Naturschutz heute – Hintergrund zu Ausgabe 3/01 vom 27. Juli 2001


Von Windkraft bis zu Pflanzenschutzmitteln
Kurzmeldungen zu umweltpolitischen Themen

Offshore-Windkraft: Alte Fehler vermeiden * Einwendung gegen Atommüll-Zwischenlager * Atomkonsens unbefriedigend * Aktivere Rolle Deutschlands beim internationalen Artenschutz * Vogelwelt reagiert auf Klimawandel * TPT-haltige Pflanzenschutzmittel verbieten * Pfand für Getränkeverpackungen muss kommen * Gefährdete Tiere und Pflanzen gehören nicht ins Urlaubsgepäck * Ökosteuer weiterentwickeln * Einheitliches Ökosiegel für Lebensmittel

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Offshore-Windkraft: Alte Fehler vermeiden
Update: Ausführlicher Beitrag zum Thema in der Ausgabe von Oktober 2001 plus weitere Hintergrundinfos...

Der NABU hat vor zu großer Euphorie bei der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen gewarnt. Zwar sind die Potenziale für die Windkraftnutzung im Meer erheblich, besondere Sorgfalt bei der Standortsuche ist jedoch unabdingbar. Bei aller Unterstützung der Klimaschutzziele sieht der NABU sein Aufgabe nicht darin "die ambitionierten Pläne der Bundesregierung zu bejubeln und unkritisch zu unterstützen", stellte NABU-Energieexperte Frank Musiol bei einem Fachkongress in Berlin klar. "Dafür gibt es zu viele gebrannte Kinder in unseren Reihen, die bei der Entwicklung der Windenergienutzung an Land zusehen mussten, wie durch eine unzureichende übergeordnete Planung an vielen Stellen vor allem Vogelrast- und -brutgebiete zerstört oder in ihrer Funktion zumindest stark beeinträchtigt wurden."

Der NABU begrüßt daher, dass sich das Bundesumweltministerium bereits darauf festgelegt hat, die so genannten Important Bird Areas von Windparks frei zu halten. Diese sind auch für den NABU Tabu-Zonen. "Wir wollen nicht verhindern, sondern wir wollen lenken, damit Klimaschutz und Naturschutz nicht zu Widersprüchen werden", so Musiol. Aus Sicht des NABU ist es unrealistisch, unter Naturschutzaspekten sorgfältig geplante und über die Pilotphase hinausgehende Offshore-Windparks vor 2007 ans Netz zu nehmen.


Einwendung gegen Atommüll-Zwischenlager

Der NABU hat beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter Einwendungen gegen insgesamt sechs geplante dezentrale Atommüll-Zwischenlager eingereicht. Nach Auffassung des NABU sind die an den Atomkraftwerksstandorten Biblis, Unterweser, Grohnde, Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf geplanten Anlagen nicht mit dem zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg vereinbar. Zwar ist die Einrichtung der Standortzwischenlager Bestandteil des sogenannten Atomkonsenses, doch die Kraftwerksbetreiber langen bei den beantragten Lagerkapazitäten so kräftig zu, dass sie damit ihre Reaktoren auch noch bis ins Jahr 2040 betreiben könnten.
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Atomkonsens unbefriedigend

Der NABU sieht in der Unterzeichnung des Atomkonsenses Mitte Juni nur einen kleinen Schritt in Richtung Atomausstieg. "Es ist längst nichts besiegelt und die Gefahren durch Atomkraftwerke, Transporte und Atommüll sind jetzt um nichts geringer als vor dem Konsens", so NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Nach Auffassung des NABU sind viel zu langen Restlaufzeiten der Reaktoren vereinbart worden. Der NABU weiß durchaus zu würdigen, dass die Bundesregierung sich mit den Stromkonzernen auf ein Auslaufen der Atomenergie verständigt hat, doch der Preis dafür ist sehr hoch. Die Zeit wäre jetzt reif dafür, den Atomstrom endlich, mit seinen wahren Kosten zu belasten und damit die andauernde Subventionierung der gefährlichsten aller Stromerzeugungen zu beenden. Gerade diesen Weg, der das Ende der Atomenergie enorm beschleunigen würde, hat sich die Bundesregierung mit dem Konsens jedoch weitgehend versperrt. Der NABU sieht hier wichtigen Korrekturbedarf für die nächste Legislaturperiode.
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Aktivere Rolle Deutschlands beim internationalen Artenschutz

