen zum Reaktorbau drängen, verlangen diese Subventionen und Stromabnahmegarantien, um gegen andere Methoden der Stromproduktion wettbewerbsfähig zu werden. Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur zwei Gigawatt Atomstromleistung ans Netz gegangen - vornehmlich in Asien. Bei der Windenergie waren es allein 2007 etwa 20 Gigawatt.

Für Rückfragen:
Carsten Wachholz, NABU-Experte für Energiepolitik und Klimaschutz
Mobil: 0172-4179727, E-Mail: Carsten.Wachholz@NABU.de

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