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Gabriel: Es bleibt beim Atomausstieg

Für Minister bleibt rätselhaft, was die Ölimporte mit Atomstrom zu tun haben?

Umweltminister Sigrmar Gabriel sieht keinen Zusammenhang zwischen Ölimporten und Atomstrom.

10.1.2007 Nachdem viele Unions-Politiker seit Wochen einen Wiedereinsteig in die Atomkraft fordern, hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Forderung erbarmt. Dabei ist die Aussage politisch völlig folgenlos, weil sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf den Atomausstieg festgelegt haben. Auch für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist die Diskussion rätselhaft: "Was ich überhaupt nicht verstehe ist, wie man einen Zusammenhang zwischen den
russischen Öllieferungen und der Atomenergie herstellen kann", erklärte der Minister gegenüber NABU.de. "Atomenergie hat mit den Importproblemen beim Öl nichts zu tun. Atomkraftwerke liefern Strom und kein Öl. Konsequenterweise müssten diejenigen, die eine Verbindung zwischen der Atomdebatte und den Ölimporten herstellen auch fordern, Autos massenhaft mit kleinen Atomreaktoren auszustatten". Gabriel bekräftigte: "Der Atomausstieg ist geltendes Gesetz und in der Koalitionsvereinbarung vereinbart und dabei bleibt es".

Der Anteil der Atomenergie am Gesamtenergieverbrauch lag in Deutschland im Jahr 2005 bei genau 12,5 Prozent. Lediglich bei der Stromversorgung spielt sie mit etwa einem Drittel eine Rolle - Gas und Öl hingegen sind hierbei unbedeutend. Nach Angaben des Staatssekretärs im Umweltministerium, Michael Müller, liegt der Anteil der Stromerzeugung durch Erdöl bei 1,7 Prozent, der mit Gas bei zehn Prozent. Die Atomenergie ist in diesem Zusammenhang nur dann eine relevante Größe, wenn man darüber nachdenkt, mit welchen Brennstoffen in Zukunft Strom erzeugt werden soll. Wenn das Klima besser geschützt werden soll und erneuerbare Energien die endlichen Brennstoffe wie Kohle noch nicht vollständig ersetzen können, könnte Gas vorübergehend eine Alternative sein.

Doch das würde die deutsche Abhängigkeit von russischen Importen weiter erhöhen. Nur wer das verhindern will, könnte auch die Atomkraft wieder ins Spiel bringen - aber auch nur, wenn gleichzeitig die damit verbundenen Sicherheitsrisiken verdrängt werden. Was bei einem Unfall passieren kann, hat der Gau in Tschernobyl vor 20 Jahren gezeigt.

EU-Kommission will Atomenergie

Die EU-Kommission tritt mit Nachdruck für den Ausbau der Atomenergie in Europa ein. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" und zitiert dabei aus dem Energiebericht der Kommission, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Demnach vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Nuklearenergie trotz erheblicher Probleme beim Handhaben des nuklearen Abfalls und der Endlagerung die kostengünstigste Form sei, Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt durch Treibhausgase zu belasten. Wenn sich an der gegenwärtigen Entwicklung bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die Europäische Union im Jahr 2030 bis zu 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen, zitiert die Zeitung.

Gegen den Widerstand Deutschlands und Frankreichs will die Kommission zudem für mehr Wettbewerb auf Europas Energiemärkten sorgen. Dazu soll den Strom- und Gaskonzernen die Kontrolle über die Liefernetze entzogen werden. Die EU-Kommission prognostiziere außerdem dramatische wirtschaftliche Folgen, wenn der Klimawandel nicht gebremst werde. In ihrer Klimastudie, die ebenfalls am Mittwoch vorgelegt wurde, warne sie, die Zahl der Hitze- und Kältetoten werde sich um bis zu 36.000 beziehungsweise 86.000 Menschen erhöhen, sollte sich das globale Klima bis 2071 im Durchschnitt um 2,2 bis 3 Grad Celsius im Vergleich zu 1990 erwärmen. Die Ernteerträge könnten in Südeuropa um mehr als ein Fünftel zurückgehen.

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