Naturschutz heute – Ausgabe 3/01 vom 27. Juli 2001
Erfolgreiche Lobbyarbeit
Tafelsilber zur Hälfte gesichert
von Tom Kirschey
Den Reichtum an
seltenen Tier- und Pflanzenarten und die wertvollen Landschaften in
den neuen Bundesländern nannte der damalige Bundesumweltminister
Töpfer das "Tafelsilber der deutschen Einheit". Weit
über 100.000 Hektar dieser Naturschätze in den ostdeutschen
Nationalparken und Naturschutzgebieten waren zu DDR-Zeit volkseigenes
Vermögen. Mit der deutschen Einigung gingen diese Flächen
in das Eigentum des Bundes über, die es durch die Treuhandanstalt
privatisieren ließ.
Der NABU hat bereits früh darauf hingewiesen, dass durch die Privatisierung
von Naturschutzflächen das nationale Naturerbe in den neuen Ländern
bedroht wird. Denn jeder Private, der mit seinem Geld Flächen erwirbt,
verfolgt damit bestimmte Ziele, die in aller Regel nicht vorrangig mit
denen des Naturschutzes übereinstimmen.
Der NABU ist natürlich nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung.
Diese sollte nur dort unterbleiben, wo die Notwendigkeit zum besonderen
Schutz der Natur durch eine Schutzgebietsverordnung zum Ausdruck kommt.
Es ist schließlich nicht einzusehen, dass die öffentliche
Hand in Form der Bundesländer alljährlich erhebliche Haushaltsmittel
aufwendet, um über Flächenkäufe oder Entschädigungszahlungen
an private Grundeigentümer die Natur in ihren Schutzgebieten zu
erhalten. Und dass gleichzeitig die öffentliche Hand in Gestalt
des Bundes die in ihrem Eigentum befindlichen Flächen in den Schutzgebieten
an Private veräußert.
Uneigennützige
Eigentümer gesucht
Der NABU hat seine Argumente in zahlreichen Lobbygesprächen, Briefen
und Pressekonferenzen vorgetragen. Die stichhaltige Argumentation des
NABU fand schließlich Gehör bei der Bundesregierung. Bundestag
und Bundesrat haben mit dem Vermögensrechtsergänzungsgesetz
die Privatisierungsvorschriften für ehemals volkseigene Flächen
geändert. Das Gesetz mit dem bürokratischen Namen ist für
unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt von größter Bedeutung,
waren doch Hunderte von Schutzgebieten der neuen Länder unmittelbar
von der Privatisierung bedroht.
Die bisher nicht privatisierten Flächen in den Naturschutzgebieten
und Nationalparken umfassen noch stolze 100.000 Hektar. Sie werden nun
zunächst den Bundesländern und den Naturschutzorganisationen
zum Kauf angeboten. Dabei wurde dem Bundesfinanzminister in zähen
Verhandlungen abgerungen, dass bis zu 50.000 Hektar Waldflächen
unentgeltlich abgegeben werden. Die Länder und die Naturschützer
müssen für diese Flächen nur die Erwerbsnebenkosten wie
Notargebühren, Grundbuchgebühren und Grunderwerbsteuer bezahlen,
die sich bei diesem Flächenumfang gleichwohl in Millionenhöhe
bewegen.
Weitere 50.000
Hektar unklar
Die übrigen 50.000 Hektar, überwiegend landwirtschaftlich
nutzbare Flächen und Gewässer, gibt der Bund nur zum normalen
Verkehrswert ab. Bei einem durchschnittlich anzunehmenden Preis von
3.000 bis 5.000 DM je Hektar sind dafür immerhin zwischen 150 und
250 Millionen Mark erforderlich. Da noch völlig unklar ist, woher
diese Mittel kommen sollen, ist das so genannte Tafelsilber zunächst
auch erst zur Hälfte gesichert.
"Es ist einer unserer größten Erfolge, dass diese wichtigen
Teile des nationalen Naturerbes jetzt nicht verscherbelt werden"
so Christian Unselt, NABU-Vizepräsident und Vorsitzender der NABU-Stiftung
Nationales Naturerbe. "Und gleichzeitig ist es für uns
die bislang größte Herausforderung, die wir nur mit Hilfe
unsere Spender und Förderer meistern können", betont
Unselt. Der Haken der neuen Privatisierungsregelung ist, dass die Flächen
nur zunächst den Ländern und Naturschutzorganisationen angeboten
werden. Können diese eine Fläche nicht übernehmen, wird
sie wie bislang gehabt zum Verkauf ausgeschrieben.
Unentgeltlich,
aber nicht kostenlos
Über die Verteilung der ersten 50.000 Hektar, den unentgeltlichen
Waldflächen, wird in diesen Tagen entschieden. Die Länder
Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden
große Teile der auf sie entfallenden Flächen übernehmen.
In Brandenburg, das mit gut 20.000 Hektar den Löwenanteil abbekommt,
soll aber der Großteil von gemeinnützigen Naturschutzstiftungen
übernommen werden. Hier wollen sich neben der NABU-Stiftung Nationales
Naturerbe vor allem der WWF und Greenpeace
engagieren.
Die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe will in Brandenburg bis zu 5.000
Hektar unentgeltlicher Flächen übernehmen, wofür sie
etwa 300.000 Mark an Erwerbsnebenkosten zahlen muss. An diese Waldflächen
schließen sich 830 Hektar Landwirtschafts- und Gewässerflächen
an, für die weitere 1,8 Millionen Mark notwendig sind. "Das
ist für uns viel Geld. Wenn ich aber sehe, dass wir hier mit etwa
einem halben Pfennig pro Quadratmeter wertvolle Naturparadiese am Stechlinsee,
in der Havelniederung
oder am Nationalpark Unteres Odertal sichern können, dann müssen
wir uns jetzt unserer Verantwortung stellen", appelliert Christian
Unselt. Die mühsame Lobbyarbeit der letzten Jahre wäre umsonst
gewesen, wenn jetzt die Umsetzung scheitert.
Die NABU-Stiftung
Nationales Naturerbe hat ein Spendenkonto unter der Nummer 81 57 803
bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln, Bankleitzahl 370 205
00 zur Rettung des ostdeutschen "Tafelsilbers" eingerichtet.
Spenden sind als Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung steuerlich
absetzbar.
Naturschutz heute, Ausgabe 3/01 vom 27. Juli 2001
Naturschutz heute ist das Mitgliedermagazin des 1899 gegründeten Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Mehr über den NABU und seine Aktivitäten unter www.NABU.de.
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