NABU | NABU-Magazin ''Naturschutz heute'' | Heft 3/04: Trinkwasser-Privatisierung

NABU.de NABU Naturschutz heute Jahrgang 2004 Heft 3 Trinkwasser-Privatisierung

Ausverkauf eines Lebensmittels

Unser Trinkwasser im Zeichen des Profitdenkens

von Hartmut Netz

Extra: Der Preis des Wassers - Interview mit Prof. Peter Wilderer

Eisgrünes Wasser tost von allen Seiten in den weißgefliesten Schacht. Aufgewühlte Fluten, die ineinander strudeln und zu Gischt zerbranden, bevor sie sich dem Sog des Stollens fügen, der die nun beruhigten Trinkwasser-Massen nach München leitet. Bis zu 3.600 Liter strömen pro Sekunde aus den gemauerten Sammelkanälen herein, die vor nahezu 100 Jahren in den wasserführenden Kies des Mangfalltales getrieben wurden.

Ein trutziger Rundbau mit grünspanigem Dach schützt den Brunnen vor fremdem Zugriff. Die Treppe des Wassertempels öffnet sich einladend einer Natur, die sich hier, in der höchsten Sicherheitszone des Wasserschutzgebietes, in unberührter Pracht zeigt: Die Wiesen - übersät mit gelbem Bocksbart, rotem Knabenkraut und blauer Teufelskralle - zeugen von Erdreich, das weder Kunstdünger noch Pestizide kennt.

Wasserversorgung selbstverwaltet
Das Trinkwasser-Idyll hängt an einem trockenen Paragraphen-Werk: Die Wasserversorgung ist in Deutschland alleinige Sache der Städte und Gemeinden - sie gehört zum kommunalen Recht auf Selbstverwaltung, das in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert ist. Daher die Kleinteiligkeit des hiesigen Wassermarktes. Die Bundesrepublik gleicht einem Flickenteppich aus kleinen, abgesteckten Versorgungsgebieten, den sich rund 6.700 kommunale Betriebe teilen. Deren Gebietsmonopole wiederum schützt Paragraph 103 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der die Wasserversorgung vom Kartellrecht frei stellt. Eine rechtliche Konstruktion, die "Garant für das hohe Niveau der Trinkwasserqualität und des Ressourcenschutzes in Deutschland ist", wie eine Studie der Umweltbundesamtes (UBA) feststellt.

Damit könnte es bald vorbei sein: In ihrem 2003 erschienenen "Grünbuch zur Daseinsvorsorge" definiert die EU-Kommission Wasser als Handelsware, die auch von privaten Unternehmen angeboten werden dürfe: "Auf dem Wassersektor sind möglicherweise neue Maßnahmen erforderlich", sagte EU-Wettbewerbskommissar Frits Bolkestein, der dabei auch den deutschen Wassermarkt im Auge hatte: Im europäischen Vergleich seien die Preise hierzulande zu hoch, die Strukturen marode und Wettbewerb gebe es kaum. In den deutschen Rathäusern fürchtet man nun, per EU-Dekret eines Tages gezwungen zu sein, die Trinkwasser-Konzession europaweit auszuschreiben und den billigsten Anbieter zu akzeptieren. "Wasser ist keine Handelsware für gewinnfixierte Großkonzerne", sagt Wolfgang Prangenberg, Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen, "Wasser ist das zentrale Lebensmittel und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge."

Handelsware oder Daseinsvorsorge?
Was Daseinsvorsorge bedeuten kann, zeigt ein weiterer Blick ins Mangfalltal, wo die Münchner Stadtwerke vier Fünftel ihres Trinkwassers gewinnen. Eine schmale Teerstraße windet sich bergab durch saftiges Grasland. "Untere Wies" heißt die Gegend, in der Anna und Anton Kröll ihren Bauernhof nach den Regeln des Ökolandbaus bewirtschaften. 35 Milchkühe und 25 Stück Jungvieh aus eigener Zucht weiden auf den Wiesen rund um den 300 Jahre alten Hof. Die Ampferpflanzen, die jedes Jahr aufs Neue die Weiden überwuchern, sticht Anton Kröll mit dem Spaten aus. Denn die strengen Naturland-Richtlinien verbieten es, den Platzräuber ohne Nährwert für das Vieh mit Pestiziden zu bekämpfen.

