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Hintergrundinfo
zu Naturschutz heute Ausgabe 4/99 vom 5. November
1999
Rede von NABU-Präsident
Jochen Flasbarth
zur Abschlussveranstaltung des NABU-Zukunftskongresses
am 15. Oktober 1999 in Hamburg
Sehr geehrter Herr
Bundespräsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und
Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich begrüße
Sie alle sehr herzlich zur Abschlussveranstaltung unseres zweitägigen
Zukunftskongresses "Zukunft gestalten für Mensch und Natur".
Herr Bundespräsident,
es ist uns eine große Freude und eine besondere Ehre, dass Sie zu
uns gekommen sind, um ein Grußwort an die Tagungsteilnehmer zu richten
und einen Teil der Abschlussdiskussion zu verfolgen. Zum einen weisen
Sie mit Ihrer Anwesenheit auf die herausragende Bedeutung des Natur- und
Umweltschutzes für das bevorstehende 21. Jahrhundert hin. Zum anderen
verstehen wir Ihre Teilnahme an diesem Abschlusskongress im hundertsten
Jubiläumsjahr des NABU auch als Anerkennung des jahrzehntelangen
Engagements unzähliger ehrenamtlicher Natur- und Umweltschützer,
die häufig genug belächelt wurden, ja deren Warnungen und Mahnungen
sie über lange Zeit auch zu Außenseitern der Gemeinschaft hat
werden lassen.
Dieses kurzsichtige
Denken, das im Umweltschutz mehr Verhinderung als Chance sah, schien viele
Jahre überwunden zu sein. Mit großer Sorge sieht der NABU aber,
dass wir in vielerlei Hinsicht wieder in die Frühphase der Umweltpolitik
zu Beginn der 70er Jahre zurückfallen. Immer häufiger werden
wieder wirtschaftliche Belange als vermeintlich vordringlicher angesehen
als die Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderungen. Immer
häufiger werden die Ängste der Menschen um ihren Arbeitsplatz
gegen den Schutz der Natur ausgespielt und immer häufiger wird übersehen
oder – schlimmer noch – wissentlich beiseite geschoben, dass die Umweltbedrohungen
am Ende dieses Jahrhunderts ein weitaus größeres Ausmaß
angenommen haben als je zuvor, dass die Gefahren etwa des Klimawandels
und des Artensterbens eine erdumfassende und zunehmend irreversible Dimension
erreicht haben.
Das Ignorieren
oder Verharmlosen von Problemen führt aber sicher zu keiner guten
Zukunft. Sicherlich ist die Lösungssuche heute sehr viel schwieriger
und komplexer geworden als noch vor 20 oder 25 Jahren, als es – man möchte
fast sagen "lediglich" – darum ging, dass der Himmel über
der Ruhr wieder blau wird. Zum einen sind die Probleme heute für
viele Menschen zu abstrakt, räumlich und zeitlich zu weit entfernt
und in ihrer Tragweite kaum zu überschauen. Damit wird zwangsläufig
die Mobilisierung von Mehrheiten für ein Gegensteuern schwieriger.
Zum anderen müssen in der Tat die Auswirkungen der Umweltpolitik
auf andere gesellschaftliche Herausforderungen, wie etwa die Überwindung
der drückenden Arbeitslosigkeit beachtet werden.
Aber eins steht
auch fest: Wer den Menschen weismachen will, dass wir beliebig so weiterwirtschaften
können, vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder: Jede heute aufgeschobene
Abwehr von Umweltgefahren wird morgen nicht nur zu gewaltigen ökologischen
Katastrophen führen, sondern mit jedem Jahr unzureichenden Handelns
wird es für die Gesellschaft auch immer teuer, Umweltschäden
zu beseitigen. Wenn in diesen Tagen – wie ich meine zurecht – darauf hingewiesen
wird, dass eine sozial ausgewogene Politik auch dafür sorgen muss,
dass künftigen Generationen kein drückender Schuldenberg überlassen
wird, dann muss man auch erkennen, dass solche Schuldenberge nicht nur
durch eine unsolide Haushalts- und Finanzpolitik entstehen, sondern auch
und künftig zunehmend durch eine unzureichende Umweltpolitik.
Ich halte es
vor diesem Hintergrund beispielsweise für absolut unverantwortlich,
wenn jetzt vom BdI gefordert wird, dass Deutschland das vom früheren
Bundeskanzler Helmut Kohl gegenüber der Weltgemeinschaft gegebene
Versprechen, unsere Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent
zu senken, aufgegeben werden solle, weil dies unserer wirtschaftlichen
Entwicklung schade. Dies, meine Damen und Herren, wäre die umweltpolitische
– und nebenbei auch entwicklungspolitische – Bankrotterklärung Deutschlands.