Anlässlich der 25-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands beim Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) hat der NABU die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine Führungsrolle im internationalen Artenschutz zu übernehmen. Die Regierung solle dem illegalen Handel mit bedrohten Arten durch eine aktivere Gestaltung dieses wichtigen Abkommens einen Riegel vorschieben. Dafür, dass Deutschland mit rund einer Million Schweizer Franken den drittgrößten Betrag im Rahmen des Abkommens zahlt, spielt es bei politischen Auseinandersetzungen innerhalb dieser Gruppe von über 150 Nationen eine bedauernswert kleine Rolle. An die Gerichte appellierte der NABU, bei Verstößen gegen den Artenschutz den vom Gesetzgeber formulierten Rahmen in vollem Maße auszuschöpfen. Es handelt sich schließlich nicht um Kavaliersdelikte.
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Vogelwelt reagiert auf Klimawandel

Nach Ansicht des NABU sind die veränderten Verhaltensweisen vieler Vogelarten ein Beleg für den aktuellen Klimawandel. "Während sich Klimaexperten noch uneins sind, wohin die Reise geht, haben etliche Vogelarten bereits auf die zunehmende Erwärmung unseres Klimas reagiert", erklärte NABU-Vogelschutzexperte Dr. Markus Nipkow anlässlich der Bonner Klimakonferenz. So belegen Langzeitstudien aus verschiedenen Ländern Europas, dass viele Arten ihre Brutzeit vorverlegt haben. In England etwa brütet schon jede dritte Vogelart früher als noch vor wenigen Jahren - durchschnittlich um etwa neun Tage. ”In Deutschland haben beispielsweise Kraniche in diesem Jahr so früh gebrütet wie nie zuvor”, so Nipkow weiter. Allerdings ist nicht jede Art so anpassungsfähig. Buchstäblich auf der Strecke bleiben vor allem Zugvögel, deren Zugverhalten genetisch stärker fixiert ist.
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TPT-haltige Pflanzenschutzmittel verbieten

Der NABU fordert von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ein Verbot von Triphenylzinn-(TPT)-haltigen Pflanzenschutzmitteln. In einem Brief an den Präsident der Biologischen Bundesanstalt, Prof. Fred Klingauf, verwies NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen auf aktuelle Untersuchungen des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie und Studien zur Auswirkung von TPT auf das menschliche Hormonsystem, mit denen die Gefährdungen durch TPT für Umwelt und Gesundheit eindrucksvoll belegt werden.

TPT gehört zur Gruppe der Organozinnverbindungen und ist in Deutschland als Pestizid für die Anwendung im Kartoffelanbau zugelassen. Jährlich werden davon über 60 Tonnen gegen Kraut- und Knollenfäule auf die Äcker gespritzt. TPT reichert sich im Organismus an, beeinträchtigt bereits in kleinsten Mengen die Fortpflanzungsfähigkeit von Gewässerorganismen und schädigt nach neuen Erkenntnissen der Universität Bonn auch das menschliche Hormonsystem. Süßwasserfische in Deutschland sind massiv mit TPT belastet, so ist etwa bei Aalen und Hechten aus der niedersächsischen Aller eine bis zu sechsfache Überschreitung des zulässigen TPT-Höchstwerts festgestellt worden.
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Pfand für Getränkeverpackungen muss kommen