Die Mehrarbeit lohnt sich für die Krölls; sie wird von den Stadtwerken mit einer Prämie von jährlich 230 Euro pro Hektar honoriert. Die im Jahre 1992 aufgelegte Stadtwerks-Initiative "Öko-Bauern" soll den Boden im empfindlichen Einzugsbereich der Trinkwasser-Brunnen von Nitrat und Pestiziden freihalten und das Grundwasser schützen. Bislang haben über 100 Bauern im Mangfalltal auf artgerechte Tierhaltung und boden- und gewässerschonende Landwirtschaft umgestellt; gemeinsam bewirtschaften sie 2.750 Hektar Land - das größte, zusammenhängende Gebiet in Deutschland, das nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet werde, verkünden die Münchner Stadtwerke stolz. Wie Analyse-Ergebnisse immer wieder zeigen, ist das Geld für die Hektar-Prämien gut angelegt: Das Wasser aus dem Mangfalltal bleibt weit unter allen Grenzwerten der Trinkwasser-Verordnung; das, was die Münchner Bürger aus ihren Hähnen zapfen, ist gänzlich unbehandeltes Wasser, das sogar die Grenzwerte für die Zubereitung von Säuglings- und Krankennahrung einhält.

Mangelnder Quellschutz, vernachlässigte Rohrnetze
Mit derart aufwändigem Quellschutz könnte es vorbei sein, sollte sich die EU-Kommission mit ihren Bestrebungen durchsetzen, den Wassermarkt für Private zwangszuöffnen. Privatkonzerne müssen Gewinne erwirtschaften, das sind sie ihren Aktionären schuldig. "Der Kostendruck im liberalisierten Markt würde die Unternehmen dazu zwingen, Einsparungen vorzunehmen", heißt es in der Studie des Umweltbundesamtes. Sparen lässt sich jedoch nur begrenzt, denn über zwei Drittel der Kosten verschlingen Wartung und Betrieb des Leitungsnetzes. Die Autoren der UBA-Studie schätzen die möglichen Effizienzgewinne denn auch auf maximal 15 Prozent. Ein privater Versorger könnte deshalb versucht sein, Anreize zum Wassersparen, Investitionen in die Rohrnetz-Pflege und den kostspieligen Schutz des Grundwassers zugunsten der Rendite zu kippen, fürchten die Wissenschaftler.

Kurt Mühlhäuser, Chef der Münchner Stadtwerke, sieht die deutschen Qualitätsstandards in Gefahr: "Unser Wasser ist besser als die meisten Mineralwässer", sagt er. "Sollte der Markt allerdings liberalisiert werden, droht uns Euro-Wasser nach portugiesischem Standard." Ein privater Versorger ist lediglich gehalten, die europäischen Standards zu gewährleisten. Und die liegen deutlich unter dem, was sich die Münchner als Messlatte auferlegt haben. Wie sich eine Liberalisierung auswirken kann, zeigt eine Analyse der Situation in England, wo seit 1989 private, meist börsennotierte Aktiengesellschaften den Wassermarkt bedienen: "Die Kommunen haben keinen Einfluss auf wasserwirtschaftliche Entscheidungen", heißt es im UBA-Papier.

Warnendes Beispiel England
Das hat dazu geführt, dass die Wasserpreise in England von 1989 bis 2001 um ein Viertel gestiegen sind. Elf Prozent des Rohrnetzes ist marode, aus den lecken Leitungen versickert fast ein Viertel des Trinkwassers im Untergrund - im Unterschied zu Deutschland, das mit acht Prozent die geringste Leckrate Europas aufweist. Mangelnder Quellschutz und vernachlässigte Rohrnetze seien verantwortlich für Probleme mit Blei, Nitrat und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) im englischen Trinkwasser, schreiben die UBA-Wissenschaftler: "Die Investitionen für den Erhalt der Wasser-Infrastruktur sind unzureichend", lautet ihr Fazit. Auch das Argument der EU-Kommission, Privatisierung steigere durch verstärkten Wettbewerb die Versorgungseffizienz, hat sich in England nicht bestätigt. Im Gegenteil: Da die Konzessionen laut Wassergesetz auf 25 Jahre erteilt werden müssen, haben sich private Monopole gebildet, die jeglichen Wettbewerb bereits im Ansatz ersticken.