Es wäre das Eingeständnis, dass wir hinter den Stand von Rio
zurückfallen, entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und
Anforderungen handeln und damit eine Schuldenmacherei betreiben, deren
Zinsen von kommenden Generationen kaum abgezahlt werden können!
Die Darstellung,
Deutschlands Wirtschaft leide unter einem anspruchsvollen Klimaschutzziel
ist zudem auch ökonomischer Humbug. Wenn wir in Deutschland – oder
sagen wir lieber in Europa – für das kommende Jahrhundert wirtschaftlich
gut gerüstet sein wollen, dann geht dies nur, wenn wir unsere Ökonomie
jetzt Schritt für Schritt, zügig und zielgerichtet auf die Prinzipien
der Nachhaltigkeit umrüsten, wenn wir jetzt auf Einspar-Technologien,
auf Produkte und Produktionsverfahren setzen, die mit einem Bruchteil
des heutigen Ressourcenverbrauchs auskommen und wenn wir endlich den Schutz
der uns anvertrauten Natur, sagen wir einmal beispielhaft des Wachtelkönigs
oder des Schierlingswasserfenchels ebenso ernst nehmen wie sich dies in
wohlfeilen Bekenntnissen zum Schutz der Regenwälder oder des sibirischen
Tigers so schön - und für uns so unverbindlich - ausdrückt.
Ganz in diesem
Sinne hat der Chef der UN-Umweltbehörde Klaus Töpfer vor wenigen
Wochen bei der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Umweltbundesamtes,
von der deutschen Wirtschaft mehr Mut zu nationalen umweltpolitischen
Alleingängen gefordert, weil nur diejenigen die sich heute schon
auf die Herausforderungen von morgen einrichten, auf Dauer am Weltmarkt
eine Chance haben werden.
Meine Damen
und Herren, die heutige Abschlussdiskussion soll sich damit beschäftigen,
welche Perspektiven und Lösungsansätze die Politik entwickelt,
um den Herausforderungen des Natur- und Umweltschutzes unter den Bedingungen
des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Das klingt zunächst vielleicht
etwas banal und jedenfalls sehr allgemein. In Wirklichkeit scheint mir
dies eine der entscheidenden Fragestellungen zu sein. Es ist in den letzten
Jahren sehr viel über die Eigenverantwortung des Einzelnen, der Verbraucher
wie der Unternehmen, gesprochen worden. Dies ging einher mit der Überlegung,
dass der Staat letztlich nicht alles regeln kann. Ganz gewiss ist zutreffend,
dass das klassische Ordnungsrecht dort an Grenzen stößt, wo
es nicht mehr um einige Punktquellen der Umweltbelastung geht, sondern
wo diffusen Quellen, der Ressourcenverbrauch insgesamt das Problem darstellen.
Wer wollte schon per Gesetz vorschreiben, wie viel Wasser oder Strom man
für welche Tätigkeiten verbrauchen darf, wie viel Autokilometer
oder wie viel Flüge in den Urlaub einem zustehen. In einem freiheitlichen
Gemeinwesen sind solche Vorschriften durch den Staat schlicht undenkbar.
Die Kehrseite
dieser Medaille ist aber auch, dass die Rahmensetzung durch die Politik
immer wichtiger wird. Allein der Appell an Moralität, Vernunft und
Verantwortung werden nicht ausreichen, um die Menschen zu einem zukunftsfähigen
Umgang mit unserer Umwelt zu bewegen. Deshalb sieht der NABU die Notwendigkeit
für eine Renaissance der Politik im Umweltschutz – nicht in einem
veralteten, maßregelnden Verständnis, sondern in einer neuen
Dimension, die den Rahmen so steckt, dass verantwortliches Verhalten des
einzelnen wie auch der Wirtschaft überhaupt möglich ist, gefördert
und jedenfalls nicht behindert wird. Dass dies auch angesichts der zunehmenden
Globalisierung sowohl der wirtschaftlichen Abläufe als auch der Umweltgefahren
keine leichte Aufgabe ist, will ich nicht verhehlen. Gerade deshalb hoffe
ich auf eine anregende, streitbare und fruchtbare Diskussion.
Zunächst
aber freuen wir uns, sehr geehrter Herr Bundespräsident, auf Ihr
Grußwort!
Rede
des Bundespräsidenten
Hintergrund-Info
zu Naturschutz
heute, Ausgabe
4/99 vom 5. November 1999
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