Miller: Landesregierung muss unverzüglich handeln

Berlin - Angesichts der bevorstehenden Aussaat von gentechnisch verändertem Mais des Saatgut-Konzerns Monsanto an diesem Wochenende in zwei Europäischen Vogelschutzgebieten nordöstlich von Berlin fordert der Naturschutzbund NABU die brandenburgische Landesregierung unverzüglich zum Handeln auf. Nach Auffassung des NABU muss laut geltendem Recht vor der Aussaat von Genmais in einem Europäischen Vogelschutzgebiet eine Verträglichkeitsprüfung gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) erfolgen. „Die Landesregierung muss diese Prüfung vor der Aussaat von den Landwirten anfordern“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Bislang sei sie noch nicht tätig geworden.

Wegen der steigenden Temperaturen wollen die Landwirte mit der Aussaat des Mais beginnen. „Die Landesregierung hat es verschleppt, den Landwirten einen klaren rechtlichen Rahmen zu geben“, kritisierte Miller. Falls das Land Brandenburg diese Prüfung nicht veranlasst, behält sich der NABU rechtliche Schritte vor.
Die beiden Anbauflächen, auf denen gentechnisch veränderter Mais der Sorte Mon810 ausgesät werden soll, liegen in den Europäischen Vogelschutzgebieten Märkische Schweiz und Obere Havelniederung. Der Mais enthält ein Insektizid, das nicht nur giftig für Fraßschädlinge, sondern auch für bestimmte Schmetterlinge ist.

Vor diesem Hintergrund appelliert der Umweltverband an den Gesetzgeber, keine Aussaaten gentechnisch veränderter Pflanzen zuzulassen, bevor die rechtliche Lage eindeutig geklärt ist. „Das Versäumnis der Landesregierung fällt in jedem Fall auf die betroffenen Landwirte zurück“, sagte Miller. Sie wüssten auf der einen Seite nicht, ob sie den Mais aussäen dürfen, weil sie keine Rechtssicherheit haben. Andererseits könnten sie aber mit der Aussaat nicht länger warten, weil ihnen sonst wirtschaftlicher Schaden droht.

Kurzgutachten zur Ausbringung von GVO in Europäischen Vogelschutzgebieten (PDF, 65 KB)

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Dr. Steffi Ober
NABU-Gentechnikexpertin
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