Die englischen Zustände geben der These des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) neue Nahrung, die Liberalisierungswut der EU-Kommission entspringe lediglich dem Wunsch einiger Konzerne, beim boomenden Geschäft mit dem Wasser mitmischen zu dürfen. Die drei Weltmarktführer - Suez und Veolia aus Frankreich sowie der deutsche RWE-Konzern - versuchen schon länger, den hiesigen Wassermarkt zu knacken, der mit einem Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro als überaus lukrativ gilt. Ein Markt, der allerdings auch im Schrumpfen begriffen ist: In den vergangenen 15 Jahren ist der Wasserverbrauch pro Kopf von täglich 147 auf 128 Liter gesunken, das hat die Fixkosten je Liter nach oben getrieben - ein Problem für die ohnehin schon klammen Kommunen. Städte wie Berlin, Gera und Rostock haben ihre Wasserversorgung deshalb bereits ganz oder teilweise privatisiert.

Qualitätskontrolle festschreiben
Die Erfahrungen damit sind durchwachsen: "In Potsdam sind die Wasserpreise derart rasant gestiegen, dass die Stadt den Vertrag rückgängig gemacht hat", weiß VKU-Sprecher Wolfgang Prangenberg. Doch auch dem VKU ist klar, dass angesichts des schrumpfenden Marktes die verkrusteten Strukturen der deutschen Wasserversorgung behutsam modernisiert werden müssen. Die Tendenz geht zu so genannten Private-Public-Partnerships, in denen Stadtwerke nur punktuell mit privaten Firmen zusammen arbeiten, bei Fragen der Preisgestaltung und der Qualitätskontrolle jedoch das Heft in der Hand behalten. "Die Kommune muss ihre Partner selbst bestimmen dürfen", gibt Prangenberg als Parole aus. Ein Modell, das funktionieren mag, wie lange es noch gültig sein kann, ist allerdings fraglich: Zwar hat das alte EU-Parlament die Liberalisierung mit knapper Mehrheit abgelehnt, doch die Neuwahlen haben die Befürworter-Fraktion gestärkt. Trinkwasser bleibt weiterhin auf der Tagesordnung.

Der Preis des Wassers

Interview mit Prof. Peter Wilderer

Er ist der erste deutsche Wissenschaftler, der mit dem Stockholm-Wasserpreis ausgezeichnet wurde: Im März 2003 nahm Peter Wilderer, Professor für Wassergüte und Abfallwirtschaft an der Technischen Universität München, den "Wasser-Nobelpreis" aus der Hand von Schwedens König Carl Gustav entgegen. Der mit 150.000 Dollar dotierte Preis würdigt die Verdienste, die sich Wilderer auf dem Gebiet der Nachhaltigen Wasserwirtschaft erworben hat. Hartmut Netz hat mit ihm über den Preis des Wassers gesprochen:

Hartmut Netz: Ist unser Trinkwasser zu teuer?
Peter Wilderer: Nein, das Trinkwasser in Deutschland ist preisgünstig. Ein Euro pro Liter, das wäre teuer. Doch bei uns kostet der Kubikmeter Wasser - also die tausendfache Menge - zwischen einem und zwei Euro.

Aber Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchsten Wasserpreise.
Deutschland hat aber auch das beste Trinkwasser in Europa. Nehmen Sie beispielsweise das Alpenvorland: Eine Wasserqualität, von der man nur schwärmen kann. In Ländern wie Spanien oder Frankreich müssen Sie Mineralwasser kaufen, um Trinkwasser vergleichbarer Qualität zu erhalten. Die Kommunen bei uns haben eben jahrzehntelang Geld in den Quellschutz gesteckt - ein Riesenvorteil für die Bürger, der aber auch bezahlt werden will.

Es heißt, wenn Private das Wassergeschäft in die Hand nehmen, sinken die Preise. Stimmt das?
Egal ob privatisiert oder nicht: Langfristig wird sich Trinkwasser verteuern, denn in Zuge von Klimaverschiebungen wird es vermehrt Regionen geben, die unter Wassermangel leiden. Auch der demografische Wandel spielt eine Rolle: Städte mit Einwohnerschwund sind gezwungen, die Betriebskosten der Wasserversorgung auf immer weniger Kunden umzulegen. Das schlägt sich auf die Preise nieder.

Wo liegen dann die Vorteile eines privatisierten Wassermarktes?
Man muss unterscheiden zwischen hiesigem und ausländischem Markt. Was in den rasant wachsenden Mega-Citys der Dritten Welt sinnvoll sein kann, geht hierzulande auf Kosten der Wasserqualität. Das kann nicht im Sinne der Bürger sein.