Nach der Ablehnung des geplanten Pfands im Bundesrat hat der NABU Bundesumweltminister Trittin aufgefordert, umgehend die Ergebnisse der Nacherhebung in Sachen Mehrweganteile bekannt zu geben und die geltende Verpackungsverordnung umzusetzen. "Dann wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern immerhin deutlich, welche Abfüller sich ökologisch verantwortlich verhalten und welche nicht", so NABU-Präsident Flasbarth.. Nach geltendem Recht wäre auf Bierdosen ein Pfand zu zahlen, auf Coladosen derzeit nicht. Wenn die Landesregierungen schon beim Schutz des Mehrwegs versagt hätten, sollten sie diese Differenzierung nun wenigstens den Verbraucherinnen und Verbrauchern offensiv erläutern. Flasbarth warnte die Länderchefs vor einer weiteren Verzögerungstaktik bei der Mehrwegförderung: "Ein umweltpolitisches Eigentor ist genug."
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Gefährdete Tiere und Pflanzen gehören nicht ins Urlaubsgepäck

Urlauber, die sich exotische Andenken wie Krokodilledertaschen, ausgestopfte Tiere oder Korallenschmuck mit nach Hause nehmen wollen, erleben am Zollschalter oftmals ihr blaues Wunder. Denn der Handel mit vielen gefährdeten Arten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt sind, ist verboten und wird mit Geldstrafen geahndet. "Mitleidskäufe beim Straßenhändler helfen keinem bedrohten Tier, sie führen vielmehr zu weiteren Fängen wildlebender Tiere." erklärt NABU-Präsident Jochen Flasbarth. "Der internationale Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen ist eine der Hauptursachen für den drastischen Rückgang vieler wildlebender Arten", betont Flasbarth. Jedes Jahr werden durchschnittlich rund 40.000 Affen, über eine Million Orchideen, vier Millionen Vögel, zehn Millionen Reptilienhäute, fünfzehn Millionen Pelze kommerziell gehandelt.
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Ökosteuer weiterentwickeln

Der NABU setzt sich für eine Weiterentwicklung der erfolgreichen Ökologischen Steuerreform ein. "Die Kosten der Umweltbelastung werden immer noch bei weitem nicht durch die Ökosteuer gedeckt", erklärte NABU-Präsident Flasbarth. Der NABU befürwortet die von den Grünen vorgeschlagenen Eckpunkte für die künftige Entwicklung der Reform. Es ist sinnvoll, die pauschalen Steuerminderungen für die Wirtschaft schrittweise abzubauen, regenerative Energieträger von der Ökosteuer zu befreien und für die Bahn einen halben Mehrwertsteuersatz anzustreben.

Positiv wertete Flasbarth auch die Beibehaltung der Aufkommensneutralität: "Es geht nicht darum, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern vielmehr darum, dumme Steuern durch klügere Steuern zu ersetzen." Allerdings soll die Rückführung der Ökosteuereinnahmen nach 2003 nicht mehr über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen. Mit den Energiesteuereinnahmen darf keinesfalls der Reformbedarf beim Soziaversicherungssystem verkleistert werden. Der NABU hält eine direkte Rückerstattung über die Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuer für den besseren Weg.
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Einheitliches Ökosiegel für Lebensmittel

Der NABU hat die Entscheidung von Verbraucherministerin Künast zur Einführung eines einheitlichen, staatlichen Zeichens für ökologische Produkte als wichtiges Signal begrüßt. "Mit dieser Entscheidung ist ein wichtiges Etappenziel erreicht, um dem Ökolandbau endlich zum Durchbruch zu verhelfen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die Einführung des Ökozeichens sollte mit einer umfangreichen Image- und Marketingkampagne für Ökoprodukte verbunden werden. "Wir brauchen eine breit angelegte Kampagne für Ökoprodukte, die einen gesellschaftlichen Aufbruch signalisiert und damit ein wichtiges Signal in Landwirtschaft und Handel aussendet", so Billen weiter. Eine solche Kampagne muss mit einem zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr gefördert werden und soll alle relevanten Interessensvertretungen berücksichtigen. Hierzu gehört auch der Lebensmitteleinzelhandel, der seine zögerliche Haltung aufgeben und in das Zeichen investieren muss.
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Naturschutz heute, Hintergrund zu Ausgabe 3/01 vom 27. Juli 2001


Naturschutz heute ist das Mitgliedermagazin des 1899 gegründeten Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Mehr über den NABU und seine Aktivitäten unter www.NABU.de.

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