NABU | Energie | Atomkraft - NABU legt 5-Punkte-Plan für eine klimaschonende Energieversorgung vor

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Viel Verpackung, wenig Inhalt
NABU warnt vor Rückkehr in die energiepolitische Steinzeit

Als Neandertaler verkleidet protestieren NABU-Aktive gegen die Rückkehr in die energiepolitische Steinzeit.

Am Ende der Energiegipfels trat eine scheinbar zufriedene Bundeskanzerlin vor die Mikrofone. "Ich kann heute berichten, dass die Wirtschaft Zusagen gemacht hat, bis 2012 Investitionen in neue Kraftwerke und Netze von mehr als 30 Milliarden Euro in Aussicht zu stellen." Das hört sich nach viel an, ist aber vergleichsweise wenig. Denn diese Summe investieren die Energieversorger ohnehin jedes Jahr zur Sanierung ihrer überalterten Kohlendioxid-Schleudern.

Energiegipfel redet am Thema vorbei
Das Ergebnis des Energiegipfels kommentiert NABU-Energieexperte Dr. Frank Musiol

Es kam, wie es kommen musste. Die Bundeskanzlerin verkündete hocherfreut, dass die Energiekonzerne in mehreren Arbeitsgruppen am neuen Energiekonzept mitarbeiten werden, dass sie bis zu 30 Milliarden Euro in Kraftwerke und Netze investieren wollen und dass das Thema Atomausstieg nochmal diskutiert werden soll.

Was ist daran Grund zur Freude? Dass die Energiekonzerne ein Energekonzept diktieren, welches ihnen und ihren Aktionären auch zukünftig satte Profite garantiert? Dass in den kommenden Jahren Milliarden in neue Kohlekraftwerke investiert werden, die unsere Treibhausgasemissionen über Jahrzehnte festschreiben? Und dass noch einmal ein Anlauf gemacht wird, die zentralistische, träge und ineffiziente Atomkraft länger am Leben zu halten und damit den Umbau der Stromversorgung zu effizienten Strukturen zu blockieren?

Wir hatten leider Recht, als wir gestern vor dem Kanzleramt vor dem Rückweg in die energiepolitische Steinzeit gewarnt haben. Nach wie vor dominiert die Frage, wieviel Klimaschutz wir uns leisten können. Aber die Frage muss lauten: Wie bauen wir unsere Energieversorgung so um, dass wir unser Klima noch retten können. Darüber hat der Gipfel natürlich nicht geredet. Dazu wurde auch keine Arbeitsgruppe eingerichtet. Unser trauriges Urteil lautet daher: Thema verfehlt, Frau Merkel!

Frank Musiol

	Was beim Energiegipfel beschlossen wurde Hintergrund Ziele Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Wirtschaft die Abhängigkeit von Energieimporten verringern, den Anstieg der Strompreise verhindern und den Klimaschutz berücksichtigen. Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit sollen in ein "vernünftiges Gleichgewicht" gebracht werden. Investitionen Die Wirtschaft will bis 2012 insgesamt 70 Milliarden Euro in die Energieversorgung stecken. Mit bis zu 40 Milliarden Euro ist mehr als die Hälfte für erneuerbare Energien vorgesehen. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen in Kraftwerke und Energienetze investiert werden. Der Bund plant bis 2009 zwei Milliarden Euro für Energieforschung auszugeben. Atomkraft Bundesregierung und Wirtschaft trafen erwartungsgemäß keine Entscheidungen zur Atomkraft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer weiter strittigen Frage. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem der Atomausstieg bis 2020 festgeschrieben wird. Es müsse allerdings geprüft werden, wie die Kernenergie ersetzt werden könne. Aus der Union gibt es Forderungen nach längerer Laufzeit für Kernkraftwerke. Die SPD lehnt dies ab. Energiekonzept Das geplante nationale Energiekonzept soll bis Mitte 2007 bei mehreren Spitzentreffen erarbeitet werden und bis 2020 gelten. Bis zum nächsten Gipfel im September sollen in drei Arbeitsgruppen die internationalen Aspekte der Energieversorgung, die nationalen Themen Strompreise und Versorgungssicherheit sowie die Energieeffizienz erörtert werden. Emissionshandel Den Emissionshandel zwischen Unternehmen und Staaten zum Abbau des umweltschädlichen Kohlendioxids will die Bundesregierung wirksamer gestalten. Dabei will sie Anreize zum Neubau umweltfreundlicher Kraftwerke geben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Energie verbrauchenden Wirtschaft soll dabei besonders berücksichtigt werden.

Kein Weg zurück für Energiegipfel
NABU legt 5-Punkte-Plan für eine klimaschonende Energieversorgung vor.

3.4.2006 Der NABU warnt die Bundesregierung anlässlich des heute Abend stattfindenden Energiegipfels davor, der Energiewirtschaft Zusagen zu machen, die den Umbau zu einer klimaschonenden Energieversorgung blockieren. „Jede Entscheidung, die auf Besitzstandswahrung für die Energiekonzerne hinausläuft, wird die deutsche Klimapolitik früher oder später an die Wand fahren“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Die Energiepolitik brauche vielmehr mutige Entscheidungen, die einem Paradigmenwechsel gleich kommen. „Zukünftig darf nicht mehr die Frage dominieren, welche Klimaschutzziele wir uns setzen dürfen, ohne unsere Energieversorgung zu gefährden, sondern wie wir die Energieversorgung umstellen müssen, um die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen“, so Tschimpke.

Der NABU legt deshalb einen 5-Punkte-Plan vor, der die wichtigsten notwendigen Richtungsentscheidungen für die zukünftige Energiepolitik skizziert. „Ganz oben steht dabei der Atomausstieg, der ein entscheidendes Etappenziel beim Umbau unserer Energieversorgung darstellt“, so Tschimpke. Laufzeitverlängerungen mit Klimaschutz zu begründen sei unzulässig, da ein Festhalten an der Atomenergienutzung in Wirklichkeit langfristigen Klimaschutz blockiere. Weiter spricht sich der NABU für den konsequenten Ausbau Erneuerbaren Energien aus sowie gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung und Kohlendioxid-Abscheidung.